Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich weiter. Nach Berichten der New York Times erwägt US-Präsident Donald Trump einen begrenzten Militärschlag gegen iranische Ziele, um Teheran zu Zugeständnissen im Atomstreit zu zwingen. Als mögliche Angriffsziele gelten demnach Einrichtungen der Revolutionsgarden, Teile der Raketeninfrastruktur sowie nukleare Anlagen.
Trump habe zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sei jedoch zunehmend geneigt, innerhalb weniger Tage zu handeln, zitierte die Zeitung Berater des Präsidenten. Sollte ein begrenzter Schlag nicht den gewünschten Erfolg bringen, könnte eine breit angelegte Militärkampagne folgen.
Iran droht mit Vergeltung
Die USA haben in den vergangenen Tagen ihre Militärpräsenz im Nahen Osten massiv verstärkt. Allein auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti sollen mehr als 60 Kampfflugzeuge stationiert worden sein.
Teheran reagiert mit scharfen Warnungen. Ein „begrenzter Angriff“ sei eine Illusion, erklärte Außenamtssprecher Esmail Bakaei: „Ein Angriff ist ein Angriff.“ Der Iran werde „mit voller Härte“ im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts reagieren.
Außenminister Abbas Araghtschi zeigte sich kämpferisch. Nachdem US-Sondergesandter Steve Witkoff erklärt hatte, Trump frage sich, warum der Iran trotz des militärischen Drucks nicht „kapituliert“ habe, konterte Araghtschi auf der Plattform X: „Neugierig, warum wir nicht kapitulieren? Weil wir IRANER sind.“
Nach Informationen der New York Times soll Irans Oberster Führer Ali Chamenei bereits detaillierte Notfallpläne erlassen haben. Für den Fall seiner Tötung seien Nachfolgeregelungen und Befehlsketten festgelegt worden. Entscheidungsbefugnisse seien an einen engen Führungszirkel delegiert worden – eine Lehre aus dem sogenannten Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im vergangenen Juni, bei dem mehrere hochrangige Militärs getötet wurden.
Im Falle von US-Bombardierungen droht der Iran mit Angriffen auf amerikanische Stützpunkte in der Region, auf Israel sowie auf Ölanlagen amerikanischer Verbündeter wie Saudi-Arabien. Zudem könnte Teheran den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ins Visier nehmen, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels abgewickelt wird.
Angst vor Angriffen durch iranische Stellvertreter
Westliche Sicherheitsbehörden befürchten laut verschiedenen Berichten, dass der Iran im Falle eines US-Angriffs zudem seine regionalen Verbündeten und Milizen aktivieren könnte. Zwar gebe es keine konkreten Anschlagspläne, jedoch hätten Geheimdienstabfänge eine verstärkte Kommunikation zwischen Teheran und verbündeten Gruppen gezeigt.
Als mögliche Akteure gelten die Huthis im Jemen, die erneut westliche Schiffe im Roten Meer angreifen könnten, sowie die Hisbollah im Libanon. Auch Attacken auf US-Basen oder Botschaften im Nahen Osten oder in Europa werden nicht ausgeschlossen.
Weitere Gespräche in Genf geplant
Trotz der militärischen Drohkulisse laufen diplomatische Bemühungen weiter. Nach Angaben Teherans sollen die Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Donnerstag in Genf fortgesetzt werden. Vermittelt werden sie unter anderem vom Oman.
Araghtschi zeigt sich zuversichtlich, dass ein „tragfähiger Text“ erarbeitet werden könne. Ein neues Abkommen könne über das Wiener Atomabkommen von 2015 hinausgehen, die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms garantieren und im Gegenzug die Aufhebung westlicher Sanktionen ermöglichen.
Die USA fordern bislang die vollständige Aufgabe der Urananreicherung sowie Einschränkungen des iranischen Raketenprogramms. Teheran hingegen zeigt sich lediglich bereit, den Anreicherungsgrad von derzeit 60 Prozent zu senken, lehnt jedoch einen vollständigen Verzicht ab.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte in Brüssel eine „diplomatische Lösung“ an. „Wir brauchen nicht noch einen Krieg in dieser Region“, sagte sie am Montag. Der Iran befinde sich derzeit an einem „schwächsten Punkt“, diese Phase müsse für Verhandlungen genutzt werden.
Erneut Proteste an Universitäten
Unterdessen bleibt die innenpolitische Lage im Iran angespannt. Nach dem Ende der traditionellen 40-tägigen Trauerzeit für im Januar getötete Demonstranten flammten am Wochenende an mehreren Universitäten erneut Proteste auf. Betroffen sind unter anderem die Alsahra-Universität, die Scharif-Universität sowie die Technische Universität Amirkabir in Teheran.