Die 12-Uhr-Regel hat den Autofahrern an der Tankstelle nichts gebracht. Die Mineralölkonzerne haben die Preise unterm Strich mehr erhöht als gesenkt, obwohl der Rohölpreis seit dem 20. März wieder langsam fällt. Auch der zweite Versuch der Bundesregierung ist gescheitert, bevor er überhaupt zum Einsatz kam: Kaum hat der Bundestag eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 16,7 Cent pro Liter ab 1. Mai beschlossen, erhöhen die Konzerne den Preis an der Zapfsäule um 17 Cent.
Alle Wirtschaftsexperten hatten zuvor von solchen staatlichen Eingriffen in diesen Oligopol-Markt abgeraten, weil wirkungslos und teuer. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) meinte neulich: „Es ist wichtig, dass Politik etwas tut.“ Aber die Alibi-Politik der Bundesregierung ist nicht nur teuer, sondern auch kontraproduktiv. „Etwas tun“ reicht in einer Ölkrise nicht. Man muss das Richtige tun.
Energie sparen: Zeit für unbequeme Zumutungen
Wenn Güter knapp sind, sollte man sparen, sonst wird es teurer, als es eh schon ist. Die Blockade des Persischen Golfs verringert das Angebot von Öl und Gas. Die Preise steigen bei gleichbleibendem Verbrauch und somit konstanter Nachfrage. Also sollte man versuchen, die Nachfrage zu senken und den Verbrauch von Öl und Gas zu drosseln. Die Internationale Energieagentur hat bereits im März hierzu Vorschläge gemacht: Homeoffice, Carsharing, Tempolimit und andere unbequeme Zumutungen.
Wer den Bürgern mit Alibi-Politik Hoffnung macht, dass alles so weiterlaufen könne wie bisher, verkennt den Ernst der Lage. Die Blockade der Straße von Hormus kann den Ölpreis noch für Monate nach oben treiben. Citibank, UBS oder Goldman Sachs gehen zumindest davon aus. Und weder Donald Trump noch Iran machen Anstalten, den Krieg schnell zu beenden.