Deutschland und Frankreich streiten um Zukunft der EU – „Es gibt keine klare Strategie“

Beim ersten Deutsch-Französischen Ministerrat der neuen schwarz-roten Bundesregierung am Freitag in Toulon stehen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron unter gewaltigem Druck – und mit ihnen die gesamte deutsch-französische Achse. Zu viele ungelöste Fragen, Differenzen zwischen Paris und Berlin sowie innenpolitische Krisen lähmen Europa. Der Streit um das gemeinsame Kampfflugzeug FCAS ist nur eines von vielen Beispielen.

Auch in der Ukrainepolitik treten Unterschiede offen zutage: Macron fordert mehr strategische Eigenständigkeit Europas, während Merz und die deutsche Politik auf eine enge Verzahnung mit Nato und USA setzen. Damit wird die Frage nach europäischer Souveränität zum Prüfstein für die gesamte deutsch-französische Zusammenarbeit. Um diese Spannungen einzuordnen, hat die Berliner Zeitung mit dem Frankreich-Experten Jacob Ross gesprochen. Der Politikwissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagt: Die aktuelle Krise könnte das Ende der EU, wie wir sie heute kennen, bedeuten.