Mehr als drei Tage braucht die Bundesregierung, um im Koalitionsausschuss Einigung über wichtige politische Fragen zu schaffen. Das muss dieses berühmte Deutschland-Tempo sein, auf das Olaf Scholz so stolz ist. Man kann über Berlin meckern so viel man will, aber in drei Tagen hat sich Schwarz-Rot einen halben Koalitionsvertrag zusammenverhandelt.
Aber – und das ist der Unterschied – hier auf der Berliner Landesebene kommen gerade zwei Partner zusammen, die das unbedingt wollen. Den Eindruck hatte man bei der Ampel in letzter Zeit nicht gerade. Nach dem Wutausbruch von Robert Habeck mussten sich SPD, Grüne und FDP ja schon allein deshalb zusammensetzen, damit sie sich nicht öffentlich weiter an die Kehle gehen.
Das Ergebnis, das dabei herauskam, geht ziemlich zu Lasten der Grünen. Das kann man allein schon an der Begeisterung festmachen, mit der der FDP-Chef Christian Lindner gestern Abend erklärt hat, dass es einen Paradigmenwechsel beim Klimaschutzgesetz geben wird. Achtung Risiko: Wenn sich ein Liberaler über Neuerungen beim Klimaschutz freut, heißt das nichts Gutes. Jedenfalls für das Klima.
Und richtig: Es soll jetzt beim Klimaschutz keine einzelnen Sektorenziele mehr geben. Das klingt technisch, ist aber gravierend. Denn es heißt konkret, dass der Verkehrsminister Volker Wissing (ebenfalls FDP!) nicht mehr fürchten muss, gegeißelt zu werden, weil er die Ziele mal wieder komplett verfehlt – künftig werden nämlich alle Ressorts gemeinsam veranschlagt. Und das wird auch nicht mehr jährlich überprüft, sondern erst in ein paar Jahren.
Robert Habeck wurde außerdem sein Heizungs-Hammer aus der Hand genommen. Mit dem Begriff hat vor allem die Bildzeitung kräftig Kampagne gemacht. Gestern wurde noch mal klargestellt: Hausbesitzer müssen nicht zwangssanieren. Das war so krass zwar gar nicht geplant, hat aber erwartungsgemäß für eine Menge Ärger gesorgt. Auch da soll es jetzt mehr Zeit geben und das Ganze dann auch sozial abgefedert werden.
Schneller soll es dafür beim Autobahnausbau gehen. Danke dafür! Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte dafür den Trost parat, dass man am Straßenrand jeweils eine Solarstruktur mit einplanen will. Das klang von ihr so tapfer, dass es einen traurig macht. Die Grünen haben tatsächlich nur ein Trostpflaster bekommen: Nächstes Jahr wird die Lkw-Maut erhöht und das Geld dann in den Schienenausbau gesteckt.