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Anatomie eines Staatsumbaus: Die Todesstrafe als Schlussstein der israelischen Rechtswende

Todesstrafe, Justizreform, Pressefreiheit: Wie Israel seinen Rechtsstaat umbaut

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hielt eine Champagnerflasche in die Höhe, als die Abstimmung seines Gesetzentwurfs zur <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/israels-parlament-beschliesst-gesetz-zur-todesstrafe-fuer-terroristen-li.10027779">Einführung der Todesstrafe</a> vorbei war. Ben-Gvir, der Vorsitzender der religiös-rassistischen Partei&nbsp;Otzma Yehudit&nbsp;ist, und weitere Abgeordnete trugen nach Angaben von AFP eine Anstecknadel in Form einer Strickschlinge im Revers. Mit 62 zu 48 Stimmen hatte die Knesset am Montagabend das Gesetz verabschiedet, Ministerpräsident <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu">Benjamin Netanjahu</a> stimmte persönlich dafür.

Das Gesetz sieht die Hinrichtung durch Erhängen vor, schließt jede Berufung aus und schreibt die Vollstreckung innerhalb von 90 Tagen vor. Für eine Verurteilung reicht eine einfache Richtermehrheit. De facto gilt es für Palästinenser, laut Times of Israel für alle Gebiete unter israelischer Kontrolle, also das Westjordanland sowie die von Israel besetzten Teile des <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen">Gazastreifens</a>. Nach Angaben von Human Rights Watch sind Personen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen. Israelische Staatsbürger, wie beispielsweise Siedler, die im besetzten Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser ausüben, werden vor Zivilgerichten verhandelt, Palästinenser hingegen vor Militärgerichten.

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Die praktische Anwendung hat Henryk Michajlowicz Mrugalski, geboren 1918 in dem polnischen Dorf Rozyce, schon durch, als er 1960 in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/chicago">Chicago</a> bei Linda Berger Kurse in Soziokybernetik belegt. „Uns geht es um die Mathematik hinter dem Verhalten von Menschen“, doziert Berger. Nicht das Verhalten des einzelnen Menschen interessiere sie, auch keine moralischen Überlegungen. „Für uns steht fest, dass Menschen sich in Strukturen einfügen, in Rechts-, Wirtschafts- oder Bildungssysteme.“ <br><br>Es gehe um die Interaktionen von Handelnden in diesen Systemen, die sich mathematisch beschreiben lassen – und zwar „mit den Theorien komplexer Spiele und mit der Funktionsweise von Informationsnetzwerken“. Und noch deutlicher: „Weder Theologie noch Rechtswissenschaften noch Politik können uns helfen, da sie den Menschen als moralisch verantwortliches Subjekt betrachten. Dies jedoch ist ein Irrtum.“

Matthias Nawrat hat mit „Das glückliche Schicksal“ einen philosophischen Roman über die Illusion von Wille und Individualität geschrieben. Die Kritik

Moral ist ein Irrtum: Was man in Stalins Lagern lernen konnte

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Darf man mit Rechten reden? Die Frage ist nicht neu. Aber selten wird sie so konkret gestellt wie im Film „Meeting Götz“. In einem Grazer Kinosaal, in dem der Dokumentarfilm im Zuge des Festivals Diagonale, dem wichtigsten Filmfestival Österreichs, ausgestrahlt wird, ist die Antwort scheinbar schnell gefunden. Applaus ertönt, sobald der Film kritisiert wird. Wer den Film verteidigt, erntet Kopfschütteln.

Sechs Jahre lang begleiten zwei linke Filmemacher den rechten Verleger Götz Kubitschek. Ihr Film bringt das eigene Milieu gegen sie auf und zeigt, was passiert, wenn man mit „den Falschen“ spricht.

„Meeting Götz“: Wie ein Dokumentarfilm das linke Milieu zerreißt

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Geheime Operation: So retteten US-Elitetruppen einen Piloten tief im Iran

Krieg mit Risiko: Spektakuläre Rettung enthüllt Schwächen der US-Luftüberlegenheit

Irgendwann am Freitagnachmittag muss der Oberst der US-Luftwaffe gewusst haben, dass er völlig auf sich gestellt war.

Größter Geheimeinsatz seit Jahren. Die Operation kostete mehrere Flugzeuge und offenbarte militärische Schwächen. So verlief die Operation.

Ausland

Iran

Donald Trump

Die Beendigung der Zusammenarbeit der Berliner Zeitung mit der langjährigen Redakteurin Anja Reich hat in der taz zur Spekulation geführt, ihr Ausscheiden markiere „einen weiteren Einschnitt in der Umwandlung der Berliner Zeitung‘“. Es wird gemutmaßt: „Es geht nun nicht mehr um ostdeutsche Souveränität. Das Blatt wird stattdessen zu einem Instrument, um den politischen Aufstieg der AfD publizistisch zu fördern.“

Die Berliner Zeitung will sich von niemandem vereinnahmen lassen. Wir wollen die Realität unvoreingenommen abbilden - auch wenn das nicht allen gefällt.

Holger Friedrich: Berliner Zeitung ist und bleibt unabhängig

TV & Medien

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Rücktritt des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) gefordert. Hintergrund sind neue Informationen zu einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539">Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen</a>. <br><br>Demnach müssen sich Männer unter 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltenden Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen.

Männer unter 45 Jahren müssen sich längere Aufenthalte im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen. Diese Regelung sorgt für heftige Kritik – auch vom BSW.

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