Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Jetzt endlich abschaffen

Keine Kunden, viele Mitarbeiter und ein drakonisches Gebührensystem. Warum ARD und ZDF nach Schlesinger unreformierbar sind und es nur eine Lösung gibt: das Ende.

Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)dpa/Monika Skolimowska

Die AfD ist jetzt nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin natürlich gleich zur Stelle. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte am Montag: „Der öffentlich-rechtliche, durch Zwangsgebühren finanzierte Rundfunk muss weg. Er ist nicht mehr reformierbar.“ Man kann und muss den rechtsextremen Stephan Brandner und seine Partei für ihre kruden politischen Aussagen kritisieren.

Das Traurige ist nur, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, liegt Brandner zumindest mit diesem Satz nach der Berichterstattung über die maßlose und selbstsüchtige Geldverschwendung in der Chefetage des RBB goldrichtig. Denn er spricht das aus, was die meisten deutschen Bürger denken und die anderen Parteien sich nicht trauen, konsequent auszusprechen. Schließlich zeigt auch eine stehen gebliebene Uhr zweimal am Tag die richtige Uhrzeit an.

Und nein, man sollte die AfD nicht wählen, nur weil sie in dieser Sache einmal richtig liegt. Eine Abschaffung oder zumindest eine konsequente Privatisierung des aufgeblähten Apparates ARD und ZDF sind jetzt trotzdem mehr denn je nötig.

84 Prozent der Befragten sind gegen die Zwangsgebühr

Die populistische AfD wirft dem ÖRR ja vor, tendenziös zu berichten und links-grün ausgerichtet zu sein. Das kann alles sein, aber man muss sich noch nicht einmal – wie es die Bild-Zeitung dieser Tage macht – mit der inhaltlichen Zusammenstellung des Programms der elf Fernseh- und 55 Hörfunkprogramme auseinandersetzen, um festzustellen, dass der gebührenfinanzierte ÖRR in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat. Man kann da auch ganz technisch argumentieren.

Gegründet wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja nach 1945, um Deutschland nach den 12 Jahren Schreckensherrschaft der Nazis zu demokratisieren. Das hat gut funktioniert, bestimmt auch dank des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Danke dafür. Nur wären wir da auch schon beim ersten Argument für die Abschaffung des Systems. Denn die Mehrheit der Bürger, und ich übrigens auch, will laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro nicht mehr bezahlen. 84 Prozent der Befragten sind gegen die Zwangsgebühr.

Und wie das in einer funktionierenden Demokratie so ist, wird am Ende das gemacht, was die Mehrheit der Bürger will. Das ist nur eine Frage der Zeit. Und wenn es den Rundfunkbeitrag nicht mehr gibt, gehen bei den Sendeanstalten sofort die Lichter aus. 8,4 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2021 in Deutschland von uns Bürgern eingenommen, das ist ein Anstieg von knapp vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kein Land der Welt leistet sich einen derart teuren Rundfunk.

ARD und ZDF: Mahngebühren sind Wucher

Mit diesem Geld kann man eine Menge anderer nützlicher Dinge machen, als Markus Lanz und Rosamunde Pilcher zu produzieren. Es zum Beispiel in Bildung investieren. Denn das wäre bitter nötig, schließlich steckten Länder und Bund in der Ära Angela Merkel, gemessen am Steueraufkommen, immer weniger Geld in die Bildung unserer Kinder.

Man muss auch keine Neiddebatte um die, gemessen am Bundesschnitt, vermeintlich stattlichen Gehälter von Schlesinger (303.000 Euro) und WDR-Intendant Tom Buhrow (413.000 Euro) führen. Denn wären die Öffentlich-Rechtlichen ein Konzern, der 8,4 Milliarden Euro Gewinn oder sogar nur Umsatz in einem echten marktwirtschaftlichen Umfeld jährlich erzielte, würden die Gehälter der Manager noch üppiger ausfallen.

Und auch wenn die für den Rundfunk zuständige Finanzkommission KEF die Gehälter bei ARD und ZDF bereits in der Vergangenheit als zu hoch kritisiert hatte, bezeichnet die ARD die Vergütung hingegen als „marktüblich“. Nur ist bei ARD und ZDF überhaupt gar nichts „marktüblich“. Das fängt schon bei den Mahngebühren an.

Ausrede Grundversorgung und Verdrängung im Internet

Ein Vergleich: Ich habe vor Kurzem im Internet Wein im Wert von 242,67 Euro auf Rechnung gekauft. Nach drei Monaten bekam ich eine erneute Rechnung, in der Mahngebühren von 4,50 Euro ausgewiesen waren. Das sind „marktübliche“ knapp zwei Prozent der Rechnungssumme. Ist man den Rundfunkbeitrag mal länger als einen Monat schuldig, berechnet der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sofort stolze acht Euro Mahngebühren auf 18,36 Euro. Das sind 44 Prozent. Das erinnert eher an Manchesterkapitalismus als an soziale Marktwirtschaft.

Das Wesen von Marktwirtschaft ist allerdings, konkurrenzfähige Produkte zu verkaufen. Nur sind die gebührenfinanzierten Sendeanstalten dazu ebenfalls nicht in der Lage, denn neben den Pensionen fließt der ganz überwiegende Teil der Gebühreneinnahmen immer noch in die linearen Medien Radio und Fernsehen. Wer Kritik übt, wird mit dem Argument der „Grundversorgung“ mundtot gemacht.

Das Problem ist nur: Diese Grundversorgung beschränkt sich auf die langsam aussterbende Gruppe der alten Menschen und vielleicht noch auf ein paar hängen gebliebene Babyboomer vom Lande. (So sind jedenfalls die Serviceinhalte gestaltet. Stichwort: Carport.) Dass die meisten Menschen heute keinen Fernseher mehr haben, wird vom ÖRR einfach ignoriert.

Freie Inhalte gegen die Paywall der Verlage

Und trotzdem hat man sich ins Internet aufgemacht, um dort die Inhalte von schätzungsweise rund 30.000 Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu publizieren und in einen direkten Konkurrenzkampf gegen die privaten Verlage einzusteigen. Man gründete dazu 2016 mit Funk sogar ein eigenes Angebot für junge Leute. Nur sorgt das nicht für erhöhte Pluralität, sondern für einen unfairen Verdrängungsmechanismus. Denn wer auf so viel Geld sitzt und sich keine Sorgen um die Wirtschaftlichkeit seiner Produkte machen muss, der kann sogar die besten Inhalte frei raushauen und muss sich über echte Kunden und eine Paywall-Strategie keine Gedanken machen.

Wollen wir wieder einen fairen Austausch der Meinungen und Informationen in unserer Gesellschaft, bleibt nur die Abschaffung oder die konsequente Privatisierung des ÖRR in Deutschland. Die Briten machen vor, wie man ein veraltetes System reformiert. Die scheidende Regierung Johnson will die Beiträge für die BBC bis 2027 komplett abschaffen. Spätestens dann müsste der Rundfunk auf eigenen Beinen stehen. Und was in Großbritannien nötig ist, ist hierzulande umso gebotener.

Wir Deutsche legen zusammen 8,4 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch. Konsumiert werden die Inhalte fast ausschließlich von höchstens 100 Millionen Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Die BBC kostet die britischen Haushalte lediglich 3,8 Milliarden Euro im Jahr, aber sendet relevante Inhalte für die ganze Welt.

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