Die EU will der Ukraine das zugesagte Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen – auch gegen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/druschba-stopp-ungarn-blockiert-90-milliarden-hilfe-fuer-die-ukraine-li.10020834">Widerstand Ungarns</a>. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Kiew anlässlich des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-deutschland-zeitenwende-bilanz-kritik-diskurs-sanktionen-europa-li.10020714">vierten Jahrestags der russischen Invasion</a>. „Wir werden unser Wort halten, so oder so“, sagte von der Leyen in Kiew. Man verfüge über verschiedene Optionen und werde diese nutzen.

Auch EU-Ratspräsident António Costa stellte sich klar gegen die ungarische Blockadepolitik. Er forderte die Kommission auf, alle im EU-Vertrag vorgesehenen Instrumente einzusetzen, damit sich niemand in der Lage sehe, die gesamte Union zu erpressen.

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Verbündete besuchen Kiew am Jahrestag des Kriegsbeginns

Zum Jahrestag der Invasion wollte die EU Stärke zeigen. Doch Ungarns Veto gegen neue Hilfen und Sanktionen sorgt in Brüssel für eine schwere Krise. Unser Korrespondent berichtet von vor Ort.

Druschba-Stopp: Ungarn blockiert 90-Milliarden-Hilfe für die Ukraine

Brüssel plant einem Bericht zufolge ein permanentes Importverbot für russisches Öl. Der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags fällt demnach auf ein bestimmtes Datum. Das ist der Grund.

Nach Ungarn-Wahl: EU will russisches Öl offenbar dauerhaft verbieten

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Die EU sucht nach Wegen, Ungarns Veto gegen das Ukraine-Darlehen und neue Sanktionspaket gegen Russland zu umgehen. Ursula von der Leyen spricht von verschiedenen Optionen.

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Ukraine

Russland

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Südkorea umgeht Hormus-Blockade: Erster Öltanker passiert Route durch Rotes Meer

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea weicht aufs Rote Meer aus

Einem südkoreanischen Öltanker ist erstmals seit der Blockade der Straße von Hormus gelungen, Rohöl über das Rote Meer zu transportieren. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung sprach auf der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Jaemyung_Lee/status/2044995428811419931">Plattform X</a> von einer „wertvollen Errungenschaft“, die durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und den Einsatz der Besatzung unter schwierigen Bedingungen möglich geworden sei.<br><br>Südkorea ist von der weitgehenden Blockade der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> stark betroffen. Rund 70 Prozent der Rohölimporte des Landes stammen laut einem Bericht des Korean Herald aus dem Nahen Osten, und 95 dieser Lieferungen verlaufen normalerweise über diese Route. Derzeit sitzen noch 26 südkoreanische Schiffe in der Meerenge fest, wie AP unter Berufung auf Behördenangaben berichtete.

Ein Öltanker hat nach südkoreanischen Angaben eine Route durchs Rote Meer erfolgreich passiert. Damit umgeht das Land die weitgehend blockierte Straße von Hormus.

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea schickt Tanker durchs Rote Meer

News

Internationales

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags, Dirk Jehmlich, setzt sich gegen einen Internet-Beitrag auf der Website Volksverpetzer zur Wehr. In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren Matthias Meisner und Oliver Rautenberg mit einem Artikel, der in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erschienen ist. In dem Beitrag geht es um die Görlitzer Waldorfschule. <a href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/diffamierung-im-schafspelz-der-demokratie-10030960">Die Autoren des Volksverpetzers</a> werfen der OAZ vor, als „Propagandablatt für rechte Esoteriker“ zu fungieren.

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags wirft den Volksverpetzer-Autoren vor, die OAZ unsachlich zu kritisieren.

Der Volksverpetzer und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

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Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbsternannte-reformkoalition-broeckelt-nun-zeigt-sich-der-ganze-frust-der-union-li.10029962">Koalitionsspitzen</a> beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.

Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.

Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

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