EU kippt Klima-Regeln nach US-Druck – in Deutschland entbrennt ein heftiger Streit

Die starke Abschwächung der EU-Klima-Regeln unter internationalem Druck hat in Deutschland eine intensive Debatte ausgelöst. Während Umweltökonom Manuel Frondel der Berliner Zeitung erklärt, die Entscheidung gehe „nicht weit genug“ und das Lieferkettengesetz gehöre „vollständig abgeschafft“, warnt Energieexperte Volker Quaschning, die EU verfalle damit „in alte Verhaltensmuster“.

Der Streit geht auf die weitreichende Lockerung der EU-Nachhaltigkeitspflichten zurück, die am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament beschlossen wurde. Vor allem die USA und Katar hatten Brüssel davor gewarnt, an den strengen Klima-Vorgaben festzuhalten – und mit Handelshemmnissen sowie Energieeinschnitten gedroht. Die EU reagierte: Künftig fallen über 90 Prozent der Unternehmen, die ursprünglich unter den Regeln erfasst worden wären, aus dem Geltungsbereich heraus. Der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin sagte nach der Abstimmung im Parlament ungewöhnlich offen, die US-Wirtschaftslobby habe „gewonnen“.