Grün, grüner, Europäische Union: Mit diesem Versprechen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 in Brüssel an den Start gegangen. Ihr „European Green Deal“ sollte die Wirtschaft klimaneutral machen, das Wachstum ankurbeln und neue Märkte erschließen. „Das ist unser Apollo-Programm“, rief die CDU-Politikerin aus.
Das war schon damals wenig glaubwürdig. Die EU verfügt nicht über die Mittel, um sich eine „grüne“ Mondlandung zu leisten. Statt auf Anreize setzte von der Leyen denn auch auf Auflagen und Verbote. Den Mangel an Investitionen übertünchte sie mit ehrgeizigen Planzielen, die aus der Luft gegriffen waren.
EU-Green-Deal: „Brüssel, wir haben ein Problem“
Nun droht eine Bruchlandung. „Brüssel, wir haben ein Problem“, tönt es auf allen Kanälen. Diesen Notruf haben aber nicht etwa europäische Astronauten aus dem Orbit abgesetzt, sondern deutsche Industriekapitäne von der Bodenstation in Berlin. Sie klagen über zu viel Bürokratie und wollen Ballast abwerfen.
Um den „Green Deal“ wirtschaftsfreundlich zu machen, haben die Bosse eine ganze Armada von Lobbyisten nach Brüssel geschickt. Nicht weniger als 750 Mal, so rechnet die Transparenz-Initiative „Corporate Europe Observatory“ (CEO) vor, habe sich die EU-Kommission in den vergangenen zwölf Monaten mit Interessenvertretern getroffen.
Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW standen in Brüssel ebenso auf der Matte wie der VDMA und der BDEW, die mächtigen Industrieverbände. Besonders präsent waren große Konzerne und Organisationen wie die European Steel Association (39 Meetings), der Luxemburger Stahlkonzern ArcelorMittal oder der französische Atomriese EDF.
Sie wurden mit offenen Armen empfangen. Ausgesprochen gesprächsbereit waren offenbar der französische Industriekommissar Stéphane Séjourné und der niederländische Klimakommissar Wopke Hoekstra. Die spanische EU-Kommissarin Theresa Ribera, die die Industrie- und Klimapolitik koordinieren soll, ist dagegen kaum in Erscheinung getreten, kritisieren die Lobby-Watcher von CEO.
Und wenn schon – Klappern gehört zum Handwerk, könnte man entgegnen. Brüssel gilt, wie Washington, als Hochburg des Lobbyismus, kaum ein Tag vergeht ohne vertrauliche Gespräche in dunklen Hinterzimmern. Dank der offiziellen Transparenzregister wissen wir sogar ziemlich genau, wer sich wann mit wem getroffen hat und worum es ging.
Was wird aus dem europäischen Apollo-Programm?
Doch so aggressiv wie beim „Green Deal“ ist die Industrie noch nie vorgegangen. Folgt man den CEO-Experten, so wurden die Umwelt- und Klimaschutzgesetze systematisch aufgeweicht und teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt: in Subventionsprogramme für die Schwerindustrie. Für die größten Verschmutzer gab es die meisten Ausnahmen.
Allerdings waren hier nicht nur Lobbyisten am Werke. Die Kritik am „bösen“ Lobbyismus greift zu kurz, wenn sie die Politik ignoriert. Von der Leyen hat sich schon 2023 von ihrem früheren Klimakommissar Frans Timmermans abgesetzt. Im Europawahlkampf 2024 haben CDU/CSU und FDP für „Entbürokratisierung“ und „Entschlackung“ getrommelt.
Danach kam, was kommen musste: eine Großoffensive zur Deregulierung und Demontage des „European Green Deal“. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte sie beim EU-Sondergipfel in Alden Biesen in Ostbelgien Mitte Februar. Kanzler Friedrich Merz und andere EU-Politiker trugen die Forderungen der Industrie teilweise wortwörtlich vor.