Offiziell geht es um Tourismus, Industrie, Technologie, Gesundheitswesen und Umweltschutz. Doch hinter dem betont unpolitischen Programm des Thinktank-Forums in Peking verbirgt sich eine hochpolitische Botschaft: Die einstigen Erzfeinde, die nationalistische Guomindang und die Kommunistische Partei Chinas, rücken wieder zusammen.
Mehr als 100 Teilnehmer von beiden Seiten der Taiwanstraße kommen am Dienstag in der chinesischen Hauptstadt zusammen, organisiert vom Forschungszentrum für Taiwan-Fragen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und der National Policy Foundation, dem offiziellen Thinktank der Guomindang.
Die taiwanesische Delegation unter Leitung des Vizevorsitzenden der Guomindang Hsiao Hsu-tsen umfasst rund 40 Experten und Wissenschaftler. Lee Hong-yuan, stellvertretender Vorsitzender der National Policy Foundation, betont vor der Abreise am internationalen Flughafen Taoyuan nahe Taipeh, das Forum konzentriere sich auf „Lebensunterhalt und öffentliche Politik“, nicht auf politische Fragen. Doch genau diese Trennung bezweifeln Kritiker in Taiwan.
Gemeinsam gegen die Unabhängigkeit Taiwans
Der Leiter des Taiwan-Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Song Tao, erklärt bei der Eröffnung, das Forum sei ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Geistes, den die Parteiführungen in ihren Botschaften ausgetauscht hätten. Beide Parteien müssten am sogenannten Konsens von 1992 festhalten und sich gemeinsam gegen die taiwanesische Unabhängigkeit stellen. Song kündigt an, entschiedene Maßnahmen gegen „eingefleischte Separatisten“ und deren Unterstützer zu ergreifen. Versuche externer Kräfte, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu nutzen, würden nicht toleriert.
Hsiao Hsu-tsen erklärt vor dem Abflug, die Guomindang verstehe sich als Kommunikator für Taiwans Industrie, als Beschützer der taiwanesischen Bevölkerung und als Förderer des Friedens in der Taiwanstraße. Auf die jüngste Aussage des Parteivorsitzenden Cheng Li-wun, das Festland sei „unsere Familie“, angesprochen, stimmt Hsiao zu. Die beiden Seiten der Taiwanstraße seien „keine zwei getrennten Länder“. Geschichte, Kultur, Blutsbande und emotionale Verbindungen sprächen dagegen, Taiwan und das Festland als voneinander getrennt zu betrachten.
Schwere Vorwürfe aus Taipeh
Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan reagiert scharf auf das Forum. Die taiwanesische Tageszeitung Liberty Times, die der DPP nahesteht, berichtet unter Berufung auf Quellen aus Sicherheitskreisen, Peking habe das Forum an Bedingungen geknüpft. Die Guomindang solle im Parlament in Taipeh die Verabschiedung eines Sonderbudgets für Rüstungskäufe aus den Vereinigten Staaten blockieren. Die Guomindang weist diese Vorwürfe als Erfindung zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen die Zeitung an.
Hsiao erklärt, die kritische Prüfung von Rüstungsausgaben gehöre zu den grundlegenden Aufgaben des Parlaments und habe nichts mit dem Austausch über die Taiwanstraße zu tun. Er fordert die DPP auf, den Austausch nicht zu politisieren. Berichte, wonach Anträge taiwanesischer Universitätsprofessoren auf Teilnahme an der Delegation von den Behörden abgelehnt wurden, bezeichnet Hsiao als bedauerlich. Die Regierung solle aufhören, mit Ideologie akademischen und fachlichen Austausch zu behindern.
Der taiwanesische Menschenrechtsaktivist Lee Ming-che, der fünf Jahre in chinesischer Haft verbrachte, äußert sich skeptisch zum Forum. Er sagt der Liberty Times, Peking umgehe inzwischen die politischen Eliten Taiwans und nutze gesellschaftliche Kanäle wie religiöse Netzwerke, um die öffentliche Meinung direkt zu beeinflussen. Die Kommunistische Partei habe wiederholt klargestellt, dass nach einer Vereinigung kein Platz für die Republik China bleibe. Lee zufolge hat Peking der Guomindang eine unmissverständliche Botschaft übermittelt: „Nach der Vereinigung gibt es keine Republik China mehr.“
Historische Feindschaft, strategische Annäherung
Die Annäherung zwischen Guomindang und Kommunistischer Partei erscheint vor dem historischen Hintergrund paradox. Beide Parteien führten von den 1920er-Jahren bis 1949 einen erbitterten Bürgerkrieg um die Vorherrschaft in China. Nach dem Sieg der Kommunisten zog sich die Guomindang unter Chiang Kai-shek nach Taiwan zurück und erhob dort weiterhin den Anspruch, die legitime Regierung ganz Chinas zu sein. Jahrzehntelang war jede Kooperation zwischen beiden Seiten ausgeschlossen.
Der heutige Dialog basiert jedoch nicht auf ideologischer Annäherung, sondern auf einem gemeinsamen Interesse. Beide Parteien lehnen eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ab. Die Guomindang bleibt antikommunistisch und demokratisch, betrachtet aber die Unabhängigkeitsbewegung als größere Gefahr für die regionale Stabilität als den Dialog mit Peking. Die Kommunistische Partei wiederum nutzt den Kontakt zur Guomindang, um zu demonstrieren, dass es in Taiwan politische Kräfte gibt, die den Konfrontationskurs der DPP nicht mittragen.
Zhang Wensheng von der Xiamen-Universität erklärt gegenüber der festlandchinesischen Global Times, das Forum schaffe eine stabile und institutionalisierte Plattform für den Austausch in zivilen, wirtschaftlichen und jugendpolitischen Bereichen. Vor dem Hintergrund der Spannungen zeige die Reise der Guomindang den Menschen in Taiwan einen Weg der friedlichen Entwicklung.