Gastbeitrag: Warum die Migrationspläne von Friedrich Merz nicht funktionieren werden

War das jetzt ein kalkulierter Tabubruch oder ist Friedrich Merz, der sich in den letzten Wochen so heftig und angestrengt zum Macher stilisierte, in eine Grube gefallen, die er für die Ampel-Parteien gegraben hatte? Seine eigene Reaktion suggeriert eher letzteres, genauso wie das AfD-Triumphgeheul nach der Abstimmung am Mittwoch. Das eigentliche Dilemma dahinter wurde erstaunlich wenig diskutiert: Hätten die anderen Parteien ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht, hätte Merz es kaum wagen können, seine Anträge auf deren Zustimmung zu stützen. Wenn man die AfD nicht verbietet, wird man auf Dauer nicht verhindern können, dass andere Parteien mit ihr zusammenarbeiten – parlamentarisch, mit von ihr geduldeten Minderheitsregierungen oder sogar in Koalitionen. Es gibt, um es in Anlehnung an ein geflügeltes Wort von Willy Brandt aus den 80er-Jahren zu sagen, „eine Mehrheit rechts der Mitte“.

Das ist die eine, am heftigsten diskutierte Dimension der Abstimmung am Mittwoch. Es gibt aber noch eine andere, inhaltliche: ob nämlich Merz’ Fünf-Punkte-Plan überhaupt funktionieren kann.