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Haushaltskrise: Die Ampel muss die Notlage erklären – oder Neuwahlen ansetzen!

Notlage oder Neuwahlen: Ökonom fordert die Ampelregierung heraus

Die Lage der Nation in einem Bild: Die Wirtschaft liegt im Koma, die Infrastruktur zerfällt, ein paar Flugstunden von Berlin rollen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Putins</a> Panzer in die Ukraine, der Planet kocht. Und was macht die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ampel-koalition">Ampel-Regierung</a>? Sie streitet sich um den neuen Haushalt wie Siebenjährige um eine Schippe im Sandkasten.

Die Nerven liegen blank. Mittlerweile droht man sich schon gegenseitig mit dem Koalitionsbruch. „Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-um-schuldenbremse-junge-fdp-droht-mit-koalitionsbruch,UGcXBX5">versichert</a>&nbsp;Jens Teutrine, der Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, den Koalitionspartnern. Parteivize Wolfgang Kubicki legte am Mittwoch <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.focus.de/finanzen/news/haushaltsstreit-im-ticker-evg-chef-burkert-dieser-haushaltsirrsinn-spottet-jeglicher-beschreibung_id_260076325.html">in einem Focus-Interview</a> gleich scharf nach: „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91.“ Der linke Flügel der SPD kontert <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-haushalt-spd-linke-reicht-mitgliederbegehren-wegen-sparpolitik-ein-a-529d2d81-7faa-45f5-8c6e-b24f9939aa80">laut Berichten</a> mit einem Mitgliederbegehren in der SPD, vor allem, um Bundeskanzler Olaf Scholz auf Linie zu bringen. Die SPD-Linken fordern, dass ihre Partei einem neuen Haushalt nur zustimmt, wenn es keine Kürzungen gibt. Mit anderen Worten: Kürzungen gleich Koalitionsbruch.&nbsp;

Haushaltskrise: Um so viel Geld streitet die Ampel-Regierung

Kürzungen kosten Stimmen – und riskieren Klimaziele

Immer mehr Firmen verlassen Deutschland. Berichten zufolge könnte mit BASF auch eines der größten deutschen Unternehmen nach China abwandern. Was sagt der Chemieriese dazu?

BASF könnte Deutschland Richtung China verlassen? Jetzt reagiert der Chemiekonzern

Je günstiger der Strom, desto mehr zahle der Verbraucher, sagt Lindner auf dem OWF24 in Bad Saarow. Die Energiepolitik hätten wir „verbockt“.

Neuer Schlag für Steuerzahler: Mehr Vergütungen für Windräder wegen sinkender Strompreise

Die Alternative: Notlage wegen Ukrainekrieg

Die Ampel streitet erbittert um den Haushalt. Unser Kolumnist Maurice Höfgen erklärt, warum die Regierung sich zwischen Notlage oder Neuwahlen entscheiden muss.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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