China hat im April zwei Verordnungen zu Lieferkettensicherheit und Gegensanktionen erlassen und diese explizit mit dem Iran-Konflikt begründet, wie die Financial Times (FT) berichtete. Die Maßnahmen seien erst ein Ausgangspunkt, mehr Gesetzgebung werde folgen, erklärten chinesische Staatsmedien laut FT. Gleichzeitig weitet Peking seine Vermittlungsbemühungen in Nahost aus.
Die Verordnung Nr. 834 regelt die Sicherheit industrieller Lieferketten, während die Verordnung Nr. 835 ausländische Sanktionen, die Peking für unzulässig hält, formell unter Strafe stellt. Beide traten laut internationalen Anwaltskanzleien ohne Übergangsfrist sofort in Kraft. Die Maßnahmen seien eine direkte Reaktion auf Drohungen der USA, chinesische Banken wegen Ölkäufen aus Iran mit Sekundärsanktionen zu belegen, so die FT.
Für westliche Unternehmen wird die Lage komplizierter. Wer westliche Sanktionen gegen China umsetze, riskiere nun chinesische Gegensanktionen, warnte die Anwaltskanzlei Morgan Lewis. Führungskräften mit Sitz in China drohten Ausreisesperren und Strafverfolgung.
Hintergrund ist Chinas strukturelle Stellung in der Weltwirtschaft. China trage rund 30 Prozent der globalen Fertigungswertschöpfung und sei seit 16 Jahren die weltgrößte Industriemacht, berichtete China Briefing. Der China-Analyst Sean Ryan warnte gegenüber dem Sender Al-Dschasira: Steigen die Produktionskosten in China, werden Waren weltweit teurer. Dauere der Krieg an, könnte China selbst die globale Inflation antreiben.
Abhängig von Hormus
Die wiederholte Schließung der Straße von Hormus nach den amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran seit dem 28. Februar trifft China direkt. Laut CNN fließen 38 Prozent der chinesischen Ölimporte durch die Meerenge, China ist zudem Irans wichtigster Wirtschaftspartner und importiert den Löwenanteil der iranischen Ölexporte, wie Daten des Analyseunternehmens Kpler zeigen.
Peking hat damit ein ureigenes Interesse daran, dass der Konflikt endet. Die gegenwärtige Hormus-Krise gilt laut dem Weltwirtschaftsforum bereits als die größte Angebotsunterbrechung in der Geschichte des globalen Ölmarkts. Zum Vergleich: Die Ölkrise von 1973 dauerte etwa fünf Monate – die wirtschaftlichen Nachwirkungen zogen sich jedoch noch jahrelang hin. Der Iran-Krieg trifft aber nicht nur China: Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise spüren Industrie und Verbraucher weltweit.
Bei einem Treffen mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Khaled bin Mohamed bin Zayed Al Nahyan, Mitte April legte Chinas Staatspräsident Xi Jinping nach Angaben von Reuters einen Vier-Punkte-Plan für Stabilität im Nahen Osten vor. Konflikte sollen demnach durch Dialog und nicht durch Gewalt gelöst werden. Das chinesische Außenministerium nannte die Wiederherstellung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus ein zentrales Ziel. Im März hatte Chinas Sondergesandter Zhai Jun bereits Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereist, wie Modern Diplomacy berichtete.
Begrenzte Mittel
Analysten warnten jedoch vor überzogenen Erwartungen. Chinas Vermittlungsbilanz in der Region sei gemischt, schrieb beispielsweise der Historiker William Figueroa von der Universität Groningen in der South China Morning Post. China habe in der Region kaum militärische Druckmittel, was seinen Einfluss strukturell begrenze.
