Der Mehrwertsteuerbetrug in Europa nimmt drastisch zu. In einem Interview mit dem MDR bezifferte der designierte EU-Generalstaatsanwalt Andrés Ritter den Schaden allein für Deutschland im vergangenen Jahr auf rund 4,5 Milliarden Euro. Die Entwicklung zeige weiter nach oben.
Hinter den Betrugsfällen stecken laut Ritter hochorganisierte kriminelle Netzwerke, die mit dem systematischen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems enorme Gewinne erzielen. Gleichzeitig sei das Entdeckungsrisiko für die Täter vergleichsweise gering – ein Umstand, der die Betrugsform für die organisierte Kriminalität besonders attraktiv mache.
Als wesentliche strukturelle Ursache benannte der künftige EU-Generalstaatsanwalt die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze innerhalb der Europäischen Union in Kombination mit dem freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Diese Konstellation eröffne Kriminellen Schlupflöcher, die sie gezielt ausnutzten.
Wie der Betrug funktioniert
Beim sogenannten Umsatzsteuerkarussell werden Waren über Ländergrenzen hinweg gehandelt, wobei die Mehrwertsteuer zwar vom Fiskus erstattet, aber nie tatsächlich abgeführt wird. Die beteiligten Scheinfirmen verschwinden nach kurzer Zeit, bevor die Steuerbehörden den Betrug aufdecken können. Da jedes EU-Land eigene Steuersätze und Verwaltungsstrukturen hat, fällt die grenzüberschreitende Verfolgung solcher Netzwerke besonders schwer.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), deren Leitung Ritter übernehmen soll, ist seit 2021 für die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zuständig – darunter auch grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.
