In Polen hat Präsident Andrzej Duda die Einsetzung einer umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ im Land gebilligt. In einer Fernsehansprache teilte Duda am Montag mit, das entsprechende Gesetz unterzeichnet zu haben. Zugleich kündigte er aber an, das Gesetz nachträglich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen zu wollen.
Das neunköpfige Gremium soll darüber urteilen, ob Menschen zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen seien - ohne dass die Justiz an solchen Untersuchungen beteiligt ist. Im Falle einer Verurteilung durch die Kommission droht den Betroffenen eine zehnjährige Aussperrung von öffentlichen Ämtern und vom Zugang zu staatlichen Mitteln. Oppositionsvertreter sehen in der Kommission einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte der Einsetzung der Kommission am Freitag zugestimmt. Das Gremium soll verhindern, dass die für schuldig befundenen Menschen „erneut unter russischem Einfluss zum Nachteil der Interessen Polens agieren“.
Die Regierung hat kein Berufungsverfahren für die von der Kommission verurteilten Menschen vorgesehen. Die Urteile der Kommission sollen zudem an der Justiz vorbei erfolgen.
Kritiker bemängeln unter anderem, dass die Mitglieder des Gremiums sowohl die Ermittlungen als auch das Fällen von Urteil übernehmen - was der Gewaltenteilung zuwiderläuft. Die Gremiumsleitung wird von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ernannt.
Die Oppositionsparteien, von der Linken über die Mitte bis hin zur extremen Rechten, erklärten geschlossen, sie würden sich nicht an der Arbeit der Kommission beteiligen. Diese markiere „das Ende der Demokratie“ und treibe Polen in den „Bürgerkrieg“, erklärte Szymon Holownia, Vorsitzender der zentristischen Partei Polen 2050.
Kritiker sehen hinter der Kommission überdies den Versuch der PiS, den von 2007 bis 2014 als Regierungschef amtierenden Oppositionspolitiker Donald Tusk vor den Parlamentswahlen im Herbst zu diskreditieren.
Zudem wird der Verdacht geäußert, die PiS wolle Vorwürfen gegen sie selbst ablenken, unter russischem Einfluss gestanden zu haben und enge Kontakte zu als pro-russisch geltenden europäischen Politikern wie der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zu pflegen.