Gastbeitrag

Sicherheitspolitik im Rausch: Braucht Deutschland wirklich mehr Verteidigungsausgaben?

Deutschland debattiert über Rüstungsausgaben. Doch die Politik sollte nicht alarmistisch überziehen, sondern der Bevölkerung die Fakten vorstellen. Ein Gastbeitrag.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)Ralf Rottermann/imago

Die Weltlage ist fordernd. Vom russischen Angriff auf die Ukraine bis zur Infragestellung sicherheitspolitischer Gewissheiten durch Trump geht eine Schockwelle aus, die vielen allerdings den Verstand vernebelt. Denn die deutsche sicherheitspolitische Debatte hat eine doppelte Schlagseite. Die Mehrzahl der Experten warnt ohne empirische Belege vor einem Angriff Russlands auf die Nato, manche nennen gar eine Jahreszahl, zu dem er bevorstehen könnte. Im Wahlkampf überboten sich Konservative und Grüne mit Forderungen nach massiver Erhöhung der Verteidigungsetats, die neue Bundesregierung wird sich diesem Druck kaum entziehen können und wollen. Denkbar ist sogar, dass noch der alte Bundestag in einer Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen ein weiteres „Sondervermögen“ für die Bundeswehr im dreistelligen Milliardenbereich beschließen wird. Ein radikaler Mentalitätswechsel und massive Investitionen in deutsche „Kriegstüchtigkeit“ seien das Gebot der Stunde. Namhafte Ökonomen fordern eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, notfalls auf Pump. Doch wie sehen die Fakten aus?

Berliner Zeitung

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