Bei einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch klargestellt, dass Armenien nicht gleichzeitig der Europäischen Union und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehören könne. „Eine Zollunion mit der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ist unmöglich. Das ist per Definition unmöglich“, sagte Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Es handele sich dabei nicht um Politik, sondern um reine Wirtschaft.
Armenien, das vergangenes Jahr ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen mit Aserbaidschan unterzeichnete, strebt derzeit zunehmend engere Beziehungen zur EU und zu den Vereinigten Staaten an. Paschinjans Regierung hat etwa die Teilnahme des Landes an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einem von Russland dominierten Militärbündnis, ausgesetzt. Der Ministerpräsident hat zudem die Absicht erklärt, der EU beitreten zu wollen.
Putin betonte, Russland reagiere „absolut gelassen“ auf Armeniens Annäherung an die EU. Er verwies jedoch auf die erheblichen regulatorischen Unterschiede zwischen beiden Wirtschaftsblöcken – etwa bei Marktzugangsregeln, der Bewertung einzelner Produktgruppen und den Pflanzenschutzbestimmungen für Agrarprodukte. Diese Differenzen seien so tiefgreifend, dass eine Harmonisierung Jahre dauern werde. Schon vor der „Ukraine-Krise“ seien Versuche, eine Zusammenarbeit zwischen der EAWU und der EU zu vereinbaren, gescheitert, so Putin Interfax zufolge. Die EU vertrete „in praktisch allen Fragen, selbst in unbedeutenden, eine sehr harte Haltung“.
Gaspreise als wirtschaftliches Druckmittel?
Um die wirtschaftlichen Vorteile der bestehenden Partnerschaft zu unterstreichen, verwies Putin laut Interfax auf die Energiepreise. Während die Gaspreise in Europa derzeit auf über 600 US-Dollar pro tausend Kubikmeter stiegen, liefere Russland Gas an Armenien für 177,50 US-Dollar – ein Unterschied, den Putin als „erheblich“ bezeichnete. Er räumte ein, dass Jerewan auf andere Methoden zur Bestimmung der Energiepreise bestehe und es darüber „oft Streit“ gebe, doch die Größenordnung des Preisunterschieds sei unbestreitbar.
Paschinjan erwiderte laut der Nachrichtenagentur AP, ihm sei bewusst, dass Armenien nicht gleichzeitig Mitglied beider Blöcke sein könne. Vorerst lasse sich die EAWU-Mitgliedschaft jedoch mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU vereinbaren. „Die Beziehungen zu Russland sind für uns sehr tiefgreifend und wichtig“, fügte er hinzu.
Karabach, Wahlen und bilaterale Spannungen
Die Beziehungen zwischen Armenien und seinem langjährigen Verbündeten Russland sind seit dem Jahr 2023 zunehmend angespannt. Damals hatte Aserbaidschan die Region Karabach vollständig zurückerobert und damit die jahrzehntelange Herrschaft armenischer Separatisten beendet. Armenische Behörden warfen den dort stationierten russischen Friedenstruppen vor, Aserbaidschans Offensive nicht gestoppt zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die Truppen hätten kein Mandat zum Eingreifen gehabt.
Putin seinerseits erklärte am Mittwoch, Paschinjans Entscheidung von 2022, Karabach als Teil Aserbaidschans anzuerkennen, habe ein russisches Eingreifen unmöglich gemacht. Er verwies auf das von den USA vermittelte Friedensabkommen und einen von US-Präsident Donald Trump geförderten Transportkorridor, die neue Perspektiven für die regionale Zusammenarbeit eröffneten.
Putin äußert sich zu anstehenden Wahlen in Armenien
Zudem äußerte Putin die Erwartung, dass pro-russische Kräfte bei den für Juni angesetzten armenischen Parlamentswahlen frei antreten dürften. Er verwies darauf, dass einige ihrer Vertreter inhaftiert worden seien – offenbar eine Anspielung auf den russisch-armenischen Milliardär Samwel Karapetjan, einen Kritiker Paschinjans, der nach Aufrufen zum Sturz der Regierung im vergangenen Jahr festgenommen wurde, wie AP berichtet. Paschinjan entgegnete, das armenische Gesetz verbiete Inhabern russischer Pässe die Teilnahme an Wahlen.
Ein konkreter EU-Beitritt Armeniens gilt derzeit als fernes Ziel – bislang wurde nicht einmal über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen Jerewan und Brüssel verhandelt. Putins Äußerungen wirkten daher wie ein frühzeitiges Warnsignal an die armenische Führung.
