Die Europäische Kommission hat die scharfe Kritik Pekings am geplanten „Made in Europe“-Gesetz zurückgewiesen und auf fehlende Marktöffnung Chinas verwiesen. „Wir sind eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, und wir erwarten, dass diese Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel, wie das Nachrichtenportal Euraktiv berichtet.
Zuvor hatte das chinesische Handelsministerium angekündigt, „Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen, sollte die EU am sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) festhalten. Die im März von der Kommission vorgelegten Regeln würden chinesische Investoren „diskriminieren“ und liefen „grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien wie kommerzieller Freiwilligkeit und fairem Wettbewerb“ zuwider, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom Montag. Peking habe bereits am vergangenen Freitag eine formelle Beschwerde bei der Kommission eingereicht.
Worum geht es beim Industrial Accelerator Act?
Das Gesetz soll Unternehmen aus Drittstaaten den Zugang zu EU-Subventionen und öffentlichen Aufträgen in strategischen Sektoren wie Batterien, Solaranlagen, Kernkraft, Stahl und Autos erschweren. Auslandsinvestitionen über 100 Millionen Euro aus Ländern, die mehr als 40 Prozent der globalen Produktion in strategischen Branchen halten, sollen an Auflagen geknüpft werden: Mindestens 50 Prozent der Beschäftigten müssen aus der EU stammen, lokale Unternehmen sind in die Fertigung einzubeziehen, und technologisches Know-how muss an europäische Partner weitergegeben werden.
Brüssel sieht darin nach Angaben aus EU-Kreisen ein Spiegelbild jener Praxis, die China seit Jahrzehnten von ausländischen Firmen verlange. Die Kommission betonte, ihre Vorschläge seien „sorgfältig austariert, um bestimmte wirtschaftliche und breitere Ziele für unsere Bürger und Unternehmen zu erreichen“ und stünden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Brüssel unternehme „alle möglichen Schritte“, um die WTO-Konformität sicherzustellen, so der Sprecher. Man freue sich auf den Dialog mit globalen Partnern.
Vorwürfe der Diskriminierung aus China
Das chinesische Handelsministerium hingegen erklärte, das Gesetz verstoße gegen WTO-Prinzipien sowie internationale Abkommen zu geistigem Eigentum und Subventionen. Es werde „den grünen Übergang der EU bremsen, den fairen Wettbewerb auf dem EU-Markt schädigen und neue Erschütterungen für die multilateralen Handelsregeln bringen“. Peking forderte die EU auf, „diskriminierende Anforderungen an ausländische Investoren, Anforderungen an lokale Inhalte, erzwungene Übertragung von geistigen Eigentumsrechten und Technologie sowie restriktive Beschaffungspolitik“ zu streichen.
Sollte die EU „Chinas Vorschläge ignorieren“ und das Gesetz durchsetzen, bleibe Peking „keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen entschieden zu wahren“, hieß es weiter. Konkrete Schritte nannte das Ministerium nicht.
Chinesisch-europäische Beziehungen unter Druck
Der Streit fällt in eine Phase wachsender Spannungen. Erst am Wochenende hatte Peking die Aufnahme chinesischer Unternehmen in das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland kritisiert. Dies „schade dem gegenseitigen Vertrauen zwischen China und der EU erheblich“.
Laut Financial Times belief sich Chinas Handelsüberschuss mit der EU zuletzt auf 360 Milliarden Euro und wächst weiter. Die OECD gibt demnach an, dass chinesische Hersteller drei- bis neunmal höhere Subventionen erhalten als Konkurrenten in Industrieländern.
Die EU will mit dem Gesetz nun den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung des Blocks bis 2035 von zuletzt 14,3 auf 20 Prozent steigern. Der IAA muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.
