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CDU-Bundestagsabgeordnete stellt sich offen gegen die Koalition: „Adenauer oder Kohl hätten Bärbel Bas gefeuert“

CDU-Politikerin glaubt nicht mehr an die Koalition: „Bas hat dem Mittelstand den Krieg erklärt“

Sieben Monate nach Amtsantritt sind nicht nur die Zustimmungswerte von Regierung und Kanzler im Keller, mittlerweile schwindet auch der Rückhalt in der CDU. Eine Abstimmung über Verfassungsrichter musste abgesetzt werden. Die Junge Gruppe stellte sich in der Rentenfrage offen gegen Merz – auch wenn am Ende einige umfielen und die Kanzlermehrheit hielt. Während Merz um den Globus reist, wird auf den Fluren des Bundestags die Überlebensfähigkeit der Regierung diskutiert.

Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete und Unternehmerin, war in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-fall-brosius-gersdorf-die-juristin-und-der-staatliche-eingriff-in-den-menschlichen-koerper-li.2344941">Causa Brosius-Gersdorf</a> ganz anderer Meinung als Kanzler Merz und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn – und setzte sich durch. Doch seitdem hat sich die Lage nur verschlimmert. Nun spricht Ludwig offen über ein mögliches Ende der Koalition. Sie hält die Reformversprechen des Kanzlers für unglaubwürdig, verweigert sich jeder weiteren Schuldenaufnahme und sieht die deutsche Wirtschaft im freien Fall.

Der Mindestlohn steigt im kommenden Jahr und mit ihm auch der Preis für das Deutschlandticket. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch auf Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben einstellen.

Steuern, Deutschlandticket, Wehrdienst: Das ändert sich 2026

Ein Gericht hat der AfD teilweise zugestimmt: Thüringens Verfassungsschutzchef hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. In zwei Punkten wies das Gericht die Beschwerde der AfD zurück.

Teilerfolg für AfD in Thüringen: Verfassungsschutzchef verstieß gegen Neutralitätsgebot

Saskia Ludwig, 1968 in Potsdam geboren, ist eine deutsche CDU-Politikerin. Sie sitzt seit 2025 erneut im Deutschen Bundestag, dem sie bereits von 2019 bis 2021 angehörte. Von 2004 bis 2025 war sie Mitglied des Landtags Brandenburg, dessen CDU-Fraktion sie 2009 sowie von 2010 bis 2012 führte. In dieser Zeit stand sie auch an der Spitze der CDU Brandenburg.

Zur Person

Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bewegung im Streit über russische Staatsgelder. Er ist bereit, auch in Deutschland festgesetztes Vermögen zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Merz will auch in Deutschland eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine nutzen

Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Grönemeyer, Maffay und Balbina kommen, um über (un-)faire Löhne beim Musikstreaming zu sprechen. Streamt Weimer noch privat? Der Report.

Herbert Grönemeyer im Kanzleramt: „Diese Klicks lassen sich im Darknet kaufen“

Saskia Ludwig hat dem Kanzler schriftlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren Schulden mittragen wird. Reformen sieht sie nicht mehr kommen.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

CDU-Politikerin glaubt nicht mehr an die Koalition: „Bas hat dem Mittelstand den Krieg erklärt“

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