Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat den umstrittenen Zionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbands ihrer Partei scharf zurückgewiesen. „Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch", sagte Eralp dem Spiegel. Damit reiht sie sich in eine wachsende Riege parteiinterner Kritiker ein, die sich von dem Papier distanzieren.
Eralp bemängelte konkret, dass der Beschluss den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit keinem Wort erwähne. Zudem blende das Papier aus, was der Begriff des Zionismus für viele jüdische Menschen weltweit bedeute: das Recht, als Juden in Sicherheit zu leben.
Der am Wochenende gefasste Beschluss des Landesverbands Niedersachsen richtet sich gegen den „heute real existierenden Zionismus" – historisch eine politisch-religiöse Bewegung, die auf die Errichtung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielte. Das Papier enthält darüber hinaus Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen „Genozid" betreibe und in Israel sowie den besetzten Gebieten „Apartheid" herrsche.
„Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar", erklärte Eralp . Zugleich stellte sie klar: „Ebenfalls selbstverständlich ist für mich das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit." Das Leid in Gaza sei real, ebenso die Besatzung im Westjordanland.
Kritik aus der eigenen Fraktion und Parteiaustritte
Eralp ist nicht die einzige prominente Stimme innerhalb der Linken, die auf Distanz geht. Bereits am Mittwoch hatte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärt: „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht." Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, so Reichinnek.
Auch außerhalb der Partei stößt das Papier auf heftige Ablehnung – unter anderem beim Zentralrat der Juden und bei Vertretern anderer Parteien. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner trat vor wenigen Tagen aus der Linkspartei aus und nannte den niedersächsischen Beschluss als einen der Gründe. „Diese Beschlüsse sind für mich nicht mehr akzeptabel", sagte Büttner.
