Diesel über 2,16 Euro, Super E10 über 2,04 Euro: Die Spritpreise in Deutschland erreichen neue Höchststände. Während die Koalition ihr Spritpreispaket aus Kartellrechtverschärfung und 12-Uhr-Preisregel als Eilverfahren verkauft, kommen aus den Ländern und dem eigenen Kabinett bereits weitergehende Forderungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen abschöpfen, die der Staat durch die gestiegenen Kraftstoffpreise automatisch kassiert – sieben Cent pro Liter beim Diesel, die in einen Fonds fließen und über eine Senkung der Energiesteuer direkt an die Autofahrer zurückgegeben werden sollen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält dagegen: Er will die Krisenprofite der Mineralölkonzerne höher besteuern und mit den Einnahmen die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Regierung selbst bremst – erst müssten die beschlossenen Maßnahmen wirken, bevor man über weitere Schritte rede, heißt es aus dem Kanzleramt. Für den Pendler, der morgen früh wieder für 95 Euro volltankt, fühlt sich das an wie Zeitlupe. Eine Analyse darüber, warum Deutschland im EU-Vergleich so teuer tankt, welche Instrumente wirklich helfen würden – und warum die Regierung sie trotzdem nicht einsetzt.
In Österreich, Polen, Spanien oder Tschechien tankt man teils 20 bis 30 Cent günstiger. Die Frage drängt sich auf: Warum gelingt es der Bundesregierung nicht, die Preise zu senken? Und was könnte sie tun?
Die Antworten sind unbequem. Sie führen in ein Geflecht aus Weltmarktmechanismen, die Berlin nicht kontrollieren kann, aus Steuern, die politisch gewollt sind, und aus Klimazielen, die hohe Spritpreise geradezu erfordern.
Eilverfahren auf Berliner Art: Erst mal eine Arbeitsgruppe
Immerhin: Die Bundesregierung tut jetzt etwas. Oder genauer gesagt – sie tut so, als täte sie etwas, und zwar sehr schnell. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihr Spritpreispaket im Bundestag vor, im selbsterklärten „Eilverfahren“.
Tankstellen sollen Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – um Punkt 12 Uhr mittags, als wäre die Zapfsäule ein Glockenspiel. Senkungen jederzeit. Dazu ein verschärftes Kartellrecht, mit dem das Bundeskartellamt leichter gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorgehen können soll. „Wir etablieren ein schlankes und schnelles Verfahren“, sagte Reiche.
Was „Eilverfahren“ im Wirtschaftsministerium offenbar bedeutet: Man bildet erst mal eine Arbeitsgruppe, die eine andere Arbeitsgruppe beauftragt. Die Gesetzentwürfe gehen jetzt in die Ausschüsse, dann soll nächste Woche der Bundestag abstimmen, am Freitag darauf der Bundesrat – damit die Regelungen „noch vor Ende März“ greifen. Für Berliner Verhältnisse ist dies tatsächlich Lichtgeschwindigkeit. Für den Pendler, der morgen früh wieder für 95 Euro volltankt, fühlt es sich an wie Zeitlupe.
Bemerkenswert ist, was die Ministerin ausdrücklich nicht tun will: Preise staatlich festlegen. „Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv“, sagte Reiche. Man könnte ergänzen: Und der Markt vertraut darauf, dass die Regierung nicht eingreift – und ist dabei ebenfalls nicht naiv.
Übergewinnsteuer, Pendlerpauschale, Nahostkonflikt
Während die Koalition noch an den Kartellrechtsschrauben dreht, brodelt es bereits an allen Flanken weiter. Das Bundesfinanzministerium prüft eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – ein Instrument, das die Grünen und die SPD lautstark fordern und das mit den Erlösen „rasche Entlastungen“ finanzieren soll, etwa eine höhere Pendlerpauschale.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund applaudiert, der BDI warnt vor „tiefgreifenden und riskanten Eingriffen“ im Schnellverfahren. Die AfD will Steuern senken und die CO₂-Bepreisung abschaffen. Die Linken wollen billigeren Nahverkehr. Es ist das übliche Berliner Büfett: Jeder bedient sich bei der Forderung, die zur eigenen Klientel passt.
Und dann ist da noch die Realität jenseits des Plenarsaals: Die Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas schossen am Donnerstag infolge einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts in die Höhe. Man kann noch so viele Arbeitsgruppen gründen – gegen Opec-Förderquoten und geopolitische Krisen helfen keine Ausschusssitzungen.
Italien hat derweil eine massive Steuersenkung per Dekret angekündigt. Österreich will die Mineralölsteuer senken. Ökonomen warnen allerdings: Niedrigere Endpreise kurbeln die Nachfrage an – die Folge wären weiter steigende Rohstoffpreise. Das Dilemma bleibt ein Dilemma, egal wie eilig man es verpackt.
Warum die Bundesregierung die Preise nicht senkt
Der größte Preistreiber liegt jenseits deutscher Grenzen. Der Rohölpreis wird auf globalen Märkten bestimmt – von Opec-Förderquoten, von geopolitischen Krisen wie dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran, von Nachfrageverschiebungen in China und Indien. Deutschland importiert praktisch sein gesamtes Rohöl und hat keinen Hebel, um den Weltmarktpreis zu drücken. Wenn Brent-Rohöl steigt, steigt der Preis an der Zapfsäule – egal, wer in Berlin regiert.
Was die Regierung kontrollieren kann, sind Steuern und Abgaben. Und genau hier liegt das Problem: Etwa 50 bis 60 Prozent des Literpreises bestehen aus staatlichen Abgaben. Da ist die Energiesteuer, ein fester Betrag pro Liter. Dazu die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den gesamten Endpreis – also auch auf die Energiesteuer und den CO₂-Preis. Steuer auf Steuer. Und schließlich der nationale CO₂-Preis im Brennstoffemissionshandel, seit 2021 gültig und stetig steigend, der aktuell mit rund 16 bis 17 Cent pro Liter zu Buche schlägt.
Diese Abgaben bringen dem Bund Milliarden. Jede Senkung reißt Löcher in einen Haushalt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds unter extremem Druck steht. Und die hohen Spritpreise sind kein Versagen, sondern aus Sicht der Klimapolitik Programm: Der CO₂-Preis soll fossile Kraftstoffe verteuern, damit Verbraucher auf sparsamere Autos oder den ÖPNV umsteigen. Wer den Spritpreis senkt, senkt den Anreiz zur Wende.
Die Erfahrung mahnt zusätzlich zur Vorsicht. Der Tankrabatt im Sommer 2022 – eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum – kostete den Staat Milliarden, kam aber nur teilweise bei den Verbrauchern an. Mineralölkonzerne schöpften Teile der Entlastung über höhere Margen ab. Diese Erfahrung sitzt tief.
Warum Deutschland im EU-Vergleich so teuer ist
Deutschland liegt bei den Spritpreisen klar im oberen Drittel Europas. Die Niederlande, Dänemark und Norwegen sind teils noch teurer, doch die meisten Nachbarländer liegen deutlich darunter.
Der wichtigste Faktor ist die Steuerhöhe. Deutschland erhebt eine der höchsten Kombinationen aus Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer in der EU. Der Steueranteil am Benzinpreis liegt bei 55 bis 64 Prozent. Luxemburg hält seine Steuern bewusst niedrig, um Tanktourismus anzuziehen.
Der zweite Faktor ist der nationale CO₂-Preis. Deutschland hat zusätzlich zum europäischen Emissionshandel ein eigenes System für den Verkehrssektor eingeführt – klimapolitisch ambitioniert, aber ein Aufschlag, den viele Nachbarn nicht kennen.
Drittens fehlen Preisdeckel und direkte Subventionen. Malta subventioniert Treibstoffpreise über den Staatshaushalt, Ungarn führte zeitweise Höchstpreise ein. Deutschland hat sich dagegen entschieden – aus ordnungspolitischer Überzeugung und aus Sorge vor Marktverzerrungen.
Und schließlich sind hohe Treibstoffpreise ein politisch gewolltes Lenkungsinstrument. Was für den Pendler Belastung ist, ist für den Klimapolitiker ein Signal.
Deutschland gegen Österreich – und andere EU-Modelle
Der Blick nach Österreich ist besonders aufschlussreich, weil das Nachbarland einen spürbar anderen Weg geht. Österreich plant eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter, kombiniert mit einer Begrenzung der Gewinnmargen entlang der Lieferkette. Erwartet wird ein Preiseffekt von rund zehn Cent pro Liter, befristet auf ein Jahr.
Dazu gelten Preisregeln: Tankstellen dürfen nur an drei Tagen pro Woche erhöhen, Senkungen sind jederzeit möglich. Das dämpft Preisspitzen, ohne den Markt außer Kraft zu setzen. Und mit dem Klimabonus von 100 bis 200 Euro jährlich fließen CO₂-Einnahmen direkt an die Bürger zurück. Der Sprit bleibt teuer, aber die Belastung wird kompensiert.
Ungarn ging radikaler vor und führte einen Preisdeckel ein – kurzfristig attraktiv, aber mit Versorgungsengpässen und Marktverzerrungen als Nebenwirkung. Polen nutzte staatliche Kontrolle über den Ölkonzern Orlen, um Margen zu senken – eine Konstellation, die es in Deutschlands privatwirtschaftlicher Mineralölbranche nicht gibt. Spanien subventionierte jeden Liter mit 20 Cent, wirksam, aber fiskalisch nicht durchzuhalten.
Würden diese Modelle in Deutschland funktionieren? Teilweise. Eine befristete Steuersenkung nach österreichischem Vorbild wäre technisch problemlos umsetzbar, kostet aber Milliarden. Eine Margenbegrenzung wäre möglich, stellt aber einen starken Markteingriff dar und müsste rechtlich sauber begründet werden. Preiserhöhungsregeln nach österreichischem Vorbild wären der mildeste Eingriff und könnten Preisspitzen glätten.
Das Klimageld – eine Pro-Kopf-Rückzahlung der CO₂-Einnahmen – war im deutschen Koalitionsvertrag vorgesehen, wurde aber nie umgesetzt. Es wäre das sozial gerechteste Instrument, senkt den Preis an der Zapfsäule aber nicht sichtbar und ist deshalb politisch schwer zu verkaufen. Ein Preisdeckel nach ungarischem Vorbild wäre ordnungspolitisch ein Tabu und praktisch riskant.
Was die Bundesregierung konkret tun könnte
Kurzfristig könnte sie die Energiesteuer temporär um fünf bis zehn Cent pro Liter senken. Das würde den Endpreis um sechs bis zwölf Cent drücken, kostet aber Milliarden und erfordert strenge Kartellaufsicht, damit die Entlastung nicht bei den Konzernen versickert. Sie könnte den CO₂-Preis einfrieren – Entlastung von drei bis fünf Cent, aber auf Kosten des Klimasignals. Oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent senken – der größte Hebel mit 15 bis 20 Cent Wirkung, aber systematisch schwer zu rechtfertigen und extrem teuer.
Was sie stattdessen tut: Kartellrecht verschärfen und Preisregeln einführen. Regulatorisch der leichteste Weg – politisch attraktiv, vergleichsweise günstig, aber ob es an der Zapfsäule wirklich spürbar wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Industrie warnt bereits vor Überregulierung, die Opposition fordert mehr, und das Finanzministerium prüft vorsichtshalber schon mal die Übergewinnsteuer als Plan B.
Langfristig hilft nur die Verringerung der Abhängigkeit: das Klimageld als soziale Kompensation, massiver Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur, Förderung sparsamer Fahrzeuge. Das Deutschlandticket ist ein Schritt, aber es hilft nur dort, wo Busse und Bahnen fahren – auf dem Land, wo die Spritpreise am härtesten treffen, ist das Angebot oft dünn.
Was Verbraucher jetzt tun können
Preisvergleichs-Apps zeigen Echtzeitpreise. Die Differenz zwischen teuerster und günstigster Tankstelle beträgt oft zehn bis 15 Cent pro Liter. Abends zwischen 18 und 20 Uhr ist Tanken statistisch am günstigsten – wobei sich das mit der neuen 12-Uhr-Regel verschieben dürfte.
Wer in Grenznähe lebt, kann jenseits der Grenze 20 bis 30 Cent pro Liter sparen. Tempo 120 statt 160 und vorausschauendes Fahren senken den Verbrauch um 15 bis 25 Prozent. Das Deutschlandticket für 58 Euro lohnt sich für gut angebundene Pendler.
Fahrgemeinschaften und Homeoffice sparen jeden nicht gefahrenen Kilometer. Und beim nächsten Autokauf sollte der Verbrauch als harter Kostenfaktor gelten: Fünf statt sieben Liter auf hundert Kilometer sparen bei 15.000 Kilometern jährlich rund 600 Euro.
Teuer aus Überzeugung, eilig aus Verlegenheit
Deutschland tankt nicht deshalb so teuer, weil die Regierung unfähig wäre. Sie könnte die Preise senken – durch Steuersenkungen, CO₂-Preis-Moratorien oder Margendeckel. Sie tut es nicht, weil jede Maßnahme entweder den Haushalt sprengt, Klimaziele untergräbt oder bei den Konzernen versickert.
Das Spritpreispaket, das jetzt im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht wird, ist der kleinste gemeinsame Nenner: Kartellrecht statt Steuersenkung, Preisregel statt Preisdeckel, Symbolik statt Substanz. Ob die Übergewinnsteuer kommt, ist offen. Ob die 12-Uhr-Regel wirkt, weiß niemand.
Sicher ist nur: Die Arbeitsgruppen tagen, die Ausschüsse beraten und an der Zapfsäule leuchtet weiterhin eine Zwei vor dem Komma.
