China hat scharfe Kritik an einem neuen Industriegesetz der Europäischen Union geäußert. Das chinesische Handelsministerium warnte laut staatlichen Medien, der geplante „Industrial Accelerator Act“ könne chinesische Unternehmen benachteiligen und gegen Prinzipien der Welthandelsorganisation verstoßen.
Hintergrund ist ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 4. März. Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) will Brüssel die Nachfrage nach CO₂-armen und in Europa hergestellten Technologien erhöhen sowie die industrielle Produktion in der EU stärken.
Der Vorschlag sieht unter anderem gezielte „Made in EU“- und CO₂-arme Anforderungen bei öffentlichen Aufträgen und Förderregelungen vor. Sie sollen zunächst für strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, Pkw und Netto-Null-Technologien gelten, darunter Batterien, Solar- und Windenergie.
Industrieanteil am BIP soll deutlich steigen
Nach Angaben der EU-Kommission machte das verarbeitende Gewerbe im Jahr 2024 rund 14,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aus. Mit dem neuen Gesetz soll dieser Anteil bis 2035 auf 20 Prozent steigen. Brüssel verweist dabei auf zunehmenden globalen Wettbewerbsdruck und wachsende Abhängigkeiten von Lieferanten außerhalb der EU.
Zugleich enthält der Vorschlag neue Regeln für ausländische Direktinvestitionen in strategischen Industrien. Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro könnten künftig an Bedingungen geknüpft werden, etwa an Technologietransfer, lokale Wertschöpfung und ein Mindestbeschäftigungsniveau von 50 Prozent in Europa.
Peking signalisiert Gesprächsbereitschaft
Das chinesische Handelsministerium kritisierte laut staatlichen Medien, die geplanten Regeln zielten darauf ab, ausländische Unternehmen vom europäischen Markt fernzuhalten. Sie widersprächen den Grundsätzen der Welthandelsorganisation.
Gleichzeitig signalisierte Peking Gesprächsbereitschaft. China sei weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union interessiert, berichtete die staatliche Zeitung Global Times unter Berufung auf Regierungsvertreter.
Der Industrial Accelerator Act muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beraten werden, bevor er in Kraft treten kann.
