Klimapolitik

Gescheiterter Volksentscheid: Luisa Neubauer ist das Problem

Nach der Niederlage bei „Berlin 2030 klimaneutral“ suchen die Aktivisten die Schuld bei den anderen. Dabei sind sie selbst für ihr Scheitern verantwortlich. Ein Kommentar.

Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Julian Zuber (GermanZero) bei der Wahlparty des Bündnisses „Berlin 2030 klimaneutral“
Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Julian Zuber (GermanZero) bei der Wahlparty des Bündnisses „Berlin 2030 klimaneutral“Christophe Gateau/dpa

Wer wissen will, warum der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ scheitern musste, sollte Luisa Neubauer zuhören. Sie ist die bekannteste Klimaaktivistin des Landes, sie spricht aus, was ihre Bewegung denkt. Neubauer hatte schon am Wahlabend die Schuldigen ausgemacht: Es seien die „fossilen Zyniker“, die das hehre Vorhaben durchkreuzt hätten.

Und tatsächlich bewies sie damit, wer wirklich verantwortlich ist: Neubauer und die Aktivisten. Mit ihrem Hochmut haben sie die Niederlage selbst verursacht.

Neubauer und Fridays for Future haben es sich gemütlich gemacht. Sie stehen auf der angeblich richtigen Seite der Geschichte. Aus ihrer Komfortzone betrachtet ist Berlin eine geteilte Stadt. Da sind einerseits sie, die Vorreiter, die sich der – wirklich – dramatischen Lage bewusst sind. Sie warnen vor der Klimakatastrophe.

Und da sind die anderen, die Unbelehrbaren, die noch länger CO₂ ausstoßen wollen. Für sie ist der Abschied von Wachstum und Verbrenner also die eigentliche Katastrophe. Sie lassen sich in ihrer scheinbaren Kleinbürgerlichkeit auch nicht von der WG-Rotweinabend-Band Element of Crime und einem Konzert am Brandenburger Tor umstimmen.

Wer Berlin so sieht, der kann nicht anders, als die Schuld bei anderen zu suchen. Er wird die Stadt auch beim nächsten Anlauf mit hippen Plakaten überziehen, die vor allem das eigene Milieu ansprechen. Er wird die Leute verfluchen, die einen solchen Gesetzentwurf für unrealistisch halten. Und er wird auch künftig Luisa Neubauer zur Stimme seiner Sache machen.

Am Wahlabend sagte Neubauer der taz, es sei ihr Anspruch, „immer die bessere Party zu sein als die der fossilen Zyniker“. Doch bei Klimaschutz und Volksentscheiden geht es eben nicht darum, wer die beste Party schmeißt, sondern dass sie groß genug ist.