Der amerikanische Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, hat in den Abendnachrichten des oppositionellen Fernsehsenders TVN24 seine Sorgen ausgedrückt, nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz unterschrieben hat, das einer parlamentarischen Kommission erlauben soll, Menschen im öffentlichen Leben – darunter Politiker – zu durchleuchten und zu prüfen, ob sie in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahmen erlegen seien. Kritiker des anti-russischen Gesetzes sagen, dass es dafür verwendet werden könnte, unliebsame Gegner im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 auszuschalten.
Mark Brzezinski hat sich nun öffentlich geäußert. Der Botschafter, der in Warschau die USA vertritt, sagte bei TVN24 deutlich, dass er die Sorgen vieler Polen teile, dass das Gesetz instrumentalisiert werden könnte. Er begrüße es, dass nun der Präsident das Gesetz dem polnischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wolle.
Aussperrung von öffentlichen Ämtern
Man muss wissen, dass der polnische Präsident das Gesetz in ein Eilverfahren geschickt hat. Das heißt, dass es in Kraft treten kann, ohne dass das Verfassungsgericht getagt hat. Da die neun Richter im polnischen Verfassungsgericht zerstritten sind, ist unklar, ob eine Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor den Wahlen gefällt werden kann.
Die Untersuchungskommission gegen russische Einflussnahme könnte damit schon im Juli anfangen zu arbeiten, auch ohne Urteil. So schreibt es die linksliberale Gazeta Wyborcza. Kritiker aus dem Oppositionslager sagen, dass die anti-russische Parlamentskommission Politiker aus der Opposition willkürlich verurteilen könnte – wie etwa den Gegenkandidaten und polnischen Ex-Premierminister Donald Tusk, ohne von Gerichten abhängig zu sein. „Im Falle einer Verurteilung durch die Kommission droht den Betroffenen eine zehnjährige Aussperrung von öffentlichen Ämtern und vom Zugang zu staatlichen Mitteln“, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
Kritik am Botschafter
Die amerikanische Botschaft hat mehrfach, schon unter dem Präsidenten Donald Trump, Eingriffe in den Rechtsstaat der polnischen Regierung PiS kritisiert. Der Fernsehsender TVN, der zum Teil amerikanischen Investoren gehört, diente der amerikanischen Botschaft schon häufiger als Plattform, um ihre Kritik zu äußern. Man sagt der Botschaft nach, dass sie gute Beziehungen zu Polens Präsident Andrzej Duda unterhält. Umso überraschender kommt seine heutige Unterschrift unter dem Gesetz daher.
Führende PiS-Politiker haben bereits Kritik an US-Botschafter Brzezinski geäußert. Polens ehemaliger Außenminister Witold Waszczykowski schrieb auf Twitter: „Der amerikanische Botschafter übt in einem privaten Fernsehsender, der sich politisch stark gegen die polnische Regierung engagiert, offen Kritik an der polnischen Regierung. Dies ist ein unglaublicher diplomatischer Skandal.“
@USAmbPoland w prywatnej telewizji, skrajnie zaangażowanej politycznie przeciw polskiemu rządowi, otwarcie krytykuje polski rząd.
— Witold Waszczykowski (@WaszczykowskiW) May 29, 2023
To niebywały skandal dyplomatyczny @prezydentpl @MorawieckiM @RauZbigniew @MSZ_RP https://t.co/NNbuHtPYDe