Während der Iran-Krieg die Welt in eine neue Phase des Zerfalls der internationalen Ordnung treibt, richtet China seine Wirtschaftsstrategie, Energiepolitik und Diplomatie neu aus. Mit der iranischen Blockade der Straße von Hormus gerät eine der wichtigsten Energieadern der Welt unter Druck – durch die Meerenge fließen rund 80 Prozent der Energieimporte Ostasiens. Gleichzeitig ringt Chinas Führung in Peking während der „Zwei Sitzungen“, die noch bis zum 12. März dauern, um Antworten auf eine sich zuspitzende wirtschaftliche und politische Lage.
Die geopolitischen Unsicherheiten treffen auf eine bereits verlangsamte Wirtschaftsdynamik, steigende Jugendarbeitslosigkeit und eine anhaltende Krise im Immobiliensektor. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Cui Hongjian, Professor für Internationale Beziehungen an der Beijing Foreign Studies University und ehemaliger Top-Diplomat, wie Peking Donald Trumps Machtpolitik interpretiert, warum Europa nach einem dritten Weg sucht und wie sich der Wettbewerb zwischen den USA und China zuspitzt.
Wir treffen ihn in seinem Büro im Pekinger Universitätsviertel Haidian, westlich der Verbotenen Stadt.
China, Trump und die Logik der Macht
Herr Cui, zwei wichtige politische Entwicklungen laufen derzeit parallel: die „Zwei Sitzungen“ in Peking und die Aussicht auf ein mögliches Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen beiden? Bereitet Peking bereits den strategischen Boden für mögliche Verhandlungen mit Washington?
Normalerweise werden die „Zwei Sitzungen“ in Peking in erster Linie als innenpolitische Angelegenheit verstanden. Sie konzentrieren sich gewöhnlich auf Fragen der Binnenpolitik, also auf wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, soziale Stabilität, Technologie, Landwirtschaft und ähnliche Themen.
Aber in diesem Jahr ist die Situation anders. Wenn man die Pressekonferenzen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz genau beobachtet, sieht man, dass die Aufmerksamkeit viel stärker als früher auf das internationale Umfeld gerichtet ist. Das gilt nicht nur für Journalisten, sondern auch für die öffentliche Meinung.
Ein bedeutungsvoller Hintergrund ist die Lage im Nahen Osten – also die Entwicklungen rund um Iran, die Vereinigten Staaten, Israel und die größere Krise in der Region. In einer solchen Situation gibt es deutlich höhere Erwartungen daran, wie China die Lage bewertet und ob China in irgendeiner Form helfen oder zu einer Deeskalation beitragen kann.
Deshalb ist die Frage nach einem Zusammenhang zwischen den „Zwei Sitzungen“ und einem möglichen Gipfel zwischen China und den Vereinigten Staaten sehr relevant. Formal bleiben die „Zwei Sitzungen“ ein innenpolitisches Ereignis. Aber in der Praxis werden sie in diesem Jahr auch als ein Ort wahrgenommen, an dem China seine Haltung zum internationalen Umfeld und zu den nächsten Schritten gegenüber Washington sichtbar macht.
Premier Li Qiang hat in seinem Regierungsbericht viel über soziale Fragen gesprochen – Beschäftigung, junge Menschen, Landwirtschaft, technologische Entwicklung. Gleichzeitig schlagen globale Krisen immer stärker auf Chinas Wirtschafts- und Innenpolitik durch. Wenn Xi Jinping und Donald Trump heute zusammentreffen würden, welche Themen würden dieses Gespräch dominieren?
Um das zu beantworten, muss man auf die vorherige Frage zurückkommen. Natürlich werden die „Zwei Sitzungen“ weiterhin von innenpolitischen Themen dominiert. Aber es wird für China immer schwieriger, zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten klar zu unterscheiden.
Gerade seit der Rückkehr oder Wiederbelebung der Zollpolitik unter Trump ist China gezwungen, wirtschaftlichen Druck von außen viel direkter in der eigenen Politik mitzudenken. Wenn man den Regierungsbericht von Premier Li liest oder auch an den kommenden Fünfjahresplan denkt, erkennt man bereits, dass die chinesische Antwort auf Zölle und auf ökonomischen Druck von außen dort sichtbar wird.
Das betrifft die Finanzpolitik, die Industriepolitik und die Handelspolitik. China muss in all diesen Bereichen auf die Folgen der Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten reagieren.
Wenn Xi und Trump zusammentreffen, dann wird die wirtschaftliche Frage daher sehr wahrscheinlich eine zentrale Rolle spielen. Im Vergleich zu Sicherheitsthemen oder ideologischen Differenzen ist die Wirtschaft heute der unmittelbarste Kernbereich der Konkurrenz zwischen beiden Staaten.
Und verglichen mit anderen großen Wirtschaftsräumen – etwa der Europäischen Union, Japan, Indien oder anderen – ist China der wichtigste Akteur, der unter amerikanischem Zolldruck eben nicht einfach nachgegeben hat. Deswegen ist zu erwarten, dass beide Seiten versuchen werden, irgendeine Form von Arrangement für ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.
Wirtschaftlicher Wettbewerb als Kernkonflikt
Was sind aus Pekings Sicht Washingtons wichtigste Vorwürfe oder zentralen Beschwerden gegenüber China?
Der Unterschied zwischen Trump und der Biden-Regierung ist hier entscheidend. Unter Biden verfolgten die Vereinigten Staaten eine eher strukturelle oder umfassende Konkurrenz mit China. Das bedeutete Druck in fast allen Bereichen gleichzeitig: wirtschaftlich, politisch, sicherheitspolitisch und technologisch.
Trump gewichtet das anders. Er versucht, den langfristigen Wettbewerb mit China stärker um wirtschaftliche Vorteile herum zu definieren. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Wenn man zehn oder fünfzehn Jahre zurückblickt, war die Struktur der Beziehungen zwischen China und den USA noch anders. Damals konnte es politische Differenzen und sicherheitspolitische Spannungen geben – und trotzdem blieb die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein robuster Unterbau der Beziehung.
Heute scheint sich genau das zu verändern. Langfristig könnte wirtschaftlicher Wettbewerb zum Hauptproblem in den bilateralen Beziehungen werden.
Trump versucht Normalisierung mit Moskau, weil China wichtiger ist
Wie würden Sie Trumps wirtschaftliche Strategie gegenüber China beschreiben?
Trump hat aus meiner Sicht ein sehr pragmatisches Verständnis der Beziehungen zu China. Wenn wir die verschiedenen Bereiche anschauen – Handel, Investitionen, Technologie, strategische Rohstoffe wie Seltene Erden und so weiter –, dann sehen wir eine sehr komplexe Lage.
Der Handel zwischen den beiden Ländern ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Es gibt zunehmend Einschränkungen beim Austausch von Materialien, Technologien und Exporten. Die Exportkontrollen auf beiden Seiten wurden verschärft.
Vor diesem Hintergrund nutzt Trump wirtschaftliche Instrumente als das wichtigste Mittel, um mit China umzugehen oder um auf Chinas Wettbewerbskraft zu reagieren. Das sehen wir nicht nur im Handel, sondern auch bei Energie, bei Transportwegen, bei strategischen Engpässen und an zentralen Knotenpunkten globaler Lieferketten.
Das könnte zu einem neuen Format langfristiger Konkurrenz zwischen den beiden Staaten werden. Deshalb fragen sich in China nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Beamte und die breitere Öffentlichkeit: Was bedeutet diese Entwicklung eigentlich für China? Manche glauben, dass die Vereinigten Staaten versuchen, eine langfristige strategische Architektur des Wettbewerbs mit China aufzubauen.
Sogar Entwicklungen wie der Krieg in der Ukraine werden teilweise unter diesem Blickwinkel interpretiert. Dann stellt sich die Frage: Warum versucht Trump womöglich, das Verhältnis zu Russland zu normalisieren? Eine mögliche Antwort lautet: weil China aus amerikanischer Sicht die langfristig größere strategische Herausforderung ist.
Trump geht also transaktionaler vor, sieht China aber trotzdem als Hauptkonkurrenten. Macht das Verhandlungen im Zweifel leichter als unter einer stärker ideologisch oder wertepolitisch geprägten Politik wie unter Biden?
In China gibt es Menschen, die Trump für irrational halten oder glauben, er habe sehr verrückte Vorstellungen. Ich teile diese Sicht nicht. Der politische Entscheidungsprozess in den Vereinigten Staaten hängt nicht nur von einer einzelnen Person ab.
Die USA haben eine lange Tradition strategischen Denkens. Es gibt Institutionen, Thinktanks, Wissenschaftler und andere Akteure, die gemeinsam an außenpolitischer Orientierung arbeiten. Deshalb glaube ich, dass es eine klare Logik hinter Trumps Vorgehen gibt.
In gewisser Weise ist Trump „realistisch“, aber nicht im traditionellen Sinn einer regelbasierten Ordnung. Unter Biden spielte die Vorstellung einer liberalen internationalen Ordnung noch eine größere Rolle. Für Trump und sein Umfeld lautet die Logik eher: Vor der Ordnung muss die Stärke kommen. Politik muss zuerst auf Macht und Stärke beruhen, nicht auf Ordnung oder Regeln.
Das ist ein sehr großer Unterschied. Ich erinnere mich an das Treffen in Alaska zwischen Blinken und der chinesischen Seite. Damals, als Yang Jiechi die Vereinigten Staaten kritisierte, sagte Blinken sinngemäß, dass auch die USA in ihrer Geschichte schwierige oder unschöne Phasen gehabt hätten. Heute könnte man sagen: Wir sehen vielleicht die Rückkehr einer sehr viel nackteren amerikanischen Logik – zuerst die eigene Macht stärken, den Vorsprung gegenüber Rivalen sichern, auch gegenüber China, und erst danach über Ordnung sprechen.
Gerade deshalb ist die Ökonomie zu einem so zentralen Bereich amerikanischer Strategie geworden. Denn im Vergleich zu anderen Dimensionen des chinesischen Aufstiegs stellen Chinas wirtschaftliche Stärke und sein wirtschaftlicher Einfluss aus amerikanischer Sicht die größte Herausforderung dar.
Die Logik lautet also: strategischer Vorteil zuerst – nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den eigenen Verbündeten?
Ja, es hängt stark davon ab, wie Kosten und Nutzen kalkuliert werden. Nehmen wir die jüngste Iran-Frage als Beispiel: Einige europäische Analysten sagten mir, es sei möglicherweise das erste Mal gewesen, dass die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten vor einer größeren Operation gegen Iran nicht wirklich informiert haben. In früheren Fällen waren europäische Staaten zumindest eingeweiht oder sogar beteiligt.
Was bedeutet das? Einerseits wollen die Vereinigten Staaten die zusätzlichen Kosten und Lasten durch Verbündete reduzieren. Das ist Teil der Trump-Logik: Die Europäer sollen in der Ukraine, in der Nato und in Sicherheitsfragen insgesamt mehr leisten.
Andererseits könnte Washington zugleich versuchen, die Allianzbeziehung selbst neu zu definieren. Selbst wenn ich euch nicht vorab informiere, solltet ihr meiner Strategie trotzdem folgen. Das ist auch eine psychologische Verschiebung.
Washington fordert von Europa höhere Verteidigungsausgaben, drängt die Europäer aber zugleich in amerikanische Rüstungs- und Technologiesysteme, die sie an das US-Ökosystem binden. Ist das Teil einer breiteren Strategie, geopolitischen Einfluss im Wettbewerb mit China zu sichern?
Nicht nur in Asien, auch in Europa müssen Staaten den langfristigen Wettbewerb zwischen China und den USA inzwischen als grundlegenden Rahmen ihrer Politik betrachten.
Vor fünf oder zehn Jahren sah sich Europa noch stärker als Zentrum der internationalen Ordnung. Heute ist die große Frage in Europa: Welche Position kann Europa in einer Welt einnehmen, die zunehmend wie eine G2-Welt aussieht, also von China und den Vereinigten Staaten geprägt wird?
Deshalb gibt es in Europa ein gewisses Krisengefühl hinsichtlich der eigenen Rolle. Und ja, ich glaube, dass sich die europäische Denkweise in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Früher war die Koordinierung mit Washington fast immer der Ausgangspunkt europäischer Politik – in der Wirtschaft, in der Sicherheit, in vielen anderen Bereichen.
Heute sucht Europa stärker nach einem dritten Weg zwischen China und den USA – nicht nur politisch, sondern auch in Technologie, Handel und anderen Feldern. Aus europäischer Sicht sollte es nicht nur ein G2 geben. Es sollte Raum für ein G3 geben, in dem Europa selbst ein dritter Pol in einer multipolaren Ordnung ist.
Das hat natürlich sehr komplizierte Folgen für die Beziehungen zwischen allen großen Akteuren.
Europas Suche nach einem dritten Weg
Aus Pekings Sicht: Würde ein autonomeres Europa den westlichen Druck auf China reduzieren?
Wenn wir die Frage auf China, die Vereinigten Staaten und Europa verengen, dann würde mehr strategische Autonomie Europas den Druck auf China sicherlich mindern – vor allem dann, wenn Europa unabhängiger von den USA handeln könnte.
Ein Beispiel: Als Washington stärkeren Zolldruck ausübte, war die erste chinesische Überlegung, ob sich vielleicht mehr Kooperation mit Europa finden ließe, weil sowohl China als auch Europa unter amerikanischem Druck standen. Aber die erste Reaktion Europas war häufig, einen Ausgleich mit Washington zu suchen.
Ich verstehe das, weil Europa im Vergleich zu China weniger Instrumente hat, um auf amerikanischen Druck zu reagieren – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wegen Sicherheit und Ukraine.
Insofern können Spannungen zwischen Europa und den USA tatsächlich Chancen für China eröffnen, aber eben nicht automatisch. Zudem gibt es immer den Russland-Faktor. Wann immer China versucht, Europa von seiner Verlässlichkeit zu überzeugen, kommt Europa sehr schnell auf die Frage der Beziehungen zwischen China und Russland zurück. Es gibt also immer ein starkes Element von Bedingungen und Vorbehalten.
Wirtschaftliche Anpassung, Industriepolitik und Binnenkonsum
Li Qiang hat ein Wachstumsziel von ungefähr 4,5 bis 5 Prozent gesetzt. Ist das vor allem ein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm – oder bereitet sich China strukturell auf langfristigen Wettbewerb mit den USA vor, etwa über strategische Industrien und industrielle Modernisierung?
Ich denke, es ist beides. Wenn man die Regierungsberichte der letzten Jahre betrachtet, sieht man, dass China nicht nur die eigene Wirtschaft, sondern auch das internationale Umfeld zunehmend systematisch mitbewerten muss.
Während des größten Teils der Reform- und Öffnungsphase stand für China wirtschaftliche Entwicklung in einem möglichst günstigen internationalen Umfeld im Mittelpunkt. Natürlich war der Markt nie in allen Bereichen vollständig offen. Aber aus chinesischer Sicht waren Wachstum und Einbindung in die Globalisierung die entscheidenden Prioritäten.
Das hat sich verändert, weil sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten verändert hat. Außerdem gibt es in den USA inzwischen einen parteiübergreifenden Konsens in der China-Politik. Deshalb muss China das internationale Umfeld heute sehr viel direkter in seine ökonomischen Zielsetzungen einbeziehen.
Früher war es einfacher, zwischen Binnenmarkt, inländischen Angelegenheiten und internationalem Markt zu unterscheiden. Heute ist das viel schwieriger. Es gibt die Frage von Überkapazitäten, geopolitische Spannungen, die Konfrontation mit den USA – und gleichzeitig muss China den Binnenkonsum ankurbeln und zugleich seine Handels- und Exportresilienz erhalten. In diesem Sinn ist der Regierungsbericht sowohl Stabilisierung als auch Vorbereitung.
China versucht seit langem, den Binnenkonsum zu stärken. Ist das Problem eher strukturell, kulturell – oder eine Frage des Vertrauens in die wirtschaftliche Zukunft?
Ich denke, viele große Volkswirtschaften stehen vor ähnlichen Herausforderungen. In China gab es in den letzten zehn Jahren eine schwierige Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheitsfragen.
Je stärker China die amerikanische Politik gegenüber China als Sicherheitsproblem wahrnimmt, desto mehr Ressourcen fließen in Sicherheit. Und dabei gibt es Spannungen zwischen Mitteln, die in Sicherheit investiert werden, und Mitteln, die in wirtschaftliche Entwicklung fließen.
Deshalb versucht China jetzt wieder stärker auszubalancieren und der Wirtschaft mehr Gewicht zu geben. Aber das hängt auch davon ab, wie China den amerikanischen Schwenk zu stärkerer wirtschaftlicher Konkurrenz interpretiert.
Ein weiterer Punkt ist das Vertrauen – das Vertrauen der Menschen und der Unternehmen in die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist schwer zu sagen, welcher Anteil auf inländische Faktoren und welcher auf internationale Beziehungen zurückgeht. Aber klar ist: Beides ist inzwischen sehr eng miteinander verwoben.
Trump braucht Sieg im Iran als Pokerchips für Treffen mit Xi
Kommen wir zur Energiegeopolitik. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls, und manche Analysten beschreiben Iran als einen Pfeiler von Chinas Strategie im Nahen Osten. Teilen Sie diese Einschätzung?
Zunächst würde ich einem Punkt in Ihrer Fragestellung zustimmen: Es ist durchaus möglich, dass Trump vor einem Treffen mit Xi versucht, in der Iran-Frage etwas „abzuräumen“, um zusätzliche Verhandlungschips zu schaffen und seine Position gegenüber China zu stärken. Das passt sehr gut zu Trumps Logik.
Aber im engeren Sinn würde ich den Iran nicht als den alleinigen Pfeiler der chinesischen Energiearchitektur bezeichnen.
Der Nahe Osten insgesamt ist für Chinas Energiesicherheit wichtig, aber China ist nicht nur auf den Iran angewiesen. In den letzten Jahren hat China versucht, eine breitere Energiesicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland, Zentralasien und den Nahen Osten umfasst. Auch innerhalb des Nahen Ostens versucht China, zwischen Iran, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auszubalancieren.
Ja, der Iran ist wichtig. Aber ich würde nicht sagen, dass allein eine Krise mit dem Iran sofort eine große Krise für Chinas Energiesicherheit auslösen würde. Natürlich könnten die Preise steigen, und iranisches Öl ist günstig. Aber der Preis allein ist nicht mehr der entscheidende Faktor. Geopolitik spielt inzwischen eine mindestens ebenso wichtige Rolle.
Das heißt: Energiesicherheit wiegt am Ende schwerer als reine Preisvorteile?
Genau. Energiesicherheit ist nicht nur eine Frage des Preises. Sie ist auch eine Frage der Geopolitik. Manchmal mag es günstiger sein, Öl aus dem Iran oder aus einem anderen politisch riskanten Umfeld zu kaufen. Aber wenn diese Versorgung wegen Instabilität plötzlich ausfällt, dann sind die versteckten Kosten am Ende viel höher als der anfängliche Preisvorteil.
Deshalb kann es strategisch sinnvoll sein, auch teurere Energie zu beziehen – zum Beispiel LNG aus den Vereinigten Staaten oder aus anderen Quellen –, wenn das politische und strategische Vorteile bringt. In diesem Sinn kann höhere Kostenzahlung trotzdem eine gute Investition sein.
Gerade deshalb könnte Energie bei einem zukünftigen Xi-Trump-Treffen ein wichtiges Thema werden – neben Handel und dem breiteren wirtschaftlichen Verhältnis. China könnte mehr LNG oder andere Energie aus den USA importieren, um die Balance zu halten oder sogar als Signal des guten Willens.
Erneuerbare sollen Energieabhängigkeit von Russland und dem Iran senken
Hat der Krieg im Iran Moskau in Energiefragen neue Hebel gegenüber Peking verschafft?
Es gibt hier zwei Seiten. Erstens brauchte Russland nach Beginn des Ukraine-Kriegs neue Märkte, weil Europa die Energiekooperation mit Russland eingeschränkt oder reduziert hat. China, Indien und andere asiatische Staaten wurden dadurch zu wichtigen Alternativen.
Zweitens muss China aber am Prinzip der Diversifizierung festhalten. Vielfalt ist eine goldene Regel der Energiesicherheit. Man darf nicht alle Eier in einen Korb legen. Wenn China zu stark von russischem Öl und Gas abhängen würde, würde das die eigene langfristige Energiesicherheit schwächen.
Ja, China hat nach 2022 mehr Energie aus Russland importiert. Aber nicht in einem Ausmaß, dass man sagen könnte, die gesamte Struktur der Beziehung habe sich dadurch fundamental umgekehrt. China importiert weiterhin auch aus anderen Regionen und bleibt zugleich offen für zusätzliche Energieimporte aus den Vereinigten Staaten.
Es gibt einen weiteren innerchinesischen Spannungsfaktor: Ein Teil des Systems will traditionelle Energieimporte ausweiten, während andere Kräfte den grünen Übergang beschleunigen wollen, um unabhängiger zu werden. Auch das prägt Chinas Entscheidungen.
Deshalb würde ich das Verhältnis nicht auf die einfache Frage reduzieren, ob Russland nun der Junior- oder Seniorpartner ist. Die Realität ist komplizierter.
Eskalation im Nahen Osten ist „echter Test für chinesische Außenpolitik“
Wenn sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem größeren regionalen Krieg ausweitet – der Iran, die Golfstaaten, Türkei, Aserbaidschan, Saudi-Arabien, vielleicht sogar eine Art arabisches Nato-Szenario –, müsste China dann aktiver werden?
Ja. Wenn es nur ein Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran bleibt, wird China zunächst bei seiner eher traditionellen Reaktion bleiben. Aber wenn der gesamte Nahe Osten in Chaos gerät und daraus ein breiter regionaler Krieg wird, dann müsste China eine aktivere Rolle übernehmen. Nicht militärisch, jedenfalls nicht zuerst.
Die erste Antwort wäre zuerst diplomatisch. Schon jetzt sieht man, dass China versucht, Gemeinsamkeiten mit europäischen Staaten wie Frankreich und auch mit den Golfstaaten zu finden. Für China wäre es dann prioritär, mit regionalen Ländern zusammenzuarbeiten, Europa als ausgleichenden Akteur zu nutzen und gleichzeitig die direkte Kommunikation mit allen relevanten Seiten offenzuhalten.
China will keine Lagerlogik. Es versucht, mit allen wichtigen Akteuren im Gespräch zu bleiben. Genau das war auch die Logik hinter Chinas früherem Balanceversuch zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Dieses Mal ist die Situation aber schwieriger, weil die Balance selbst unter Druck geraten ist. Insofern ist das tatsächlich ein echter Test für die chinesische Außenpolitik.
„Deutschland galt lange als Vorbild – heute sehen viele Chinesen ein anderes Bild.“
Kommen wir zu Europa und Deutschland. Wie wurde Friedrich Merz’ Besuch in China wahrgenommen – in der Öffentlichkeit und unter Experten? Und wie blickt China heute insgesamt auf Deutschland?
Das Image Deutschlands in China hat sich deutlich verändert. Lange Zeit galt Deutschland in der chinesischen Öffentlichkeit als Vorbild – als Land, von dem China lernen konnte. Es stand für Industrie auf hohem Niveau, für Disziplin, Effizienz und soziale Ordnung.
Aber heute sehen viele chinesische Besucher ein anderes Bild. Gerade Menschen, die nach Deutschland reisen, erleben das Land oft als ungeordnet und weniger effizient als früher. Es gibt in China sogar den Witz, dass deutsche Züge früher immer pünktlich waren und heute immer zu spät kommen. Das ist natürlich nur ein Beispiel, aber es zeigt ein größeres Problem in der Wahrnehmung.
In der breiteren Öffentlichkeit hat das Ansehen Deutschlands recht schnell abgenommen. In akademischen Kreisen ist die Sicht differenzierter, aber auch dort werden große Veränderungen gegenüber der Merkel-Zeit wahrgenommen: weniger politische Stabilität, mehr Fragmentierung des Parteiensystems, geringes Vertrauen in das deutsche Wirtschaftsmodell, schwaches Wachstum, geringere Effizienz und mehr Unsicherheit über die gesellschaftliche Stabilität.
Und für viele gewöhnliche chinesische Besucher springen vor allem Streiks, Proteste und Störungen ins Auge. Natürlich ist manches davon Wahrnehmung. Aber Wahrnehmung ist politisch wichtig. Früher sahen viele Chinesen vor allem die positiven Seiten Deutschlands. Heute sammeln viele eher die negativen Eindrücke.
Das hat auch mit China selbst zu tun. Ältere Generationen sahen Europa stärker als Vorbild. Jüngere Generationen sind in einer erfolgreicheren chinesischen Wirtschaft aufgewachsen und urteilen deshalb selbstbewusster und oft kritischer über Europa.
Migration und AfD: Wie China auf Deutschlands politische Verschiebungen blickt
Wie werden die Migrationsdebatten in Deutschland in China wahrgenommen – und wie der Aufstieg der AfD?
In der öffentlichen Meinung wird das oft sehr einfach gesehen. Viele sagen, Merkel habe mit der offenen Migrationspolitik einen großen Fehler gemacht und Deutschland damit finanzielle Belastungen, Probleme der sozialen und öffentlichen Sicherheit aufgeladen. Manche dieser Urteile sind auch mit populistischen Sichtweisen verbunden. Gewöhnliche Menschen berücksichtigen meist nicht den historischen Kontext oder die politischen Verpflichtungen Deutschlands.
Unter Wissenschaftlern ist die Debatte differenzierter. Aber auch dort wird die Migrationspolitik kritischer diskutiert – besonders dann, wenn Anschläge oder Gewalttaten in Deutschland in den Medien mit Migranten in Verbindung gebracht werden. Das verstärkt die Wahrnehmung, dass die Migrationspolitik reale und spürbare Konsequenzen hatte.
Was die AfD betrifft, hat sich Chinas diplomatischer Ansatz im Laufe der Zeit verändert. Früher konzentrierte sich China vor allem auf Regierungsparteien und war aus Gründen der Nichteinmischung zurückhaltender im Umgang mit Oppositionsparteien. Mit der Zeit hat Peking aber besser verstanden, dass in demokratischen Systemen Regierungsparteien Oppositionsparteien werden können – und umgekehrt.
Wenn China Kontinuität in den Beziehungen will, kann es also nicht nur mit der jeweiligen Regierung sprechen. Deshalb wird der Kontakt zu Oppositionsparteien heute als sinnvoller angesehen. Und im Fall der AfD lautet die chinesische Sicht: Wenn diese Partei einen großen Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland repräsentiert, warum sollte China dann nicht mit ihr im Gespräch bleiben? Das bedeutet nicht, dass China diese Partei politisch unterstützt. Es bedeutet vor allem, dass Peking den Dialog mit allen relevanten Akteuren aufrechterhalten will.
AfD-Chef Tino Chrupalla war zuletzt in Zhongnanhai – dem Sitz der Kommunistischen Partei – und traf einen hochrangigen Funktionär der KP Chinas. Sieht Peking den Aufstieg der AfD vor allem als Risiko – oder als neue politische Realität, mit der man arbeiten muss?
China sieht das vor allem pragmatisch. Es will ein flexibleres diplomatisches Umfeld in Deutschland. Wenn China nur mit den traditionellen Parteien spricht und sich die politische Landschaft dann verändert, verliert es Kontinuität.
Deshalb bedeutet der Kontakt zur AfD nicht automatisch politische Präferenz. Er bedeutet vor allem, Kommunikationskanäle offen zu halten.
Öffnet sich China gegenüber Oppositionsparteien in Europa stärker, weil es sich auf politischen Wandel vorbereitet?
Ja. In der Vergangenheit war Chinas Diplomatie gegenüber unterschiedlichen Parteien in Deutschland und in anderen Ländern vorsichtiger. Das hing mit dem Prinzip der Nichteinmischung und mit einem engeren Verständnis davon zusammen, was als Innenpolitik gilt. Lange Zeit konzentrierte sich China deshalb hauptsächlich auf Regierungsparteien und vermied oft einen engeren Austausch mit Oppositionsparteien.
Heute hat sich das geändert. China versteht den Parteiwechsel in demokratischen Systemen besser. Eine Regierungspartei kann Oppositionspartei werden, und eine Oppositionspartei kann an die Regierung kommen. Wenn China nur mit der aktuell amtierenden Partei Beziehungen pflegt, verliert es bei einem Machtwechsel Kontinuität. Deshalb ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es nicht nur mit Regierungsparteien, sondern auch mit Oppositionsparteien im Dialog bleiben sollte.
Im Fall der AfD kommt hinzu: In Deutschland haben einige Institutionen versucht, sie als extremistisch einzuordnen, gleichzeitig ist sie aber zu einer wichtigen politischen Kraft geworden und liegt in manchen Umfragen sogar vor den Regierungsparteien. Aus chinesischer Sicht ist das ein starkes Argument dafür, mit ihr im Gespräch zu bleiben. Das heißt nicht, dass China sie politisch unterstützt. Es heißt nur, dass Peking Gesprächskanäle zu allen wichtigen politischen Kräften offenhalten will.