China will Ermittlungen gegen die EU einleiten. Hintergrund sind „Handels- und Investitionshemmnisse“, die China der Europäischen Union vorwirft. Brüssel hatte in der Vergangenheit selbst eine Reihe von Prüfungen staatlicher Subventionen für chinesische Schlüsselsektoren angestoßen – Peking drohte mehrfach mit Gegenmaßnahmen. Nun kündigte Peking am Mittwoch eine Untersuchung an.
Das chinesische Handelsministerium folgt nach eigenen Angaben einer Beschwerde der nationalen Handelskammer des Landes zum Import und Export von Maschinen und Elektroartikeln, darunter Lokomotiven und Ausrüstung für Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Die Untersuchung ist demnach bis Januar 2025 angesetzt, könnte aber um weitere drei Monate verlängert werden.
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EU verhängte zusätzliche hohe Zölle auf chinesische E-Autos
Brüssel hatte erst kürzlich erhöhte Zölle auf in China produzierte Elektroautos erhoben, die zunächst vorläufig gelten. Die EU verhängte entsprechende zusätzliche Einfuhrzölle von bis zu 37,6 Prozent. Die Aufschläge gelten ab Freitag; eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Aus Peking kam daran scharfe Kritik. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie hoffen auf eine Verhandlungslösung.
Die neuen Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent und fallen zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll an. Wegen der noch ausstehenden endgültigen Entscheidung müssen die Unternehmen die neuen Zölle zunächst nicht zahlen, bei der Einfuhr der Pkw aber entsprechende Bürgschaften hinterlegen.
Bislang machen in China hergestellte Elektroautos nach Schätzungen der Branche knapp 22 Prozent des europäischen Marktes aus, vor drei Jahren waren es noch knapp drei Prozent. Auf chinesische Marken entfallen aktuell acht Prozent der in der EU verkauften Elektro-Pkw.
