Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz ist enorm. In einem ARD-Interview gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend seinen Forderungen klaren Ausdruck: „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns. Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht.“ Man werde mit diesen „Leoparden“ nicht durch Russland fahren, sondern sich verteidigen.
Am heutigen Freitag kommen Verteidigungsminister und Militärs aus rund 50 Ländern auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen, um über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zu beraten. Zum Treffen hat die Bundesregierung eine aktualisierte Übersicht zu bereits gelieferten sowie geplanten beziehungsweise durchzuführenden militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine veröffentlicht.
- 107 Grenzschutzfahrzeuge
- 4 mobile und geschützte Minenräumgeräte
- 168 Feldheizgeräte
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up-Trucks mit Raketen
- 15 Bergepanzer-2
- 13 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh
- 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben
- 143 Pick-up
- 216 Stromerzeuger
- 35 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
- 26 Aufklärungsdrohnen
- 36 Krankenkraftwagen
- 36.400 Wolldecken
- 12 Schwerlastsattelzüge
- 55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
- 30 Drohnendetektionssensoren
- 6 Gabelstapler
- Flugkörper IRIS-T SLM
- 60.000 Schuss Munition, 40mm-Granatwerfer
- 18.500 Schuss 155-mm-Artilleriemunition
- 50 Allschutz-Transportfahrzeuge Dingo
- 3 Brückenlegepanzer Biber
- 10 Überwasserdrohnen
- 14.000 Schlafsäcke
- Mi-24 Ersatzteile
- Munition für Mehrfachraketenwerfer Mars II
- Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
- 30 MG3 für Bergepanzer
- 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 17 schwere und mittlere Brückensysteme
- 5 Mehrfachraketenwerfer Mars II mit Munition
- 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
- Luftverteidigungssystem Iris-T SLM
- 200 Zelte
- 116.000 Kälteschutzjacken
- 80.000 Kälteschutzhosen
- 240.000 Wintermützen
- 100.000 Erste-Hilfe-Kits
- 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
- 30 Flakpanzer Gepard inklusive circa 6000 Schuss Flakpanzermunition
- 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
- Artillerieortungsradar Cobra
- 4000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
- 53.000 Schuss Flakpanzermunition
- 20 Laserzielbeleuchter
- 3000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300 aus Ertüchtigungsinitiative)
- 500 Fliegerabwehrraketen Stinger
- 2700 Fliegerfäuste Strela
- 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
- 50 Bunkerfäuste
- 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 100.000 Handgranaten
- 5300 Sprengladungen
- 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
- 350.000 Zünder
- 10 Antidrohnenkanonen
- 100 Auto-Injektoren
- 28.000 Gefechtshelme
- 15 Paletten Bekleidung
- 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
- 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
- 125 Doppelfernrohre
- 1200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
- Schutzbekleidung, OP-Masken
- 600 Schießbrillen
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3000 Feldfernsprecher mit 5000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
- 353 Nachtsichtbrillen
- 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 165 Ferngläser
- Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
- 38 Laserentfernungsmesser
- Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
- 10 Tonnen AdBlue
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
- MiG-29-Ersatzteile
- 30 sondergeschützte Fahrzeuge
- 7944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2 x Jammer/Drohnenträger)
- 7 Störsender
- 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte
- 4 mobile und geschützte Minenräumgeräte
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung
- 2 Luftraumüberwachungsradare
- 40 Schützenpanzer Marder mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
- Luftverteidigungssystem Patriot mit Flugkörpern
- 100.000 Erste-Hilfe-Kits
- 114 Aufklärungsdrohnen
- 17 Feldheizgeräte
- 26 Wechselladesysteme 15t
- 2 Pick-up
- 18 Radhaubitzen RCH 155
- 90 Drohnendetektionssensoren
- 2 Hangar-Zelte
- 7 Lkw 8x6 mit Wechselladesystem
- 7 Flakpanzer Gepard
- 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben
- 6 mobile und geschützte Minenräumgeräte
- Flugkörper für Iris-T SLM
- 42 Minenräumpanzer
- 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte
- 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
- 393 Grenzschutzfahrzeuge
- 1020 Schuss Artilleriemunition 155 mm
- 156.000 Schuss Munition, 40mm-Granatwerfer
- 5 Pionierpanzer Dachs
- 3 schwere und mittlere Brückensysteme
- 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2 (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
- 78 Schwerlastsattelzüge
- 3 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM
- 12 Frequenzscanner/Frequenzjammer
- Feldlazarett (Rolle 2)
- 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 14 Sattelzugmaschinen und 14 Sattelauflieger
- 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger
- 10 geschützte Kfz
- Fahrzeugdekontaminationspunkt
- 5032 Panzerabwehrhandwaffen
- 200 Lkw Nutzfahrzeuge
- 13 Brückenlegepanzer Biber
Insgesamt Waffen für über zwei Milliarden Euro
Insgesamt hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Januar 2023 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2.278.902.521 Euro genehmigt. Viele Güter davon wurden aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungsinitiative finanziert. Diese Mittel belaufen sich 2023 auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro, nach zwei Milliarden Euro im Jahr 2022. Das meiste Geld kommt der Unterstützung der Ukraine zugute. Mit dem Geld könne die Ukraine auch selbst Militärgüter aus industrieller Produktion kaufen, die sie benötige, heißt es.
Darüber hinaus unterstützt Deutschland die Ukraine humanitär. Seit Kriegsbeginn flossen nach letzten Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als 12,5 Milliarden Euro. Finanziert wurden unter anderem ein umfangreiches Winterhilfsprogramm zur Unterstützung der Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.