Es war emotional wie selten. Die Stimmung bei der Sitzung des RBB-Rundfunkrats einen Tag nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin zeigte die Dramatik der Situation. Teilnehmer sprachen von einer „aufgebrachten, sehr deutlichen, aber auch sehr ehrlichen Debatte“. Im Mittelpunkt standen die Trennung von Schlesinger und die Zukunft von RBB-Aufseher Wolf-Dieter Wolf. Nach Berichten wurde beim RBB unterdessen der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, gekündigt.
Inzwischen führt die Staatsanwaltschaft in Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Schlesinger, ihren Ehemann sowie Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.
Noch am Dienstag nahm die Causa Wolf eine neue Wendung: Der 77-jährige Immobilienunternehmer, in der Berliner Politik und Wirtschaft bestens vernetzt, trat von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Messe Berlin, das er ebenfalls innehatte, zurück. Das bestätigte die Senatswirtschaftsverwaltung.
„Herr Wolf-Dieter Wolf hat heute dem Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, mitgeteilt, sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin und damit auch den Vorsitz im Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, um einen möglichen Schaden zulasten der Messe Berlin GmbH zu vermeiden und auch die laufenden Untersuchungen nicht zu belasten“, heißt es in einer Mitteilung von Dienstagnachmittag.
Schwarz fügte hinzu: „Der Aufsichtsrat der Messe wird sich bei seiner Sitzung am 1. September mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Grundlage dafür sollen die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung der Messe und die laufenden Prüfungen der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Finanzen sein. Auch wenn diese Ergebnisse noch nicht feststehen, halte ich den Schritt von Herrn Wolf für richtig und geboten.“
Kurze Zeit später tritt Wolf auch beim RBB zurück
Wolfs Rücktritt bei der Messe machte den Weg frei für den selben Schritt beim RBB. Der in der RBB-Affäre in die Kritik geratene Senderchefkontrolleur erklärte seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bei dem öffentlich-rechtlichen Sender dann schließlich am Dienstagabend. Nach dpa-Informationen ging ein entsprechendes Schreiben an die Rundfunkrats-Spitze. Auch Verwaltungsratsmitglied Martin Rennert sprach in der RBB-Sendung „Abendschau“ vom Rücktritt Wolfs.
Zuvor war bekanntgeworden, dass Wolf auch seinen Rückzug als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media erklärt hatte. Das teilte ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Rundfunkrat will über Vertragsauflösung für Schlesinger beraten
Dennoch will sich der Rundfunkrat am kommenden Dienstag erneut Personalien befassen. „Wir werden dann über letzte Fragen der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger beraten“, heißt es in einer Mitteilung. Bislang sei noch unklar, ob Schlesinger gegen eine Kündigung juristisch vorgehen werde. Im Vordergrund müsse jedoch die Aufklärung stehen.
Patricia Schlesinger war am Donnerstag als ARD-Chefin zurückgetreten. Am Sonntag gab sie ihren Rückzug von der RBB-Spitze bekannt.
Damit reagierte die 61-Jährige auf massive Vorwürfe. Seit Wochen berichten Medien über fragwürdige Beraterverträge zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt und eine große Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro. Kritik gibt es auch an Schlesingers luxuriösem Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Außerdem geht es um Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung, wozu auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Charité-Chef Heyo Krömer eingeladen waren.
Auch in Richtung RBB-Geschäftsführung gibt es Rücktrittsforderungen
Nun setzt sich der Rundfunkrat – ein nominell 30-köpfiges Kontrollgremium, das derzeit mit 28 Personen besetzt ist – auch mit der Rolle von Wolf und dem Verwaltungsrat auseinander. Auf der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag soll neben der Abwahl Wolfs auch die des gesamten Verwaltungsrats stehen. Für die Abwahl des Verwaltungsrats werde es wohl keine Mehrheit geben, seiner eigenen Abwahl kam Wolf nun zuvor. Inzwischen gebe es auch Rücktrittsforderungen in Richtung RBB-Geschäftsführung.
Verwaltungsratschef Wolf wird vorgeworfen, er habe seine doppelte Aufsichtsfunktion bei beiden öffentlichen Institutionen für eine allzu freihändige Vergabe von Aufträgen genutzt. Einer der angeblichen Nutznießer: Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl, ein Journalist. Er soll Aufträge im Wert von 100.000 Euro erhalten haben.
Beim RBB wird aufgeräumt
Einer der Aufträge soll ein Mediencoaching für den Chef der Berliner Messe, Martin Ecknig, gewesen sein. Ecknig galt als Wolfs Kandidat für die Nachfolge des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Christian Göke. Dieser hatte das Landesunternehmen Ende 2020 verlassen. Zuletzt gab es Ärger um die Internationale Funkausstellung (IFA). Eine Zeit lang schien es, als würde Berlin diese wichtige Messe verlieren. Sowohl Ecknigs als auch Gökes Verhalten diesbezüglich wurde öffentlich kritisiert. Inzwischen, so scheint es, haben sich die Wogen geglättet. Die IFA dürfte in Berlin bleiben.
Ungeachtet dessen haben die Aufräumarbeiten beim RBB begonnen. „Alle Gremien stehen jetzt in der Pflicht, die Vorgänge aufzuarbeiten und zu klären, wie es so weit kommen konnte“, sagt Rundfunkratsmitglied Antje Kapek im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Dennoch, so die Grünen-Abgeordnete, müsse der Blick auch nach vorne gerichtet werden.