China blockiert seit April den Zugang zum westlich der Philippinen gelegenen Scarborough-Riff und hat damit seine territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer trotz anhaltender Kritik seitens Manila zementiert. Das Scarborough-Riff ist seit 2012 unter effektiver chinesischer Kontrolle, wenngleich es rechtlich gesehen zu den Philippinen gehört, was die territorialen Streitigkeiten beider Länder vertieft.
Satellitenbilder, die am 10. und 11. April aufgenommen wurden, zeigen vier chinesische Fischerboote, die unter Geleitschutz der chinesischen Küstenwache vor dem Scarborough-Riff vor Anker liegen. Laut Jay Tarriela, dem Sprecher der philippinischen Küstenwache, hat China eine 352 Meter lange schwimmende Barriere eingerichtet, die unter permanenter Bewachung steht.
Die chinesischen Behörden haben sich zu diesen Entwicklungen nicht geäußert und auch auf Presseanfragen nicht reagiert. Offiziell heißt es, dass China ein Reservat aufbauen würde, um die dortigen Korallenriffe zu schützen. In der Praxis dürfte es Beijing aber vor allem um Einflusssicherung gehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Streitigkeiten mit den anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Der Fall des Scarborough-Riffs zeigt in diesem Zusammenhang, dass China durch derartige „Grey-Zone-Methoden“ Kontrolle gewinnen kann, ohne dabei militärisch aktiv zu werden, und dabei seine Machtposition demonstriert.
Ein Atoll mit hoher symbolischer Sprengkraft
Das Scarborough-Riff liegt circa 250 Kilometer westlich der philippinischen Hauptinsel Luzon und damit innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone des asiatisch-pazifischen Inselstaates, was ihm besondere souveräne Nutzungsrechte einräumt. Während es bis dato vor allem für die regionale Fischerei bedeutend ist, werden dort wie im gesamten Südchinesischen Meer auch unterseeische Gas- und Ölvorkommen vermutet.
Gleichwohl stellen das Scarborough-Riff wie die ebenfalls von verschiedenen Anrainerstaaten beanspruchten Spratly-Inseln und die Paracel-Inseln wichtige Kontrollpunkte entlang internationaler Handelsrouten dar, was sie für China vor dem Hintergrund seiner geoökonomischen Ambitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) besonders attraktiv macht.
Rund ein Viertel (nach anderen Einschätzungen sogar bis zu ein Drittel) des globalen maritimen Handels erfolgt über das Südchinesische Meer. Entsprechend sorgen die territorialen Streitigkeiten in der Region, die China nicht nur mit den Philippinen, sondern mit sämtlichen Anrainerstaaten – dazu gehören noch: Vietnam, Malaysia, Brunei und der von Beijing in Gänze beanspruchte De-facto-Staat Taiwan – austrägt, für zunehmende Unsicherheiten in den globalen Lieferketten.
Insgesamt werden Güter im Gesamtwert von bis zu 5,3 Billionen US-Dollar durch das Südchinesische Meer transportiert, weshalb jegliche diplomatische oder militärische Krise erhebliche Konjunktureinbrüche zur Folge haben kann. Dies betrifft nicht nur Staaten wie Vietnam, Thailand oder Singapur, die in hohem Maße von maritimen Handelsrouten abhängig sind, sondern die gesamte Weltwirtschaft.
Der gegenwärtige Konflikt um die Straße von Hormus offenbart die allgemeinen Anfälligkeiten der Weltwirtschaft, wenn regionale Spannungen eine Gewaltspirale entfesseln und es zu erheblichen Einschränkungen entlang hoch frequentierter Engpässe kommt, und das Südchinesische Meer ist hier keine Ausnahme. Rechnungen des Atlas Institute for International Affairs zufolge kann eine alternative Route bis zu eine Million US-Dollar zusätzlich kosten, welche letztlich auf den Endpreis entsprechend aufgeschlagen wird. Dies betrifft vor allem Rohöl und Gas, Industrieerzeugnisse und Fertigwaren, Elektronik, Automobile sowie Textilien.
China lehnt Schiedsspruch zur Konfliktlösung ab
Der Ständige Schiedshof in Den Haag entschied am 12. Juli 2016, dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer, inklusive des Scarborough-Riffs, innerhalb der sogenannten Neun-Striche-Linie (Nine Dash Line) keine Grundlage im UN-Seerechtsübereinkommen haben und damit nichtig sind. Damit bestätigte er die offizielle Position der Philippinen, die ihren Territorialanspruch drei Jahre zuvor, am 22. Januar 2013, vor Gericht gebracht hatten.
China jedoch hat den Schiedsspruch mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts abgelehnt, da es laut Auffassung Beijings um eine Frage territorialer Souveränität gehe, welche lediglich durch Verhandlungen zwischen Staaten geklärt werden könne. Entsprechend sei der Schiedsspruch des Ständigen Gerichtshofs „null und nichtig“ und habe „keine rechtliche Bindung“. Das chinesische Außenministerium hat seinerseits den Philippinen vorgeworfen, chinesische Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer zu missachten. Es unterstrich dabei, dass es jegliche Einmischung von Drittparteien und extern verhängte Bedingungen zur Streitbeilegung nicht akzeptieren werde.
Das Urteil hat demnach nicht zur Linderung der Streitigkeiten beigetragen, sondern die chinesische Regierung eher dahingehend ermutigt, ihre Territorialansprüche mit erhöhter Präsenz und auf energischere Weise durchzusetzen.
Die Philippinen als Stütze des Bündnissystems der USA in Südostasien
Die Philippinen liegen entlang der sogenannten Ersten Inselkette (First Island Chain), einer geostrategischen Anordnung von Staaten im Westpazifik, welche auch Südkorea, Japan, Taiwan und Malaysia umfasst. Sie fungiert primär als Verteidigungslinie der USA, um Chinas Einfluss entlang maritimer Handelsrouten einzudämmen, und hat daher im Zuge zunehmender Spannungen zwischen China und den USA oder gar einer offenen militärischen Konfrontation hohe geopolitische Bedeutung.
Für die Philippinen ist in diesem Kontext die Verteidigung der Luzonstraße (Luzon Strait), die zwischen den nördlich von Luzon gelegenen Babuyan-Inseln und Taiwan liegt, essenziell, da sie neben der Taiwanstraße eine Hauptschifffahrtsroute für den globalen Handel darstellt. Die Luzonstraße ist daher vor allem im Kriegsfall zwischen China und Taiwan von entscheidender geostrategischer Relevanz. Die chinesische Marine könnte hier beispielsweise Schiffe in Richtung Taiwan abfangen und strategische U-Boote besser positionieren, um damit die Erste Inselkette zu durchbrechen. Gleichzeitig können aber auch die USA und ihre Verbündeten den strategischen Wert für sich nutzen und China geografisch einengen. Wer also die maritime Hoheit über die Luzonstraße erlangt hat, hat im Kriegsfall entscheidende strategische Vorteile und kann damit eventuell den Ausgang eines möglichen Konflikts prägen. Entsprechend kann selbst eine geringfügige Präsenz, wie etwa am Scarborough-Riff durch China, Beunruhigung auslösen.
Die USA und die Philippinen haben daher ihre Verteidigungszusammenarbeit intensiviert. Die amerikanische Marine plant etwa die Errichtung von Tankanlagen und Depots in Davao auf Mindanao Island in den südlichen Philippinen bis 2028, um im Kriegsfall hinreichende Verteidigungsoperabilität gegenüber Manila und strategische Flexibilität zu demonstrieren. Am 20. April fanden zudem Militärübungen statt, bei denen neben den philippinischen und den amerikanischen Streitkräften auch Einheiten der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) teilnahmen.
Colonel Higuchi Takeshi von den SDF sagte in diesem Zusammenhang, dass man hoffe, „die Kooperation und ein gemeinsames Verständnis mit den Militäreinheiten anderer Länder durch multilaterale Übungen zu vertiefen und unsere Fähigkeiten zu verbessern, angemessen in bestimmten Situationen zu reagieren“. General Romeo Brawner, Stabschef der philippinischen Streitkräfte, bekräftigte, dass „[die Philippinen, die USA und Japan] nach wie vor von einer gemeinsamen Verpflichtung geleitet werden, das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, die Souveränität zu respektieren und zu einem freien und offenen Indopazifik beizutragen, wo Nationen ohne Zwang aufblühen können“. Symbolisch für dieses gemeinsame Unterfangen steht dabei der Name der Militärübung: Balikatan, was auf Tagalog, einer der Landessprachen der Philippinen, „Schulter an Schulter“ bedeutet.
Allgemein gelten Japan als „Grundstein“ (cornerstone) und die Philippinen neben Südkorea als „Drehpunkt“ (linchpin) in der Außenpolitik der USA aufgrund ihrer geostrategischen Lage und ihren stark ausgeprägten Verteidigungs- und Wirtschaftskapazitäten, was den USA durch die enge Integration in deren Bündnissystem einen entscheidenden Vorteil gewähren könnte, um die Großmachtrivalität mit China adäquater zu manövrieren.
Dass die Philippinen enge Beziehungen mit den USA pflegen, ist aber keine Selbstverständlichkeit. Vor allem unter Präsident Rodrigo Duterte (2016–2022), der mit vulgären Ausfällen gegenüber seinem damaligen amerikanischen Amtskollegen Barack Obama allgemeine Bekanntheit erlangt hatte, verschlechterten sich die Beziehungen mit den USA deutlich. Gegenüber China gab es in der ersten Phase von Dutertes Amtszeit dagegen Signale zur Wiederannäherung, die jedoch aufgrund ausbleibender chinesischer Investitionen gegen Ende seiner Präsidentschaft eher in Ernüchterung mündete.
Der Fall Duterte zeigt, dass außenpolitische Kursanpassungen das transpazifische Bündnisnetzwerk zum Nachteil der USA schwächen können, da durch eine Annäherung der Philippinen an China oder eine vollständige außenpolitische Abkehr Washington ein wertvoller Bündnispartner abhandengekommen wäre. Diese hypothetischen Szenarien hätten jedoch vor allem für Taiwan eklatante Auswirkungen, da in diesem Fall seine gesamte Südflanke offen wäre und dies mit höheren Verteidigungsaufwendungen seitens der USA einherginge.
Implikationen für Europa und Deutschland
Derzeit haben die Territorialstreitigkeiten um das Scarborough-Riff kaum merkliche Auswirkungen auf Deutschland beziehungsweise Europa insgesamt. Die globale Energiekrise und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei einer gleichzeitig ausbaufähigeren Diversifizierung wurden allerdings durch die russische Invasion der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 und den Iran-Krieg seit dem 28. Februar 2026 schonungslos offengelegt.
Europa und vor allem Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft, welche zudem nicht über hinreichende eigene Rohstoffvorkommen verfügt, sind auf Elektronik und Industrieerzeugnisse aus Ostasien angewiesen. Eine kriegerische Auseinandersetzung um Taiwan oder andere Gebiete im Südchinesischen Meer wie das Scarborough-Riff würde globale Lieferketten unterbrechen, was wiederum zu Produktionsstopps, Preissteigerungen und damit einhergehend wirtschaftlichen Einbrüchen und Standortverlusten führen würde. Insbesondere Halbleiter aus taiwanesischer Herstellung wären betroffen, welche circa 60 Prozent der weltweiten Produktion ausmachen.