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Als Merz scheiterte, sah Söder das Dritte Reich aufziehen: Dabei war das Demokratie in Bestform

Als Merz scheiterte: Söder sprach von Weimarer Republik, dabei war das eine Sternstunde der Demokratie 

Schnell war von Verrat die Rede, von einer Gefahr für die Demokratie. Die Stabilität des Staates sei bedroht. Als <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> im ersten Wahlgang nicht vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden war, schlug die Stunde der Crash-Propheten. Eine der abgedrehtesten Bemerkungen kam von CSU-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/markus-soeder">Markus Söder</a>, der sagte: „Die Gefahr des Scheiterns dieses stabilen demokratischen Prozesses kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar.“

Zumindest der Schock war nicht unverständlich, schließlich war ein solcher Fall in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen. Merz’ Wahlklatsche bleibt historisch. Aber war sie je eine Gefahr für die Demokratie? Ist die sogenannte demokratische Mitte beschädigt?

Der Kern der Demokratie tritt im Abwählen zutage

Merz und Klingbeil dachten, bei der Kanzlerwahl würde alles nach Plan gehen. Aber auch der Bundestag lässt sich nicht mehr vor der Wirklichkeit verbarrikadieren. Ein Kommentar.

Schlimm für Merz, aber nicht für Deutschland: Warum die selbsternannte Mitte die Kontrolle verlieren musste

Es dauerte Stunden, bis klar war, wie man nach Friedrich Merz gescheitertem ersten Wahlgang verfahren konnte. Das ist beschämend fahrlässig. Ein Kommentar.

Kommentar: Die Ungewissheit nach der Wahlschlappe von Friedrich Merz war ein Armutszeugnis

Schwarz-Rot wird wie eine Minderheitsregierung agieren müssen

Welch Hybris, die Niederlage des Kandidaten im ersten Wahlgang zur Bedrohung für die Demokratie zu erklären! Sie war das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

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Als Merz scheiterte, sah Söder das Dritte Reich aufziehen: Dabei war das Demokratie in Bestform – Kommentar

Bundespolitik

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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