Am Dienstag stolperte Friedrich Merz (CDU) in seine Kanzlerschaft. Schon vorher hatte er vollmundig versprochen, rigoros Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Und zwar am ersten Tag seiner Amtszeit. Das gilt auch für Migranten, die sich auf Asylgründe berufen. Zunächst reist Merz heute nach Warschau, um mit dem polnischen Präsidenten Donald Tusk unter anderem darüber zu sprechen, wie die Migration nun geregelt werden kann.
Am Morgen ist noch alles ruhig an der Grenze. In Küstrin-Kietz steht ein Polizeiwagen an der Brücke über die Oder. Küstrin-Kietz ist einer der Punkte an der polnischen Grenze, an dem sonst viele Flüchtlinge ankommen. „Heute hatten wir noch keine“, sagt einer der Bundespolizisten. „Aber die melden sich ja auch nicht an.“ Er lächelt.
In Frankfurt (Oder), etwa 30 Kilometer südlich, ist ein weiterer neuralgischer Punkt. Über den Grenzübergang an der Oderbrücke kommen viele Flüchtlinge. Ein Barbesitzer erzählt: „Sie kommen meistens nachts und es hört nicht auf. Ich hoffe, dass es sich endlich ändert.“
An diesem ersten Vormittag von Merz’ Kanzlerschaft stehen hier ein paar Polizeiwagen, ein großes Zelt, in dem abgefangene Flüchtlinge abgefertigt werden. Gegen Mittag sind stärkere Kontrollen zu bemerken. Mittlerweile wird jedes zweite Auto von den Bundespolizisten herausgewunken.
Eine klare Order gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die Bundespolizei ist dabei, ihre Kräfte hochzufahren. Die Beamten warten auf Weisung, erfährt die Berliner Zeitung. Diese kommt dann am frühen Nachmittag. Laut Informationen der Bild-Zeitung weist der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei mündlich an, Grenzkontrollen zu verstärken und auch Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Eine Weisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) widerruft er, wonach Asylsuchenden die Einreise zu gestatten ist.