Berlin-In der CDU ist zwei Wochen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl der Streit um die Neuaufstellung der Partei mehr oder weniger offen ausgebrochen. „Die Wogen gehen gerade hoch“, sagt ein Abgeordneter der Bundestagsfraktion am Sonntag der Berliner Zeitung. Namentlich zitieren lassen will sich derzeit jedoch kaum einer.
Mit Spannung erwartet wird die Sitzung des Bundesvorstandes der CDU am Montag. Der bisherige Parteivorsitzende Armin Laschet will dem Gremium einen Plan vorlegen, wie er sich die personelle Neuordnung vorstellt, die er gern mitgestalten möchte, wie er selbst sagte.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat befindet sich genau wie seine Partei in einem Übergangszustand. Er hatte am Donnerstagabend seinen Rückzug angekündigt, das Wort Rücktritt dabei allerdings vermieden. Gleichzeitig hatte er sich als Moderator für das Verfahren angeboten, das eine Neuordnung der Partei ermöglichen soll. In der Partei wurden diese eher vagen Ausführungen so verstanden, dass Laschet mit allen Kandidaten spricht, die ihren Hut in den Ring werfen und sich daraus dann eine „Lösung im Konsens“ ergibt, so wie die Nachfolgeregelung in Nordrhein-Westfalen erfolgte.
CDU: Länderchefs Haseloff und Kretschmer als Moderator im Gespräch
In der Bundespartei formiert sich gegen so ein Verfahren bereits massiver Widerstand. Einige in der Partei haben nichts dagegen, dass Laschet die Rolle des Moderators spielt, sind aber strikt gegen ein „Auskungeln des neuen Parteivorstands im Hinterzimmer“. Andere wollen, dass die Moderation eher einer Person übertragen wird, die weniger umstritten ist. Als Namen wurden dabei die der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, genannt.
Strittig ist auch, wie die Beteiligung der Basis aussehen soll. „Es darf nie wieder der Eindruck entstehen, dass Stimmungen und Meinungen der Parteibasis ignoriert werden“, sagte der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner der Berliner Zeitung. Einige CDU-Politiker hatten einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz ins Spiel gebracht. Das hält Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für den falsche Ansatz. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte er am Sonntag in Hamburg. Eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.
Doch auch Schäuble steht in der Kritik. Er hatte sich im Streit um die Kanzlerkandidatur für Armin Laschet und gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder ausgesprochen, den vor allem die CDU-Basis für den vielversprechenderen Kandidaten gehalten hatten. Schäuble wird im Zuge der Wahlniederlage sein Amt als Bundestagspräsident verlieren. Aus der Partei kommen bereits vereinzelte Forderungen, er solle sich ganz zurückziehen.
Merz, Spahn, Röttgen: Wer wird neuer CDU-Chef?
Das haben erste Politiker bereits getan. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigten beide am Wochenende an, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten wollen.
Damit ermöglichen sie den beiden jüngeren Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl die Rückkehr in den Bundestag. Beide standen auf der CDU-Landesliste im Saarland und waren zunächst nicht zum Zuge gekommen. Die 38-jährige Nadine Schön ist seit 2014 im Fraktionsvorstand. Als Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU soll sie eines der Zukunftsthemen für die Partei vorantreiben. Kramp-Karrenbauer und Altmaier bleiben aber als Bundesminister im Amt.
Ihr Rückzug aus dem Bundestag erhöht den Druck auf andere Mitglieder der Bundesregierung, es ihnen unter Umständen gleichzutun. Namentlich genannt wurde hier die derzeitige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie hat bereits ihren Rückzug aus der Führung ihres Landesverbandes Rheinland-Pfalz angekündigt. Das Bundestagsmandat will sie aber antreten und soll bereits den Anspruch auf ein Amt im Fraktionsvorstand angemeldet haben.
Völlig unklar ist derzeit, wer die CDU demnächst als Parteivorsitzender führt. Offiziell angekündigt hat noch niemand seine Kandidatur. Es gilt aber als offenes Geheimnis, dass Norbert Röttgen wieder antritt sowie Jens Spahn, der bei der letzten Vorsitzendenwahl noch mit Armin Laschet ein Team bildete. Auch Friedrich Merz wird genannt, der in den vergangenen Tagen erklärt hat, dass er noch überlege.