Als Ursula von der Leyen 2019 den European Green Deal als „Europas Mondlandung“ ankündigte, klang das nach industrieller Wiedergeburt durch Klimapolitik: ein klimaneutraler, technologisch führender Kontinent. Sechs Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die versprochene grüne Erneuerung der europäischen Wirtschaft bleibt aus – und die Ursachen liegen nicht dort, wo viele sie vermuten.
Nicht Lobbyisten, wie ein anderer Kolumnist der Berliner Zeitung schreibt, haben den Green Deal ausgebremst. Europa stand sich selbst im Weg – mit zu vielen Regeln, zu teurer Energie und zu wenig Geld.
Wir tun doch was? Regulierung als Simulation von Wirtschaftsaktivität
Die Europäische Union beherrscht eine Disziplin wie kaum eine andere Institution der Welt: das Erlassen von Vorschriften. Mit dem Programm Fit for 55 hat sie ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Mehr als ein Dutzend Initiativen, vom europäischen Emissionshandel über den CO2-Grenzausgleich bis zu neuen Berichtspflichten für Unternehmen und strengeren Energieeffizienzvorgaben, sollen dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der europäische Emissionshandel allein erfasst nach Angaben der EU-Kommission inzwischen fast 45 Prozent der Emissionen in der EU.
Europa hat damit ein dichtes Netz an Regeln geschaffen. Weit weniger klar ist, wer die gewaltigen Investitionen finanzieren soll, die für diese Transformation nötig wären. Das Problem ist, dass Regulierung keine Investitionen ersetzt. Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 liegt bei rund 1,074 Billionen Euro, etwa einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Selbst mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU von bis zu 800 Milliarden Euro bleibt das Gesamtvolumen im einstelligen Prozentbereich des europäischen BIP.
Zum Vergleich: Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi kommt in seinem 2024 vorgelegten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas zu dem Schluss, dass Europa jährlich zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro bräuchte, um technologisch und industriell nicht weiter zurückzufallen. Europa wollte also eine industrielle Transformation organisieren – mit einem Budget, das eher für regionale Strukturpolitik ausgelegt ist.
Die Hoffnung ist häufig, dass der Privatsektor die Lücke schließt. Doch auch das ist keineswegs selbstverständlich. Unternehmen investieren nur, wenn sich Projekte rechnen und politische Rahmenbedingungen stabil sind. Hohe Energiepreise, regulatorische Unsicherheit und fragmentierte Kapitalmärkte erschweren genau das. Selbst dort, wo Investitionsbedarf politisch definiert ist, fehlt oft das private Kapital, das ihn in diesem Umfang tragen könnte.
Dass Brüssel das Bürokratieproblem inzwischen selbst erkannt hat, zeigt das 2025 vorgelegte Omnibus-Vereinfachungspaket. Die wiederkehrenden Verwaltungskosten sollen damit um 11,9 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Dass diese Korrektur erst sechs Jahre nach dem Start des European Green Deal kommt, spricht für sich.
Energiepreise als Standortkiller
Schwerer als jede Vorschrift wiegt ein struktureller Nachteil, den kein Förderprogramm ausgleichen kann: Europas Energiekosten.
Seit der Energiekrise infolge der Sanktionen gegen Russland zahlen europäische Industriebetriebe für Strom laut Analysen der Internationalen Energieagentur (IEA) mehr als das Doppelte ihrer amerikanischen Konkurrenz. Gaspreise liegen laut Draghis Gutachten sogar vier- bis fünfmal höher als in Nordamerika.
Für energieintensive Branchen wie die Stahl-, Chemie- oder Aluminiumindustrie ist das existenzbedrohend – ausgerechnet jene Sektoren, die für grünen Stahl, CO2-arme Chemie oder Batterieproduktion eine Schlüsselrolle spielen. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise wird jede Industriepolitik zur Dauersubvention. Hinzu kommt: Der Hochlauf der erneuerbaren Energien reicht mittelfristig bei weitem nicht aus, um den enormen Energiebedarf dieser Industrien zu decken.
Die Konsequenzen sind bereits sichtbar. Der Stahlkonzern ArcelorMittal lehnte im Juni 2025 staatliche Subventionen von 1,3 Milliarden Euro ab und stoppte geplante Projekte für „grünen“ Stahl in Deutschland. Ausschlaggebend seien die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise gewesen. Der Chemiekonzern BASF wiederum setzt seit 2022 massive Sparprogramme um, um die gestiegenen Energie- und Produktionskosten in Europa aufzufangen: Ende 2025 hatte das Unternehmen bereits 1,7 Milliarden Euro an jährlichen Kostensenkungen erreicht, 100 Millionen über dem ursprünglichen Ziel.
Diese Einsparungen werden vor allem durch Stellenabbau, Standortschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland erzielt. Bis 2026 sollen die jährlichen Einsparungen auf 2,3 Milliarden Euro steigen – während BASF gleichzeitig zunehmend außerhalb Europas investiert. Das zeigt: Die hohen Energiepreise und der Regulierungsdruck zwingen selbst europäische Industriegiganten dazu, ihre Kostenstrukturen radikal anzupassen und Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern.
Förderanträge statt Steuergutschriften
Während Europa komplizierte Fördermechanismen entwirft, setzen andere Wirtschaftsräume auf einfache Anreize. Der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) stellt rund 369 Milliarden Dollar über zehn Jahre bereit, etwa 37 Milliarden Euro pro Jahr, und funktioniert über automatische Steuergutschriften. Unternehmen, die klimafreundliche Technologien produzieren oder nutzen, profitieren sofort, ohne langwierige Antragsverfahren.
In Europa beginnt dagegen oft erst ein bürokratischer Förderantrag mit komplizierten Beihilferegeln. EDP-CEO Miguel Stilwell d’Andrade, Chef des portugiesischen Energieversorgers Energias de Portugal, warnte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Genehmigungsverfahren in der EU vier bis sechs Jahre dauern, während Anlagen in Monaten errichtet werden könnten.
Das Ergebnis: Globale Investoren stimmen mit den Füßen ab. Große Projekte in der Batterieproduktion, der Chemieindustrie oder der Wasserstoffwirtschaft entstehen zunehmend in Nordamerika, im Nahen Osten oder in Asien. Selbst europäische Unternehmen investieren dort, wo Energie günstiger und Rahmenbedingungen einfacher sind.
Emissionen sinken – aber aus den falschen Gründen
Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Das Unternehmen wurde bei seiner Gründung als europäisches Vorzeigeprojekt und Hoffnungsträger für eine eigene Batteriezellenproduktion gefeiert und mit milliardenschweren Förderzusagen unterstützt, unter anderem für den Bau einer großen Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide. Dennoch musste Northvolt im Frühjahr 2025 Insolvenz anmelden. Experten werten dies übereinstimmend als schweren Rückschlag für Europas Batterieambitionen und als Warnsignal für die Industriepolitik des Kontinents insgesamt.
Europas Emissionen gehen tatsächlich zurück. Doch die Ursache ist weniger technologische Innovation als vielmehr Produktionsverlagerung und Konsumrückgang. Eurostat-Daten zeigen, dass die konsumbasierte Klimabilanz der EU 2023 bei vier Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent lag – 21 Prozent über den territorialen Emissionen. Anders gesagt: Was in Europa nicht mehr produziert wird, wird anderswo hergestellt und importiert. Die Emissionen verschwinden nicht, sie wandern.
27 Staaten, 27 Interessen, null Strategie
Das strukturelle Dilemma liegt im institutionellen Gefüge der EU selbst. 27 Mitgliedstaaten müssen Kompromisse finden, nationale Interessen ausbalancieren und unterschiedliche Wirtschaftsmodelle berücksichtigen. Das Ergebnis sind politische Kompromisse, die selten klare industriepolitische Strategien hervorbringen.
Brüssel versucht nachzusteuern: Der Green Deal Industrial Plan von 2023, der Net-Zero Industry Act, Buy-European-Initiativen mit Mindestanteilen europäischer Komponenten bei öffentlichen Aufträgen. Doch im Verhältnis zu den Märkten und verteilt auf 27 Staaten bleiben die Impulse moderat.