Nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die Ampel-Spitzen am Mittwoch um 5 Uhr morgens endlich geeinigt: Der Haushalt 2024, bei dem 17 Milliarden Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingespart werden müssen, steht. <br><br>Am Mittwoch stellen sich Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/SPD">SPD</a>), <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-lindner">Finanzminister Christian Lindner</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/FDP">FDP</a>) und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/robert-habeck">Wirtschaftsminister Robert Habeck</a> (Grüne) der Presse. Aus Parteikreisen hieß es, dass die Verhandlungen „ein reiner Nervenkrieg“ waren. Die Koalition sei zerrütteter denn je.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch die Brandenburger Politik aufgeschreckt. Die rot-schwarz-grüne Koalition will auch für d...

Woidke wirbt für Hilfspaket: Debatte um Schuldenbremse

Einem Bericht zufolge findet die Ampel-Regierung keinen gemeinsamen Nenner beim Asyl-Pakt. Angeblich scheitert das Maßnahmenpaket am Widerstand der Grünen.

Medienbericht: Grüne sollen Verschärfungen des Asylrechts gestoppt haben

Scholz erklärt am Mittwoch, man werde an vielen Zielen festhalten. Doch es gehe auch um Kürzungen und Einsparungen. Im Kernhaushalt sollen laut Scholz nun rund 17 Milliarden erwirtschaftet werden – dazu zählt, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, wie die für Agrardiesel. Doch auch die Etats der Bundesministerien sollen gekürzt werden. Finanzhilfen für die Ukraine sollen dagegen weiter fließen, eingeplant sind 8 Milliarden Euro. Die Beschlüsse sollen, so Scholz, jetzt so schnell wie möglich im Kabinett beschlossen werden. Bleiben soll die Schuldenbremse 2024, es wird keine Notlage erklärt.&nbsp;

Lindner: Höhere CO₂-Abgaben und Einsparungen bei den Sozialausgaben

Regierungserklärung von Scholz: Kanzler kommt etwas zu spät

Trotz Haushaltskrise: Scholz will Mittel für Ukraine absichern

CDU-Chef Merz gegen die Ampel: Das ist eine handfeste Regierungskrise

Kritik am Haushalt 2024: Die Zeche zahlen Bürger und Betriebe

Sozialverbände sind unzufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit

Bund der Steuerzahler: Belastungen für Bürger zeichnen sich deutlich ab

Tickets ab 17 Euro Sound of Ukraine Berlin | Lviv National Philharmonic Symphony Orchester | Mittwoch 13.12.23 Philharmonie Berlin Benefizkonzert

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Tickets Ballett „Schwanensee“ in Berlin Grand Classic Ballet | 03.01.2026 Konzertsaal der Universität der Künste | Karten Tel.: 03023277500

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Tickets Ballett „Der Nussknacker“ Weihnachten 2025 Berlin | Grand Classic Ballet | Uber Eats Music Hall 22.12.–26.12.2025 | Tel: 03023277500 Karten

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Tickest für die Weihnachtsshow „Christmas-Special 2024“ der „Stars in Concert“ 29.11. - 26.12.2024 | Estrel Showtheater Berlin | Preise Zeiten 

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Tickets immersive Ausstellung „Dali Surreal“ Berlin 2024 | Neukölln Speicher | verlängert bis 21.04.2024 | Telefon 030 23277500 Buchungshotline 

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Tickets für die Frida Kahlo Ausstellung in Berlin 2023 2024 | bis 07.04.2024 | Preise Zeiten | Tel.: 030 2327 7500 | Nåpoleon Komplex 

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Tickets für die Lesereihe "Erlesene Literatur" im Admiralspalast Berlin 19 Uhr 17.12.23 Sebastian Koch | 10.3.24  Klaus Maria Brandauer | Karten


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Weihnachten Berlin 2025 | Tipps für Veranstaltungen Konzerte Shows Ballett Weihnachtsfeiern Weihnachtsmärkte Events Kinder Tickets Gutscheine 

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Neue Lösung für die Haushaltskrise: Tanken, Heizen und Lebensmittel werden 2024 teurer

Nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die Ampel-Spitzen geeinigt: Der Haushalt für 2024 steht. Das kommt auf die Bürger an höheren Kosten zu.

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Haushaltskrise – Tanken und Heizen werden teurer: Darauf hat sich die Ampel geeinigt

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Europa

Internationales

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Donald Trump

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Neue Lösung für die Haushaltskrise: Tanken, Heizen und Lebensmittel werden 2024 teurer

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