Am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen am Dienstag die Staatspräsidenten der fünf zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammen. Der Gipfel stellt ein historisches Novum dar; Treffen im sogenannten C5+1-Format gab es bislang nur auf Ebene der Außenminister.
Beim anschließenden Presseauftritt sprach als einziger US-Präsident Joe Biden. Gleich zu Beginn betonte er das gemeinsame Eintreten für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität – ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Moskau. Biden kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und die Aufstockung der US-Sicherheitsfinanzierung für Zentralasien an.
Greifbare Fortschritte Usbekistans
Die Aufwertung des Formats zu einem Präsidentengipfel ist nicht zuletzt geopolitisch motiviert. Durch die Schwächung Russlands nach eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine, verbunden mit der russisch-chinesischen Annäherung, haben sich die Gewichte in der Region verschoben. Aus Sicht der C5 ist die Öffnung gegenüber Amerika auch eine Weise, wachsenden chinesischen Ambitionen zu begegnen.
Zur Lage der Menschenrechte in Zentralasien – in der Vergangenheit immer wieder Anlass für westliche Kritik – äußerte Biden sich nicht. Nach usbekischen Agenturmeldungen kamen die Themen Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung aber bei einem separaten Gespräch mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew zur Sprache. Unter den C5 gilt Usbekistan als das Land mit den gegenwärtig greifbarsten Fortschritten auf beiden Gebieten.
Der Ausbau der transkaspischen Infrastruktur
Zu den Beschlüssen des C5+1-Gipfels gehört die Schaffung einer analogen Plattform für die Wirtschaftsbeziehungen, also ein C5+1-Format für Industrie und Investoren. Im Oktober ist ein Ministertreffen in Zentralasien geplant; dort geht es vor allem um die regionale Konnektivität. In einem ähnlichen Rahmen möchten die USA auch den Dialog über kritische Mineralien führen. In Zentralasien gibt es reiche Vorkommen an Batteriemetallen wie Lithium und andere.
Diskutiert wurde auch der Mittlere Korridor. Dieser Teil der von China initiierten Neuen Seidenstraße führt unter Umgehung russischen Territoriums durch Zentralasien zum Kaspischen Meer und weiter via Südkaukasus und Anatolien nach Europa. Der Ausbau der transkaspischen Infrastruktur – Transport und Pipelines – steht seit über zwei Jahrzehnten auf dem Programm.
Reformerfolge im Bildungssektor
Joe Biden sprach zudem zivilgesellschaftliche Themen an, etwa die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, und schlug vor, im C5+1-Rahmen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu thematisieren.
Ebenfalls am Dienstag hatten vier zentralasiatische Präsidenten ihren Auftritt vor der Vollversammlung. Der Usbeke Mirsijojew strich die Reformerfolge im Bildungssektor heraus. Habe früher nur jedes fünfte Kind eine Vorschuleinrichtung besucht, so seien es heute 70 Prozent. Er wies auch darauf hin, dass Usbekistan die jahrzehntealte Praxis der De-facto- Dienstverpflichtung ganzer Berufsgruppen während der Baumwollernte abgeschafft habe.