Armenien steht vor einer der wichtigsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte. Am 7. Juni entscheiden die Bürger des Kaukasusstaates über ein neues Parlament und damit über weit mehr als nur innenpolitische Mehrheiten. Es geht um die strategische Ausrichtung des Landes zwischen Westintegration und enger Bindung an Russland.
Seit der sogenannten Samtenen Revolution 2018 hat Ministerpräsident Nikol Paschinjan das Land auf Reformkurs gebracht. Doch spätestens nach dem verlorenen Krieg um Bergkarabach sowie innen- wie geopolitischen Verwerfungen der letzten Jahre ist Armenien an einem Wendepunkt angekommen.
„Die Wahl stellt keine Entscheidung zwischen kleinen politischen Nuancen dar“, heißt es in einer Analyse beim amerikanischen Medium Eurasianet, „sondern zwischen grundlegend unterschiedlichen Visionen für Regierungsführung und geopolitische Ausrichtung.“
Auch Marcel Röthig, Direktor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Südkaukasus, betont im Gespräch mit der Berliner Zeitung die historische Dimension der Abstimmung. „Während es bei früheren Wahlen oft um Korruption gegen Reformen ging, steht 2026 die Existenzfrage der staatlichen Souveränität im Zentrum.“
Bruch mit Moskau – Annäherung an den Westen
Traditionell war Armenien eng an Russland gebunden. Das betraf in erster Linie das Militär und die Wirtschaft. Armenien ist immer noch nicht aus dem von Moskau dominierten OVKS-Militärbündnis ausgetreten – die Mitgliedschaft ruht offiziell –, russische FSB-Agenten bewachen zudem die armenisch-iranische Grenze. Ökonomisch versucht die Regierung seit Jahren, ihre Handelspartnerschaften zu diversifizieren. Allerdings bleibt das geografisch größte Land der Erde weiterhin Armeniens größter Handelspartner, Energielieferant und bedeutendster Investor.
Doch Moskaus ausbleibende Unterstützung im Konflikt mit Aserbaidschan hat das Vertrauen im Land der Aprikosen und des Brandys schwer erschüttert. Die Regierung in Jerewan sucht inzwischen verstärkt die Nähe zur EU und den USA und treibt neue Handels- und Infrastrukturprojekte voran. Gleichzeitig laufen vorsichtige Annäherungen an die ehemaligen Erzfeinde Aserbaidschan und Türkei. Ein möglicher Friedensvertrag mit Baku sowie neue Gespräche über Grenzöffnungen markierten in den vergangenen Monaten einen historischen Kurswechsel. Doch dieser neue Weg ist im Land selbst hoch umstritten.
„Der Wahlkampf wird stark durch einen fundamentalen Identitätskonflikt geprägt“, meint Röthig. Im Zentrum steht das von Paschinjan propagierte Konzept eines „Echten Armeniens“. Gemeint ist ein pragmatischer Staat innerhalb international anerkannter Grenzen, der auch schmerzhafte Kompromisse eingehen könnte. Dem gegenüber steht die Vorstellung eines „Historischen Armeniens“, die vor allem nationalkonservative Kräfte vertreten. „Sie werfen der Regierung vor, durch die Aufgabe nationaler Symbole und Gebietsansprüche die armenische Identität zu untergraben“, so Röthig.
Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert die Integration von mehr als 100.000 Geflüchteten aus Bergkarabach. Eine „Herkulesaufgabe“, die laut Röthig erhebliches Konfliktpotenzial birgt. Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem Skandal, nachdem Paschinjan in der Jerewaner Metro mit einer Geflüchteten aus Bergkarabach aneinandergeraten war.
Die Frau hatte in der U-Bahn eine von Paschinjan verteilte Anstecknadel mit einer Armenien-Karte kritisiert und erklärt, sie habe angesichts der politischen Lage „eine andere Landkarte“. Daraufhin entgegnete Paschinjan, die Regierung habe „alles getan“, damit Armenier in Karabach bleiben konnten, und fragte provokant, warum sie nicht dortgeblieben sei. Ein Video der Szene verbreitete sich rasch in sozialen Netzwerken und löste massive Kritik aus. Insbesondere, nachdem bekannt wurde, dass die Frau die Tochter eines im Krieg gefallenen Kommandeurs war.
Opposition setzt auf Sicherheit – und Russland
Die wichtigsten Oppositionskräfte stellen sich klar gegen den Regierungskurs. Angeführt wird das Lager unter anderem vom früheren Präsidenten Robert Kotscharjan. Er wirft Paschinjan vor, nationale Interessen zu verraten und Armenien „unter aserbaidschanischen und türkischen Einfluss“ zu stellen. Besonders die Friedensgespräche mit Aserbaidschan stoßen in diesem Milieu auf Widerstand. In Baku drückt man deshalb Paschinjan die Daumen für die kommende Abstimmung.
Auch die Öffnung gegenüber der Türkei sowie große Infrastrukturprojekte mit westlicher Beteiligung werden innerhalb der armenischen Opposition abgelehnt. Stattdessen fordert man eine stärkere militärische Absicherung des Landes, eine härtere Verhandlungsposition gegenüber Aserbaidschan und eine engere sicherheits- und wirtschaftspolitische Rückbindung an Russland. Auch eine rasche Annäherung an die EU wird von führenden Oppositionsvertretern als unrealistisch oder sogar riskant dargestellt.
Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der armenisch-russische Unternehmer Samvel Karapetyan, der mit seiner Partei „Starkes Armenien“ ein neuer Faktor ist und gezielt Wähler anspricht, die sich eine klare Abkehr vom aktuellen Kurs wünschen. Seine Positionen decken sich in zentralen Punkten mit denen des etablierten Oppositionslagers: mehr staatliche Kontrolle, stärkere Orientierung an Moskau und ein konfrontativerer Ansatz gegenüber Aserbaidschan. Auch Röthig spricht von einem „neuen schwergewichtigen Akteur“. Laut Umfragen sei er der stärkste Gegenspieler von Paschinjan.
In den Umfragen liegt Paschinjans Regierungspartei „Zivilvertrag“ derzeit zwar vorn, kommt aber dennoch nur auf rund ein Viertel der Stimmen. Ein Sieg ist keineswegs sicher. Die Oppositionsparteien neben Karapetyans Bündnis sind hingegen zersplittert, weitere Kräfte liegen teils unter der parlamentarischen Hürde. Dennoch könnte ein Bündnis mehrerer Oppositionsparteien nach der Wahl durchaus realistisch werden.
Geopolitik als zentrales Wahlthema
Auch außenpolitisch steht viel auf dem Spiel. „Die Wahl wird von Paschinjan faktisch als Referendum über die künftige außenpolitische Architektur des Landes stilisiert“, sagt Röthig. Der Besuch von US-Vizepräsident JD Vance im Februar habe den Kurs der Westbindung der Regierung gestärkt. „Zentral ist hierbei die Umsetzung der Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP). Ein Transportkorridor durch armenisches Staatsgebiet, der unter US-Entwicklungsrechten steht und die regionale Isolation Armeniens durchbrechen soll“, so Röthig. Damit verbunden sei auch die schleichende Abkehr von Russland.
„Moskau wird vorgeworfen, über oppositionelle Kräfte die Destabilisierung der Regierung voranzutreiben“, so Röthig weiter. Nachdem Russland, so jedenfalls das vorherrschende Narrativ im Südkaukasusland, Armenien trotz Bündnisverpflichtungen 2020 und 2023 nicht beigestanden hat, haben sich Moskau und Jerewan zusehends voneinander entfremdet.
Der Ausgang der Wahl wird zudem darüber entscheiden, ob die Regierung ein Mandat für ein geplantes Verfassungsreferendum erhält. Eine Voraussetzung für einen endgültigen Friedensvertrag mit Aserbaidschan.
Die politische Auseinandersetzung wird zusätzlich durch interne Konflikte verschärft. Besonders der offene Streit zwischen Regierung und Kirche hat das Land tief gespalten. „Die Armenische Apostolische Kirche agiert inzwischen als oppositionelle Macht“, erklärt Röthig. Der Konflikt habe zu einer „massiven Polarisierung der Wählerschaft“ geführt.