Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am Sonnabend in Kelsterbach, einer Kleinstadt in Hessen. 17.000 Menschen leben dort. Die Ministerin sprach mit dem Bürgermeister über die Unterbringung von Geflüchteten. 500 Menschen sind im Kreis zuletzt angekommen, die meisten aus der Ukraine, andere aus Afghanistan, der Türkei und Syrien.
Faeser wollte wissen, wie es denjenigen geht, die sie betreuen und integrieren müssen. Nicht gut, kann man zusammenfassen. Die Integrationskurse sind voll, die Schulen auch, die Bürokratie torpediert pragmatische Lösungen – so wie überall.
So wie auch in Berlin, wo gerade jede Woche über 400 Asylsuchende und um die 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dazu kommen. Aber Nancy Faeser war in Hessen und nicht in Berlin, weil sie dort als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Herbst antritt und Wahlkampf macht. Soweit sind Aktion und Motivation einfach zu durchschauen.
Schwieriger ist das große bundesdeutsche Asyltheater zu durchdringen, das seit Jahren unverändert aufgeführt wird. Seit Anfang der 2010er-Jahre kommen Menschen aus Krisenländern in Wellenbewegungen in großer Zahl nach Europa und Deutschland.
Fester Vorsatz auf dem Flüchtlingsgipfel
Wie bei einem Schauspiel ist der Ablauf immer gleich. Es gibt nicht genug Unterkünfte, zu wenig Plan und Perspektive. Gegen Chaos wehrt sich die Bevölkerung. Die Kommunen jammern über zu wenig Hilfe durch den Bund. Auf Krisentreffen wie dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche wird Geld nachgeschoben und ein fester Vorsatz gefasst: Alles soll besser werden. Bis zum nächsten Mal.
Besser wird es allerdings nie. Und das ist auch nicht verwunderlich, denn die Rahmenbedingungen ändern sich ja nicht. Die deutsche und die europäische Asylpolitik drehen sich im Kreis, hängen der Illusion an, man könne die europäischen Außengrenzen mit Zäunen und Mauern unüberwindbar machen. Dabei wird es nur unmenschlicher für alle, die trotzdem kommen – und tödlicher.
Es ist auch pure Zeitverschwendung, an Länder wie Italien zu appellieren, Menschen nicht einfach nach Deutschland weiterzuleiten. Warum sollten sie damit aufhören, wenn sie doch mit den Problemen alleine bleiben.
Die Bundesregierung will sich nun in der EU dafür einsetzen, Asylverfahren an den Grenzen abzuwickeln. Aber auch dazu wird man die Grenzstaaten nur bekommen, wenn Lasten verteilt werden. Eine Idee, die schon allein an Ungarn scheitern wird.
Aber solange dieser ewige Kreislauf andauert, profitiert hierzulande nur die AfD, die zwar auch keine Lösung bietet, aber zu Recht auf das immer gleiche Chaos hinweist. Abwehrreflexe helfen allerdings nicht weiter. Sie führen nur dazu, dass das Grundrecht auf Asyl kippt.