In China kam es im Januar zu einem tiefgreifenden politisch-militärischen Einschnitt. Gemeint sind die Festnahme von Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, sowie die gleichzeitige Affäre um Liu Zhenli, Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee und einer der ranghöchsten Offiziere für operative Führung und Einsatzplanung. Nach dem Bekanntwerden am 24. Januar folgten binnen weniger Tage weitere Enthüllungen. Innerhalb der politischen Elite wird offen spekuliert, was das für Politik, Militär und Gesellschaft in China bedeutet.
Nach Angaben des Kommentators Cai Shenkun handelte es sich nicht um spontane Maßnahmen, sondern um eine lang vorbereitete Operation. Die Festnahme von Zhang Youxia soll am 19. Januar an der Zentralen Parteischule erfolgt sein, durchgeführt durch die Zentrale Wachschutzbehörde unter direkter Aufsicht des stellvertretenden Disziplinarchefs Liu Jinguo. Noch in derselben Nacht wurden Funktionäre auf Vizeminister-Ebene informiert, am folgenden Tag zahlreiche Provinz- und Ministerialkader.
Parallel kursierten Berichte über drastische Kontrollmaßnahmen innerhalb der Volksbefreiungsarmee. Mobiltelefone und Munition seien eingezogen, Waffen zentral verwahrt und Offiziere zu verpflichtenden Schulungen zusammengezogen worden – alles aus Sorge vor Unruhe oder Loyalitätsbrüchen.
Zeitgleich berichtete das Wall Street Journal, Zhang Youxia werde vorgeworfen, politische Seilschaften gebildet, seine Macht missbraucht und im Beschaffungssystem erhebliche Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Brisanter Vorwurf: Spionage für die USA
Besonders brisant ist ein weiterer Vorwurf: Zhang soll sensible Daten zum chinesischen Nukleararsenal an die USA weitergegeben haben. Ob das zutrifft, ist bislang nicht verifizierbar. Politisch – und nach chinesischem Recht potenziell auch strafrechtlich – entfaltet die Anschuldigung jedoch maximale Wirkung.
Der Journalist Akio Yaita, der viele Jahre aus Peking berichtete, interpretiert den Vorwurf als Teil einer gezielten politischen Strategie. Nach seiner Einschätzung seien entsprechende Informationen bewusst aus chinesischen Kreisen an US-Medien gelangt, um die Maßnahmen gegen Zhang Youxia zu legitimieren. Der Vorwurf des „Landesverrats“ gilt im Kontext der KP Chinas als moralisch diskreditierend und überlagert Narrative wie Korruption oder Amtsmissbrauch.
Yaita weist darauf hin, dass der Vorwurf der Weitergabe nuklearer Geheimnisse zu den schwersten Anschuldigungen zählt und historisch mit extremen Strafen verbunden ist. Gerade diese Eskalation lasse darauf schließen, dass frühere Begründungen für eine Amtsenthebung nicht mehr ausreichend überzeugend gewesen seien. In einer späteren Analyse bezeichnete Yaita den Bericht des Wall Street Journal als ein typisches Beispiel sogenannter Rückimport-Nachrichten. Informationen würden über ausländische Medien lanciert, um anschließend als scheinbar unabhängige Bestätigung politischer Maßnahmen zu dienen.
Die Festnahme Zhang Youxias ist eingebettet in einen längerfristigen Machtumbau. Xi Jinping hat seine Kontrolle über zentrale Sicherheits- und Überwachungsapparate in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut – insbesondere über das Zentrale Parteibüro, die Zentrale Wachschutzbehörde und spezielle Sicherheitsdienste.
Schlüsselrollen spielen dabei Cai Qi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und Direktor des Zentralen Parteibüros, Zhou Hongxu, Direktor der Zentralen Wachschutzbehörde und Leiter des Büros der Zentralen Militärkommission, sowie Wang Xiaohong, Minister für öffentliche Sicherheit. In Summe erlauben diese Kader die nahezu vollständige Kontrolle über Informationsflüsse, die persönliche Sicherheit politischer Akteure und physische Zwangsmittel im Machtzentrum.
In einem solchen System sind Schutzkräfte immer auch Überwachungskräfte. Hochrangige Funktionäre können jederzeit isoliert und festgesetzt werden. Für jemanden wie Zhang Youxia wäre es unter solchen Bedingungen extrem schwierig gewesen, überhaupt einen Putsch zu planen.
Um die Dynamik zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die innere Logik chinesischer Machtkämpfe. Der Kommentator Zhang Tianliang verweist in dem Zusammenhang auf das innerhalb der KPCh bekannte Modell des „Eisernen Dreiecks“. Es beschreibt drei Voraussetzungen für einen erfolgreichen Machtwechsel: Erstens die Kontrolle über die zentralen Sicherheitsorgane, zweitens die Unterstützung durch eine im Militär hoch angesehene Autorität, die die Streitkräfte stabilisieren kann, und drittens politische Legitimation innerhalb von Partei und Staat, um einen institutionellen Zusammenbruch zu verhindern.
Strukturelle Alternative zu Xi Jinping
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Zhang Youxia aus Xi Jinpings Sicht zur größten potenziellen Bedrohung wurde. Er war der dienstälteste und erfahrenste Militärvize, verfügte über reale Kampferfahrung, eine lange Karriere und tief verwurzelte Netzwerke in der Armee. Nach der Ausschaltung anderer Spitzenmilitärs vereinte er eine gewichtige Stellung mit informeller Autorität.
Entscheidend ist: Zhang Youxia musste keinen Putsch planen, um gefährlich zu sein. In einem auf persönlicher Loyalität basierenden System wird Kompetenz zur Bedrohung. Als Zhang nach früheren Ermittlungen zeitweise allein die laufenden Geschäfte der Zentralen Militärkommission führte, füllte er zwei Seiten des Eisernen Dreiecks aus. Er musste also kein aktiver Gegner sein. Er war auch so ein strukturell vorhandener Alternativpol zu Xi – genau das ist in einem hoch personalisierten Machtmodell nicht tolerierbar.
Immer wieder stellt sich die Frage, ob innere Machtkämpfe das Risiko eines Krieges um Taiwan erhöhen. Doch die Taiwanstraße ist kein begrenzter, kontrollierbarer Konfliktraum. Ein Krieg hätte sichtbare Gewinner und Verlierer, ließe sich propagandistisch kaum umdeuten und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA und Japan einbeziehen.
Der taiwanische Militärexperte Su Tzu-yun wies gegenüber der New York Times darauf hin, dass die rasche Bekanntgabe von Zhangs Absetzung offenbar darauf zielte, den politischen Schaden für Xi Jinping zu begrenzen. Gleichzeitig warnte er, dass die Entlassung eines lange als unangreifbar geltenden Kommandeurs einen schweren Schlag für die Moral innerhalb der Volksbefreiungsarmee darstellen könnte.
Gefahr eines Angriffs auf Taiwan gesunken
Hinzu kommt eine strukturelle Schwächung: Zhang Youxia und Liu Zhenli waren die zwei ranghöchsten Offiziere mit operativer Verantwortung. Laut der Politikwissenschaftlerin Shanshan Mei von der Rand Corporation fehlt der militärischen Führung derzeit die entsprechende Erfahrung für Ausbildung und Großmanöver. Der Wiederaufbau funktionierender Befehlsketten könne Jahre dauern. Su Tzu-yun schlussfolgert: Die Wahrscheinlichkeit eines kurzfristigen Angriffs auf Taiwan ist gesunken.
Analytisch zeigt der Fall Zhang Youxia weniger eine akute Schwäche Xi Jinpings als vielmehr die innere Logik eines Systems, das sich zunehmend selbst aushöhlt. Kurzfristig stabilisiert die extreme Machtsicherung die Spitze. Langfristig jedoch gehen genau jene Ressourcen verloren, auf die ein politisches System in Krisenzeiten angewiesen ist: Erfahrung, Initiative und Verantwortungsbereitschaft. Ein Machtapparat, der primär auf Angst und Kontrolle setzt, verliert die Fähigkeit zur eigenständigen Problemlösung.
Die aktuellen Entwicklungen markieren daher nicht nur eine Phase verschärfter Machtsicherung, sondern einen Prozess strukturell bedingter Instabilität.
Innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas dominiert inzwischen weniger der ideologische Zusammenhalt als vielmehr kollektive Verunsicherung. Politische Loyalität wird nicht mehr durch gemeinsame Zielvorstellungen sichergestellt, sondern durch Überwachung, Säuberungen und persönliche Loyalitätsprüfungen. Informelle Ausgleichsmechanismen, gegenseitige Rücksichtnahme und interne Schutzräume sind weitgehend zerstört.
Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Militär. Zahlreiche hochrangige Offiziere sind entmachtet oder sind Gegenstand von Ermittlungen. Die formalen Befehlsketten existieren zwar weiterhin, sind jedoch psychologisch beschädigt. Viele Soldaten und Offiziere bewegen sich in einem Zustand permanenter Unsicherheit: Eigeninitiative oder besondere Einsatzbereitschaft gelten nicht mehr als Schutz, sondern können im Zweifel zum Risiko werden.
Der Kommentator Zhang Tianliang weist darauf hin, dass im Fall breiter Proteste keineswegs sicher sei, ob die Soldaten bereit wären, auf Zivilisten zu schießen. Wer erlebt, dass selbst höchste Funktionsträger ihrer Position nicht sicher sein können, entwickelt wenig Bereitschaft, für das System persönliche Risiken einzugehen. In solcher Konstellation wächst die Tendenz zum Nicht-Handeln, zum Abwarten, Zögern oder passiven Verweigern – aus Selbstschutz.
Das aktuelle „Staatsstreich“-Szenario zwingt zu einer nüchternen, aber harten Einsicht: Der Machtapparat ist aus der Spur geraten. Ob die Krise kurzfristig eskaliert oder sich über Monate hinzieht, ist offen – dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, jedoch kaum.
Wer die aktuellen Entwicklungen weiterhin als bloße Personalfragen oder taktische Korrekturen interpretiert, verwechselt den Streit im Führerstand mit einem tiefgreifenden Schaden im Maschinenraum. Analytisch gesehen führen die Optionen des Systems zu keiner Stabilisierung, sondern nur zu Varianten der Krise.
Die Logik interner Gewalt wäre verheerend
Erstens: Sollte Xi Jinping die Kontrolle über die Sicherheitsorgane und die Partei erneut zentralisieren und die Parteimaschine auf maximale Repression ausrichten, droht China ein hochgerüsteter Überwachungsstaat zu werden. Abschottung, verschärfte soziale Kontrolle und geringere individuelle Ausweichmöglichkeiten könnten kurzfristig Ordnung erzeugen, würden aber das außenpolitische Eskalationsrisiko erhöhen. Äußere Spannungen würden zunehmend als Ersatz für innere Legitimation dienen.
Zweitens: Sollte der Machtkampf gar in eine Logik interner Gewalt kippen, wären die Folgen ebenso verheerend – für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt.
Entscheidend ist: Unabhängig vom Verlauf bleibt das Grundproblem bestehen. Solange der Status quo anhält, verharrt das System in einer Spirale aus Angst, Zwang und Vertrauensverlust. Es handelt sich um denselben Knoten totalitärer Macht – lediglich unterschiedlich fest gezogen.
Belastungsprobe für das Herrschaftsmodell
Vor diesem Hintergrund verschiebt sich die zentrale Frage. Sie lautet nicht mehr, welche Fraktion sich durchsetzt, sondern ob das Herrschaftsmodell an sich tragfähig ist. Ein System, das seine Stabilität primär aus Repression, Loyalitätszwang und Informationskontrolle bezieht, reproduziert langfristig genau die Unsicherheit, die es zu überwinden sucht.
Jede Illusion über die Reformfähigkeit des Apparats verlängert die Krise. Versuche, das System „zu retten“, perpetuieren nur die strukturelle Dysfunktion. In einer größeren kommenden Krise könnte – so die zugespitzte Schlussfolgerung – die entscheidende Frage nicht mehr Machterhalt, sondern Loslösung sein: Loslösung von einem Mechanismus, der Gewalt durch Lüge stabilisiert und Kontrolle über Menschlichkeit stellt.