Der Deutsche ist ein echtes Obrigkeitstierchen. Wenn ihm was nicht passt, schreit er gerne nach dem Staat. Vor allem wenn es ums Geld geht: Wenn die Spritpreise an der Tanke zu teuer sind. Oder die Mieten in der Großstadt. Oder die Lebensmittel bei Rewe. Oder der Rückflug aus Dubai. Und der Staat, respektive seine Politiker, fühlen sich für ihre Bürger selbstverständlich verantwortlich.
Ein Staatslenker will nicht als zögerlich, zaudernder Tennisspieler wahrgenommen werden, sondern als knallharter Macher, als engagierter Kümmerer in Gummistiefeln. Doch wenn Politiker sich schnell und tatkräftig geben wollen, ist Gefahr im Verzug. Wenn die Vollkasko-Mentalität der Bürger auf tatkräftiges Engagement von Politikern trifft, dann reagiert beides zu einer toxischen Mischung und es wird meist teuer.
Wir müssen dringend über Gerechtigkeit reden
Denn unsere Volksvertreter sitzen auf einem sehr, sehr großen Topf voller Steuergelder. Da das Geld aber nicht den Volksvertretern gehört, gehen sie oft sehr großzügig beim Ausgeben des Geldes vor. Mit der großen Gießkanne wird dann gerne der Reichtum ausgeschüttet, als gäbe es kein Morgen mehr: für dringende Corona-Hilfen, für günstige FFP2-Masken, für ächzende Energieverbraucher, traurige Apotheker und notleidende Kliniken, hungernde Gastronomen und natürlich die darbende Landbevölkerung samt ihren bedürftigen Bauern.
Das starke politische Bedürfnis, es allen recht machen und niemand weh tun zu wollen, hat Deutschland eine äußerst hohe Verschuldung eingebracht. Zudem mehrere „Sondervermögen“, also weitere Schulden im hohen dreistelligen Milliarden-Bereich. Daher müssen wir dringend über Gerechtigkeit reden. Grundsätzlich. Dazu drei kleinere Beispiele. Als aktueller Anlass dient als erstes der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), wegen der hohen Spritpreise an der Tankstelle die Pendlerpauschale zu erhöhen.
Steuergeschenke verschleiern staatliches Vollzugsdefizit
Über rhetorische Fragen kann man sich Schritt für Schritt des söderschen Politikverständnisses annähern – vorausgesetzt, man beantwortet die folgenden Fragen alle mit „nein“:
Ist es gerecht, dass die Bundesregierung ihre Aufsichtsbehörde, das Bundeskartellamt, über die Jahre zu einer Art Verbraucherzentrale degradiert hat, und wir deswegen der Gier des Mineralöl-Oligopols ausgeliefert sind?
Ist es gerecht, dass Politiker nun diesen Missstand übertünchen wollen, indem sie zur Gießkanne greifen, um die Bürger mit einer höheren Pendlerpauschale zu beruhigen? Also mit Steuergeldern, genauer gesagt mit Steuermindereinnahmen?
Ist die Pendlerpauschale an sich gerecht? Schließlich hat die Landbevölkerung wesentlich niedrigere Lebenshaltungskosten als die Großstädter. Und es ist so schön ruhig da draußen und sauber. Deshalb soll die Allgemeinheit ihnen jetzt noch den längeren Weg zur Arbeit subventionieren? In Höhe von jährlich rund zehn Milliarden Euro? Man sieht: Gerechtigkeit kann ein heißes Eisen sein, Streit und Diskussion provozieren.
Beispiel Gastronomie: Restaurants dürfen auch sterben
Das Thema Spritpreise ist aber kein Einzelfall, sondern hat Methode: Ein staatliches Vollzugsdefizit wird von der Politik mit Steuergeldern zugeschüttet, ohne die Lenkungswirkung zu hinterfragen. Durch die höhere Staatsverschuldung verengt sich dann aber wieder der Handlungsspielraum der Regierung für sinnvolle und nachhaltige Politik.
Beispiel Gastronomie: Ist es gerecht, dass die Politik unrentable Restaurants subventioniert? Von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent zum 1. Januar hat der Gast rein gar nichts. Die Restaurant-Besitzer senken die Preise nicht entsprechend, und bedanken sich nicht einmal für das Geschenk, das auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wurde. Den Steuerzahler kostet diese Subvention aber rund vier Milliarden Euro pro Jahr.
Sollte nicht der Markt regeln, welche Gaststätten überleben und welche nicht? Schließlich sollten Gastronomen auch betriebswirtschaftlich denken und sich laufend darum kümmern, ihre Kosten bei Einkauf, Energie, Lagerhaltung, Werbung oder Personal zu optimieren – wie jedes andere Unternehmen auch. Zudem gibt es so viele schlechte Restaurants, um die sogar TV-Tester wie Rach oder Raue einen großen Bogen machen würden. Ein schnelles Sterben wäre ab und an ratsam.
Und so eine regelmäßige Marktbereinigung wäre auch gesundheitsfördernd. Gerade in Berlin, wo der Senat das „Saubere-Küchen-Gesetz“ wegen Personalmangels in den Bezirksämtern eben wieder eingestampft hat.
Bauen im Flutgebiet: Heimatliebe kann sehr teuer sein
Beispiel Ahrtal: Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 war nicht das erste Hochwasser an der Ahr. In den letzten 500 Jahren wurden für das Ahrtal insgesamt etwa 70 schwere Hochwasser dokumentiert. Auch 2003, 2007 und 2016. Dennoch bauen die Eingeborenen dort unverdrossen immer wieder ihre Häuser zu nah am Fluss auf. Warum springt aber dann der Staat beziehungsweise der Steuerzahler immer mit Milliarden ein, wenn wieder einmal ein Starkregengebiet über dem Ahrtal halt macht?
Heimatliebe ist lobenswert, aber das Risiko und den elementaren Versicherungsschutz sollten die heimatverbundenen Talbewohner doch bitte selbst tragen und nicht laufend die Allgemeinheit. Zumal die Bewohner des Ahrtals scheinbar unbelehrbar sind und aller Vernunft, erster Planungen und des Klimawandels zum Trotz zumeist genau wieder an Ort und Stelle wie zuvor bauen. Das Versagen von örtlichen Planungsbehörden, Landkreis und Landesregierung sollte nicht der Steuerzahler entschädigen.
Gerechtigkeit muss man austarieren
Der Staat im Allgemeinen und die Volksvertreter im Besonderen haben es beim Thema Gerechtigkeit natürlich nicht leicht. Da gibt es viel auszutarieren. Und leicht entstehen Unwuchten.
So gibt es eine ausgleichende Gerechtigkeit: Den Schwächeren und Ärmeren sollten nicht die gleichen Lasten aufgebürdet werden wie den Stärkeren und Reicheren. Gleichzeitig gilt es aber auch eine geometrische Gerechtigkeit, die denen, die mehr leisten und machen, auch einen höheren Verdienst und mehr Anerkennung zuteilen soll. Steuer- und Sozialpolitik kreisen in diesem Spannungsfeld.
Und dann gibt es die Gerechtigkeit als Korrektiv, etwa bei Raub, Diebstahl oder Veruntreuung. Wenn sich andere unrechtmäßig bereichern. Gerade hier entsteht ein großes Unrechtsempfinden, wenn es um die unbotmäßige Geldverschwendung der Politik geht. Sei es aus Gründen der Selbstdarstellung, der Planlosigkeit oder des Einflusses diverser Lobby-Gruppen.
Was denken Sie als Leser?
Doch nicht jeder denkt gerecht im Sinne der Allgemeinheit, sondern gerne zuerst an sich. Frei nach dem Sankt-Florian-Prinzip: sparen ja, aber nicht bei mir. Allzu leicht ist es, auf „die da oben“ zu schimpfen, aber beim nächsten Männer-Schnupfen den Staat um Hilfe zu rufen.
Eine gewisse Vollkasko-Mentalität hat sich breit gemacht, auf die Politiker entsprechend mit der Gießkanne reagieren: Wenn die da unten das wollen, dann machen wir da oben das. Zwar wünschen sich über 80 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen Reformen, aber, lieber Leser, würden Sie persönlich zurückstecken, wenn es konkret wird? Welche Form der staatlichen Geldverschwendung stört sie persönlich am meisten?