Der letzte Koalitionsausschuss endete ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm. Möglicherweise herrscht Ratlosigkeit in der Koalition angesichts der Mammutaufgabe, die es zu stemmen gilt.
Die Bundesregierung muss bis Ende des Monats aufzeigen, wie sie die gesetzlich vorgegebenen CO2-Ziele bis 2030 erreichen will. In Paragraf 9 des Klimaschutzgesetzes steht: „Die Bundesregierung beschließt spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm.“ Das wäre bis 25. März.
Das heißt konkret: Deutschland muss weiter den Ausstoß von Kohlendioxid senken. Paragraf 3 gibt für 2030 vor, den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken, und bis 2040 um mindestens 88 Prozent.
CO2-Emissionen laut Statistik auf gutem Weg
Bislang war Deutschland mit Blick auf die selbst gesetzten Ziele auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man sich den statistischen Rückgang der CO2-Emissionen seit 1990 anschaut: Bis 2024 hat sich laut Daten des Umweltbundesamts der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 1990 etwa halbiert. Allerdings fiel Anfang der 1990er noch die CO2-intensive DDR-Industrie in die Statistik mit hinein, die dann schrittweise „abgewickelt“ und durch moderne Technik teilweise ersetzt wurde.
Erst profitierte Deutschland klimastatistisch von diesem DDR-Kniff, dann vom Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich. Wesentlich schwieriger werden aber nun die kommenden Jahre. Vor allem, wenn man sich die Zwischenbilanzen der einzelnen Energiesektoren Strom, Wärme und Treibstoff genauer ansieht.
Ernüchternde Zwischenbilanz beim Energieverbrauch
Im Bereich Stromerzeugung lagen die erneuerbaren Energien 2025 bei 55,9 Prozent. Das ist ordentlich. Allerdings dümpelt der Öko-Anteil bei den anderen beiden großen Energiesektoren Wärme und Treibstoff seit Jahren um die 15 Prozent. Beim gesamten Energieverbrauch Deutschlands, dem sogenannten Primärenergieverbrauch, bringen es die Erneuerbaren laut der AG Energiebilanzen der Bundesregierung nur auf 20,8 Prozent, also nur auf ein Fünftel.
Den größten Anteil hat Mineralöl mit 35,7 Prozent, gefolgt von Erdgas mit 26,8 Prozent. 26 Jahre nach Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist das etwas dürftig.
Deutschland rutscht damit unter den EU-Durchschnitt: In der Europäischen Union haben Erneuerbare am Primärenergieverbrauch immerhin einen Anteil von rund 25 Prozent. Um bis zum Zieljahr 2045 klimaneutral zu werden, müsste man die installierte Leistung von Wind-, Solar- und Biogasanlagen also weit mehr als verfünffachen.
Denn Speichermedien wie Wasserstoff und Batterien oder ökologisches Brennmaterial wie Biomethan und Bioethanol verbrauchen bei der Herstellung oder der Ausspeicherung viel zusätzliche Energie.
Klimaziele: Was die Bundesregierung tun kann
Was kann die schwarz-rote Koalition nun tun, um den selbst gesteckten Zielen aus der Ära Merkel gerecht zu werden?
Ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien? In China wurden letztes Jahr rund 100 Gigawatt Windenergieleistung installiert, in Deutschland gerade einmal fünf Gigawatt. Da wäre doch Luft nach oben, oder? Doch Deutschland hat es in den letzten 20 Jahren nicht geschafft, seine Stromautobahnen auszubauen. Von den benötigten 17.000 Kilometern sind gerade einmal 3500 fertig.
Bei den Stromlandstraßen, dem Verteilnetz, geht es noch träger zu. So muss weiter viel überschüssiger Windstrom abgeregelt werden. Die Entschädigungszahlungen bei diesem sogenannten Redispatch legen die Netzbetreiber weiter auf die Verbraucher um. Mehr Windenergie ohne mehr Stromnetz bedeutet also noch höhere Strompreise.
Ein neues Strommarkt-Design? Auch darüber wird mittlerweile seit mehr als 15 Jahren ergebnislos diskutiert. Zwar sind Wind- und Solarstrom in der Produktion günstig, aber die Strompreise orientieren sich traditionell am teuersten Kraftwerk, das zur Bedarfsdeckung angeworfen werden muss – und das läuft mit Erdgas. So profitieren die günstigeren Kraftwerke – also Solar, Wind und Kohle – und deren Stromhändler seit Jahrzehnten von den gigantischen Mitnahmeeffekten des sogenannten Merit-Order-Prinzips.
Klar, dass die Lobbyisten der Energiewirtschaft sich gegen eine Begrenzung der Preise wie etwa in Spanien wehren. So steigen aber die Strompreise weiter, und die Energiewende führt sich ökonomisch selbst ad absurdum.
Renaissance der Atomkraft wirklich „irreversibel“?
Ist die Kernenergie die Rettung? Die alten, abgeschalteten Mailer hätten an ihrem goldenen Ende günstig Strom produziert. Volkswirtschaftlich gesehen hat Ursula von der Leyen also recht, wenn sie beim deutschen Atomausstieg von einem „strategischen Fehler“ sprach.
„Irreversibel“, wie Kanzler Friedrich Merz dazu meinte, wäre der Ausstieg aus der Kernenergie zwar nicht, aber neue Atomkraftwerke (AKW) wären teuer und nur schwer kalkulierbar. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die Gestehungskosten für Strom bei neuen AKW auch langfristig mehr als doppelt so teuer bleiben wie bei Solar oder Onshore-Wind.
In Frankreich beispielsweise musste Emmanuel Macron 2023 die Reißleine ziehen und die vor der Insolvenz stehende Électricité de France (EdF) wieder vollständig verstaatlichen: Die alten AKW der EdF aus den 1970ern und der ewige Reaktor-Neubau in Flamanville hatten mehr als 50 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Die Renaissance der Kernenergie wäre ökonomisch riskant.
Grüner Wasserstoff und Green Steel vorerst nur Vision
Ist grüner Wasserstoff die Lösung? Seit mehr als zehn Jahren gilt hier das Henne-Ei-Prinzip: Ohne Nachfrage keine Produktion. Und ohne Angebot kein Geschäftsmodell. Was auch daran liegt, dass die Wasser-Elektrolyse die teuerste Produktionsmethode für grünen Wasserstoff ist. Der günstige türkisfarbene Wasserstoff etwa, der aus der Spaltung von Erdgas gewonnen wird, ist der Politik nicht grün genug.
Die Stahlkocher von Salzgitter und ThyssenKrupp bauen zwar schon an ersten Direktreduktionsanlagen für Wasserstoff, die 2027 die Kokskohle-Hochöfen ersetzen sollen. Theoretisch müssten sich aber alle Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee für die Wasserstoff-Elektrolyse drehen, um den Bedarf der Stahlindustrie mittelfristig zu decken. Salzgitter und TK Steel werden also den fehlenden grünen Wasserstoff mit Erdgas ersetzen. Denn auch damit funktioniert die Direktreduktion von Eisenerz. Das ist aber ebenfalls nicht grün.
Klimaplan müsste Ziele der Energiewende korrigieren
Die schwarz-rote Koalition hat nun eine schwerwiegende Aufgabe vor sich. Sie könnte ihren Misserfolg bei der Energiewende schönreden und einen Alibi-Plan vorlegen, der eine punktgenaue Landung für die CO2-Ziele 2030 und 2040 vorgaukelt. Oder sie gesteht sich ein, dass die gesetzten Ziele zu ambitioniert waren und dass in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht wurde, um die Energiewende tatsächlich preiswert und wirtschaftlich effizient zu gestalten.
Nach dem Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 eine politische und keine ökonomische Entscheidung getroffen, als sie den von der Schröder-Regierung 2000 beschlossenen Atomausstieg beschleunigte.
Sie wollte lediglich ein schwer ideologisiertes und polarisierendes Thema „abräumen“. Danach überboten sich SPD, Union und Grüne mit Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Auch die EU setzte die Latte für den Klimaschutz immer höher, weil man sich auf das Zwei-Grad-Ziel der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 verpflichtet hatte.