Es ist später Abend, ich bin gerade auf einem Soldatenfriedhof im südpolnischen Gliwice. Das einst deutsche Gleiwitz ist heute, soweit ich aus meinen Gesprächen mit Deutschen schließen kann, für den Gleiwitzer Radiosender sowie die Provokation der Nazi-Deutschen am 31. August 1939 bekannt, die symbolisch den Zweiten Weltkrieg einläutete.
Die mehrere hundert Männer, die auf diesem Friedhof liegen, waren sowjetische, meist russische und ukrainische Männer, die Anfang 1945 in dieser Region bei Kämpfen gegen die Deutschen starben. Dieser Abwehrkrieg gegen den deutschen Nazismus damals war gerechtfertigt, es ging um die Abwehr des völkermörderischen Faschismus, der in der Machart der Deutschen Europa in ein nie dagewesenes Schlachthaus verwandelt hatte.
Diese sowjetischen Männer liegen hier seit über 80 Jahren, weil sie Teil der Kräfte waren, die diesem Schlachthaus den Garaus machten. Und den Boden für einen anderen Autoritarismus bereiteten.
Und was passiert heute? Um dies zu verstehen, müssen wir nach Amerika blicken, in die USA – den Schlüssel-Staat des 20. und des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts.
In den USA werden derzeit und in erschreckender Permanenz die Reste der dortigen Demokratie zerstört und schleichend in eine Autokratie oder auch eine Diktatur neuen alten Typs verwandelt. In diesem Kontext ist auch Donald Trump Krieg gegen den Iran zu sehen. Denn dieser Krieg ist die Antwort darauf, dass der US-Führer und die mit ihm Regierenden mit friedlichen Mitteln nicht erreichen können werden, was Trump, demokratisch gewählt, seinem Anhang versprochen hatte. Ganz sicher wird der Großteil der einfachen Amerikaner nicht größer werden.
Politik für Multi-Millionäre
Denn mit einer Politik für Multi-Millionäre, Milliardäre und Möchte-Gern-Billionäre kann der Trump-Hofstaat nicht zugleich die Bedarfe der einfachen Menschen stillen. Seine radikalen Einschnitte und rabiate Änderungen in der staatlichen Wohlfahrt, der Kernkompetenz eines funktionierenden Staates, im Sozial- und dem Gesundheitssystem, die Steuererleichterungen für Ultrareiche, die Zollpolitik, durch die das Ausland zur Kasse gebeten werden soll für die Besserstellung der Milliardäre und die Schlechterstellung der einfachen Amerikaner: all dies kann nichts Vernünftiges bringen.
Um von diesem vorhersehbaren Versagen abzulenken, muss Trump Krieg führen. Es ist ein altes Prinzip der Herrschenden: legitimiere dein Versagen auf wesentlichen Feldern, und zwar nach dem Prinzip „Bedrohung durch Feinde“ und: „Ich schaffe Sicherheit“.
Denn an den Urnen zur Wahl des Repräsentantenhauses und eines Drittels der Senatssitze, sollten diese im November dieses Jahres halbwegs fair sein, wird Trump für seine Politik abgestraft werden.
Seine Losung muss daher heißen: einen Kriegszustand herbeiführen, der die Möglichkeiten von weiteren „Ausnahmen“ von den brüchigen Normen erweitert.
Und dies auf allen wesentlichen Gebieten: in der Gerichtsbarkeit (Trump ignoriert bereits jetzt etliche Sprüche auch ranghoher Gerichte), in den Medien (etwa die Übernahme von TikTok in den USA durch Investoren unter Führung von Trump-Freund, Oracle-Gründer und Milliardär Larry Ellison), auf den Straßen (das brutale Vorgehen der Abschiebebehörde ICE), an äußeren und an inneren Fronten.
Es gibt etliche Hinweise darauf, wohin die Reise geht. So etwa verweigerte der AI-Anbieter Anthropic im Februar dieses Jahres einen Teil seiner Dienste an das Pentagon, weil der Anthropic-Chatbot Claude künftig auch die massenhafte Infiltration amerikanischer Bürger umfassen sowie Waffen herstellen sollte, die absolut autonom sind.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“, schrieb Carl Schmitt. Alle staatlichen Aufträge wurden gekündigt, andere US-Unternehmen dürfen nicht mehr mit dem AI-Anbieter, dessen Claude-Anwendung noch für die Zielerfassung beim Krieg gegen den Iran verwendet wurde, zusammenarbeiten. Anthropic landete auf einer Liste mit Unternehmen, die „eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit“ sind.
Überwachung und Souveränität
Spätestens an diesem Punkt, wenn es eine Gefahr für die nationale Sicherheit sein soll, wenn jemand die totale Infiltration der eigenen Landsleute verweigert, sollte klar sein, wo die wirkliche Gefahr ist.
Der Philosoph Peter Sloterdijk bringt es in seinem neuen Buch „Der Fürst und seine Erben“ indirekt auf den Punkt. In dem aktuellen politischen Stadium, so Sloterdijk, „ist Souverän, wer imstand ist, die Kommunikationen der Bürger über die Machthabenden bis in die kapillare Ebene zu überwachen. Dies ist nicht nur in China und anderen auf der Furcht vor Bürgerfreiheit aufgebauten Systemen zu beobachten. Was man heute als Niedergang der Demokratien diskutiert, ist auch eine Folge aus der Begegnung von neuer Surveillance-Technik mit alter Illiberalität.“
Wir sollten uns keine falschen Hoffnungen machen. Der Krieg im Iran ist nicht vorbei und wird auch nicht vorbei sein. Er wird entweder fortgeführt werden, oder in einen anderen Krieg oder gar andere Kriege metastasieren; er tut es bereits jetzt, mit dem Feldzug Israels gegen den Libanon und seine Bevölkerung, denn nichts anderes ist der angebliche Kampf gegen die Hisbollah.
Trump und sein Anhang in den USA und Israel – seine Einflüsterer, Berater, Unterstützer und Hintermänner –, sie alle wissen: wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika, ähnlich wie dies in Netanjahus radikalisiertem Israel der Fall ist, in einem wie auch immer definierten Krieg befinden, ist es ein naheliegender Hebel, den Ausnahmezustand herbeiführen, oder so zu regieren, als gäbe es einen.
Dies kann auf vielerlei Weise geschehen: der innenpolitisch bedrängte Benjamin Netanjahu tat es mit seinem verbrecherischen Feldzug gegen die Menschen in Gaza, mit der Bombardierung des Libanon und des Iran, und nun zusammen mit den USA im Krieg gegen Teheran. Netanjahu, der Korruption beschuldigt, sitzt umso fester im Sattel, je mehr die seiner Regierung untergebenen Soldaten töten.
Was aber wird Trump tun? Ob er samt seiner Gefolgschaft bei ihrer Politik nun einfach das Repräsentantenhaus und den Senat oder die Sprüche des Obersten Gerichts missachten, Protestierende als Verräter diskreditieren und verhaften werden, ob sie die Medien durch eigene Masse – siehe nicht nur Ellisons Übernahme TikToks und des Medienkonzerns Paramount, sondern auch die wohlwollende Kooperation von Konzernen wie Meta, Apple, Amazon und Microsoft – de facto gleichschalten: dies alles werden nur Instrumente beim Zersetzen demokratischer Mechanismen und Schutzschirme.
Warum es Europa betrifft
Doch sollte uns dies in Europa so sehr angehen? Ist die amerikanische Innen-Verfassung für uns von so großer Bedeutung? Ja, sie ist es. Wir sehen von Europa aus, was in den Vereinigten Staaten selbst passiert, und wir sehen, was die USA in der Welt anrichten. Was tun unsere Regierungen? Sie drängen sich mehrheitlich weiter an die Brust des einstigen Beschützers, des angeblichen Schutzschirm-Halters, des Patronen.
Trump zaubert eine 5-Prozent-Aufrüstungsformel aus dem Hut – die EU-Nato gehorcht (bis auf Spanien). Trump entführt den Präsidenten eines souveränen Staates, mit dem Kollateralschaden von über 100 Toten – und Bundeskanzler findet den Vorfall „komplex“. Der US-Präsident kann bereits jetzt fast alles ohne Konsequenzen tun, und tut schon fast alles.
Er kann auch Menschen im Iran als „Tiere” beschreiben, um den amerikanisch-israelischen Feldzug zu legitimieren, und die Welt schreit nicht auf. Keine Verdammung aus dem wertebasierten Europa für diese Entgleisung, keine Verdammung der gezielten Ermordung der iranischen Staatsführung und der 175 von US-Raketen getöteten iranischen Schülerinnen.
Die Hauptsorge der europäischen Politik sind die wirtschaftlichen Folgen: Benzinpreise, Erdöllieferungen, die Straße von Hormus, der Warenfluss. In der EU wagt es lediglich einer, zu widersprechen – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Am Mittwoch vergangener Woche, nach der Verkündung des zwischenzeitlichen und wohl brüchigen Waffenstillstands, schrieb Sánchez in sozialen Medien: „Waffenruhen sind immer gute Nachrichten. Vor allem, wenn sie zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen. Aber diese momentane Erleichterung kann uns nicht das Chaos, die Zerstörung und die verlorenen Leben vergessen lassen. Die Regierung Spaniens wird jenen, die die Welt in Brand setzen, nicht applaudieren, nur weil sie nun mit einem Wassereimer daherkommen.“
Wenig überraschend, dass weder jetzt noch Anfang März, als Madrid die Nutzung einer in Spanien liegenden US-Base für den Iran-Krieg verbot, Unterstützung aus europäischen Hauptstädten oder Brüssel für den Spanier kam. Und es wird keine kommen.
Worauf aber deutet dies? Darauf, dass auch die europäischen Demokratien zunehmend gefährdet sind, nach US-Vorbild autoritär zu werden – und das nicht zwingend via Machterlangung durch Parteien vom Typus Rassemblement National in Frankreich oder der Alternative für Deutschland an der Spree. Die regierenden Parteien und Politiker der überstrapazierten „Mitte“ – Emmanuel Macron und Anhang in Frankreich, CDU in Deutschland, die regierende Bürgerplattform Donald Tusks in Polen – werden selbst zum Autoritarismus neigen. Die strukturelle Einhegung und demokratische Kontrolle von Macht funktioniert nur dann halbwegs, wenn es einen institutionellen demokratischen Rahmen gibt, der zumindest die heftigsten Auswüchse des „Machtwillens“ der Regierenden ausbremst.
Trump macht gerade vor, dass er solche Rahmen nicht mehr akzeptiert, mit jedem Tag weniger, daher für die Zukunft absehbar noch weniger als heute. Was auch europäischen Demokratien, und der EU als solche, droht, könnte man daher salopp und in Anlehnung an Worte von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der über den Angriff der USA auf den Iran im Juni 2025 herzlich lachen konnte, so fassen: ‚Wenn Daddy alles darf – dann dürfen wir, die Kinder, es auch.‘
Der schleichende Autoritarismus
Nein, es wird kein Autoritarismus mit Panzern auf den Straßen und massenhaft verhafteten Widerständlern; die Zeiten sind andere. Es wird ein Autoritarismus, dessen Temperatur allmählich steigt, damit es nicht alle gleich merken.
Und dass dies noch weiter und weitreichender geschehen wird, folgt auch aus dem fehlenden Nein europäischer Regierungen zu dem immer radikaler zerstörerischen US-System, das bei seinem absehbaren und bereits stattfindenden globalen Abstieg offenbar die Welt in Brand setzen will, um sich in seiner Dominanz nicht durch neue Mächte, allen voran China, verdrängen zu lassen.
Weil es den USA um kompromisslosen Erhalt ihres „unipolaren Moments“ geht, und nicht um einen neuen und notwendigen Ausgleich bei künftigen Machtprojektionen in der nunmehr multipolaren Welt, stehen die Zeichen auf Krieg – und zwar einen unvorstellbar großen.
Der erwähnte Peter Sloterdijk schreibt, in Anlehnung an ein Zitat des Philosophen Martin Heidegger. „Heideggers Spruch: „Nur noch ein Gott kann uns retten“ hat viel von seiner mahnenden Kraft verloren; ganz unaktuell ist er nicht geworden. Die Rasereien der Selbstbehauptung gehen intensiver denn je weiter; alle Welt lebt in Rüstungsdelirien, keine höhere Instanz moderiert den Wettbewerb zum Tode.“
Krieg als System
Der „Wettbewerb zum Tode“, der Krieg, er legitimiert Autoritarismus per definitionem: das System von Befehlen-Gehorchen wird in ihm vollends evident, ohne dieses sind illegitime (Angriffs)kriege nicht möglich. Erst wenn die Befehlsketten von unten durchbrochen werden, kann es ein Ende seiner geben. Dies taten im Deutschen Reich kurz vor Ende des Ersten Weltkrieges deutsche Matrosen, die sich dem weiteren Kampf verweigerten und die, später gescheiterte, Revolution auslösten.
Die Kieler Matrosen entgingen, in ihrem Gros, dem Schicksal, auf einem Soldatenfriedhof zu enden. Gut vier Jahre zuvor ließen sie sich, wie Millionen anderer, stolzer oder auch gekränkter Untertanen europäischer Staaten, in ihr eigenes Verderben hinein befehlen. Doch der Erste Weltkrieg ist in der gesellschaftlichen Erinnerung – einer Erinnerung, die noch etwas im Heute bewirken könnte – weitgehend verblasst. An diesem Umstand lässt sich ahnen, was in den kommenden Jahrzehnten der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg droht.
Ich sehe mir die Gräber der sowjetischen Soldaten von 1945 an. Es waren meist junge Männer, viele waren nicht einmal 20 Jahre alt, als sie starben. Es blieb von jedem einzelnen von ihnen nur ein Grabmal, ihr Name in kyrillischer Schrift, drüber der rote Sowjetstern. Haben sie einen gerechten Krieg gekämpft? Sie haben das Land, in dessen Erde ihre Gebeine und Seelen ruhen, vom Faschismus befreit. Demokratie brachten sie nicht. Diese kam 44 Jahre später.
Demokratien in Gefahr
81 Jahre später ist diese Demokratie so bedroht wie nie – nicht nur in Polen, sondern auch in westlichen Staaten der EU. Sie ist deswegen bedroht, weil der Hyper-Staat, den wir als großen Beschützer erachten, nun vollends auch nach innen zu einer verkappten Autokratie wird, nicht mehr nur, wie bisher, nach außen.
Der Fisch stinkt vom Kopf – und die EU, das Gros der Staaten der Europäischen Union, entscheidet bislang, nur der Körper dieses Fisches zu sein, ein de facto entfernter, semi-autonomer Bundesstaat der USA, der sich in seiner Souveränität freiwillig selbst beschränkt, und im Sog des US-Riesentankers, heute: des US-Flugzeug- und Kriegsträgers treibt.
Die EU – sie war mal nicht-perfektes Vorbild für die Welt: ein gezügelt und soft-power-expansiv agierender Akteur auf der Weltbühne; mit Politikern vom Format eines Willy Brandt, Jacques Delors, Olof Palme; und in ihrem Potenzial der friedlichen Integration einst verfeindeter und sich niedermetzelnder Nationen ein Vorbild, etwa für die Gründung der Afrikanischen Union (AU). Anfang der 2000er Jahre noch schrieb der US-Autor Jeremy Rifkin vom „europäischen Traum“, und der „Vision einer leisen Supermacht“, als beachtenswerter Kontrapunkt zu den USA. Längst vergessen.
Wie weit die Entwicklungen in den USA Europa infizieren werden, hängt davon ab, wie schnell und wie weitreichend sich die Europäer von Washington emanzipieren können.
Von der Politik ist dies kaum zu erwarten – was sollen wir von einer Politik halten, die den einen, offensichtlich verbrecherischen Krieg mit propagandistischen Manipulationen de facto gutheißt (die Bewertung sei „komplex“, so Merz), einen anderen aber, jenen Russlands in der Ukraine, in höchst moralischen Argumenten verdammt.
Die Macht des Volkes
Nein, die Emanzipation muss zuvorderst von den Bevölkerungen kommen. Ich kenne die spanische Innenpolitik nicht explizit, doch es deutet vieles darauf, dass auch Regierungschef Sánchez nicht gegen den Willen einer Riesenmehrheit agiert, wenn er den USA und Trump seine Stirn bietet. Laut einer Umfrage vom März sprachen sich 85 Prozent der Spanier gegen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus, auch gab es in Spanien in den vergangenen Monaten deutlich größere Proteste, inklusive Arbeitsniederlegungen, gegen das israelische Vorgehen in Gaza, als dies etwa in Deutschland der Fall war.
Denn es ist doch klar: solange wir in halbwegs funktionierenden Demokratien leben, haben die Stimmen jedes und jeder Einzelnen nur ein winzig kleines Gewicht, doch abhängig von der kumulierten Schwere, möglichen Einfluss. Würde Friedrich Merz genauso skandalös auf den Iran-Krieg reagieren, wie er es tat, wenn Millionen Deutsche protestieren würden – wie sie es noch 2003 im Vorfeld und im Zuge des Krieges der USA und Großbritanniens gegen den Irak taten?
Wenn Widerstand fehlt
Es steht außer Frage: wenn es gegen offensichtliche Kriegsverbrechen, und die passive Beihilfe dazu, keinen Widerstand gibt, werden in naher Zukunft auch weitere Normen und Regeln fallen – auch innen, wie es in den USA im Eiltempo geschieht. Unsere Demokratien und wir als ihre Bürger, als noch freie Staatsbürger, werden unter Druck geraten, unsere Freiheiten stehen auf dem Spiel.
Bereits jetzt beschließt die EU außergerichtliche Sanktionen gegen unliebsame Stimmen von EU-Bürgern, verhängt Deutschland Einreiseverbote für kritische Persönlichkeiten wie den griechischen Ex-Finanzminister und Politiker Yannis Varoufakis; EU- und nationale Milliarden an Euro fließen in eine kopflose Aufrüstung, die von keiner Diplomatie und keinem Streben nach sicheren internationalen Regeln begleitet wird; nicht zuletzt wird ununterbrochen in die Aufrüstung der Ukraine im Krieg gegen Russland investiert – einen Krieg, der verloren ist für die Ukraine, und der täglich neue Gräber schaufelt für ukrainische und russische Soldaten.
Für Soldaten, die 81 Jahre später, und anders als jene, die hier auf dem Gleiwitzer Soldatenfriedhof begraben liegen, heute sinnlose Schlachten schlagen. Ihr Kampf wird nicht der Befreiung der Ukraine dienen. Er wird dem Autoritarismus dienen, in der Ukraine, in Russland, aber auch westlich von ihr – wie es auch der Krieg tut, den Trump, der US-Staat und Israel vom Zaun brachen, weil bei ihnen die Machtgier pathologisch ist.
Trumps Glauben – und er glaubt sich wirklich in einer Mission, von Gott berufen, zumal nach den Schüssen auf ihn während des Wahlkampfes 2024 – ist, angelehnt an die französische Geschichte, nicht: „Der Staat – das bin ich“, sondern: „Le monde – c’est moi” – „Die Welt – das bin ich“. Und diese Welt-Kugel aufzugeben, soll nicht infrage kommen. Der französische Staatsmann Charles Maurice de Talleyrand schrieb vor rund 200 Jahren: „Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.“