Die EU will der Ukraine das zugesagte Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen – auch gegen den Widerstand Ungarns. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Kiew anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion. „Wir werden unser Wort halten, so oder so“, sagte von der Leyen in Kiew. Man verfüge über verschiedene Optionen und werde diese nutzen.
Auch EU-Ratspräsident António Costa stellte sich klar gegen die ungarische Blockadepolitik. Er forderte die Kommission auf, alle im EU-Vertrag vorgesehenen Instrumente einzusetzen, damit sich niemand in der Lage sehe, die gesamte Union zu erpressen.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis zeigte sich laut Politico zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Es handele sich nicht um ungarisches Geld, und Budapest solle die im Dezember selbst mitgetragene Vereinbarung einhalten.
Wegen Druschba-Streit: Veto gemeinsam mit Slowakei
Ungarn hatte zusammen mit der Slowakei ein doppeltes Veto eingelegt – sowohl gegen den Milliarden-Kredit als auch gegen ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade mit dem Ausfall der Druschba-Pipeline, über die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt.
Die Pipeline war nach Angaben Kiews durch einen russischen Drohnenangriff Ende Januar beschädigt worden. Kurz nach von der Leyens Forderung, die Reparatur zu beschleunigen, teilte das slowakische Wirtschaftsministerium mit, dass die Öllieferungen am Donnerstag wieder aufgenommen würden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte gelassen auf Orbáns Vorgehen: „Es ist nicht das erste Mal, dass der ungarische Premierminister etwas blockiert.“ Russland habe die Pipelines mehrfach zerstört – es sei an Orbán, Putin zu einem Energie-Waffenstillstand zu bewegen.
Verbündete besuchen Kiew am Jahrestag des Kriegsbeginns
In Brüssel wird die ungarische Blockade auch als Wahlkampfmanöver gewertet: Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Polens Außenminister Radosław Sikorski sprach offen davon, das Veto sei Teil des Wahlkampfs. Die Ukraine kündigte indes an, ab Donnerstag würde wieder Öl durch die Druschba-Pipeline in die Slowakei fließen.
Neben von der Leyen und Costa reisten am Dienstag unter anderem der finnische Präsident Alexander Stubb, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Kiew.
Auch Die G7-Staaten bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Mehr als 30 Staaten der sogenannten Koalition der Willigen forderten Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine auf.
