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Moderner Kommunismus? Die Berliner Linke veröffentlicht 24-Punkte-Plan

Moderner Kommunismus? Die Linke veröffentlicht einen 24-Punkte-Plan

Berlin wählt im September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus. Die Mehrheiten sind offen, auch ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken ist laut jüngsten Umfragen möglich. In diesem Fall könnte die Linke nicht nur Teil der Regierung werden – sie könnte erstmals selbst das Rote Rathaus übernehmen. Ihr neuer <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://dielinke.berlin/partei/wahlen/abgeordnetenhauswahlen-2026/wahlprogramm-entwurf/">Programmentwurf</a> mit dem Titel „Berlin bezahlbar machen“ zeigt, wie sich die Partei die Zukunft der Hauptstadt wünscht: mit deutlich mehr staatlichen Eingriffen.

Der Appell der Partei zieht sich durch das Programm wie ein roter Faden: mehr Regulierung, mehr kommunaler Wohnungsbau, mehr soziale Programme und ein stärkerer Staat in vielen Bereichen des städtischen Lebens. Entsprechend reichen die insgesamt 24 Punkte von „Mieten, Wohnen Bauen“ über „Wirtschaft“ und „Arbeit“ bis etwa hin zu „Senior*innenpolitik“, „Feministischer Politik“ und enden bei „Antifaschismus“. Die zentrale Frage ist allerdings weniger, was der Senat nach dem Willen der Linken tun soll – sondern ob Berlin sich diese Politik tatsächlich leisten kann.

„Die Mieten-Mafia zockt uns ab“

Der Verfassungsschutz prüfte Bewerber für den Deutschen Buchhandlungspreis. Anschließend wurde drei Geschäften die Förderung verweigert. War dieser Schritt rechtmäßig?

Linke Buchhandlungen vom Kulturpreis ausgeschlossen 

Mit öffentlich geförderten Kantinen will die Linke soziale Entlastung schaffen. Ein Hoffnungsschimmer für alle, die wieder günstig essen wollen. Kostenpunkt: Rund 20 Millionen Euro.

Zurück in den Sozialismus? Die Linke will „Kiezkantinen für Berlin“

Der Staat als Bauherr

Umsetzung hängt nicht nur vom Geld ab

Der Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft und dem Flughafen spitzt sich zu. Am Mittwoch sollen die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen.

Verdi: Streik am Berliner Flughafen BER am Mittwoch

Die Gewerkschaft will für die Vivantes-Tochterfirmen den Tarifvertrag, der im Mutterkonzern gilt. Vivantes verweist auf Sparzwänge. Die Politik schweigt – bis jetzt.

Verdi droht Berliner Krankenhäusern von Vivantes mit Streik

Ein neuer Mietendeckel

<strong bis_size="{&quot;x&quot;:47,&quot;y&quot;:2638,&quot;w&quot;:442,&quot;h&quot;:27,&quot;abs_x&quot;:47,&quot;abs_y&quot;:2752}"><strong>Vergesellschaftung als Milliardenprojekt</strong></strong>

Mehr Behörden, mehr Programme

Eine Sozialistin neben dem Luxusauto Audi A8: In sozialen Netzwerken wird Heidi Reichinnek Doppelmoral vorgeworfen. Die Linke bleibt weitestgehend still.

Luxusauto von Linke-Politikerin Reichinnek sorgt für Kritik: Partei hält sich bedeckt

Linke-Chefin Heidi Reichinnek gerät wegen Luxus-Audi in die Kritik. Die Fraktion weist Doppelmoral-Vorwürfe zurück. Die Begründung überrascht.

Audi A8 für 100.000 Euro: So verteidigt die Linke das Luxus-Auto von Heidi Reichinnek

Die offene Rechnung

Im Entwurf des neuen Parteiprogramms „Berlin bezahlbar machen“ beschreibt die Linke, was der Senat genau tun soll – aber nicht, wie er es bezahlen kann.

16:9

„Die Mieten-Mafia zockt uns ab!“ – Mit offenen Finanzfragen in den Landtag

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Zufrieden zeigten sich Chinas Herrscher Xi Jinping und seine Kommunistische Partei auf dem Nationalen Volkskongress beim Thema Fünfjahresplan. Der alte Plan wurde erfolgreich abgeschlossen. Auch das Ausland musste anerkennen, dass China seine Ziele bei Arbeitsproduktivität, Urbanisierung, Lebenserwartung oder Forschung weitgehend erreicht oder übertroffen hat. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2025 mit 17,5 Billionen Euro nur knapp unter den 18,5 Billionen Euro der EU.

Von China lernen heißt Fortschritt lernen. Der neue Fünfjahresplan zeigt technologische Trends und Wachstumsmärkte auf. Zwei Planziele dürften überraschen.

China hebt ab, Deutschland bleibt am Boden: Warum Dorothee Bär den Anschluss verliert

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Brandenburg: Ex-BSW-Abgeordneter soll in internem Chat Geldangebot für Fraktionswechsel geschildert haben

Brandenburg: Bericht über mutmaßliches Geldangebot für Fraktionswechsel sorgt für Wirbel

Den Redaktionen der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung liegen Ausdrucke vor, bei denen es sich um interne Chatverläufe aus der damaligen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">BSW</a>-Fraktion im Brandenburger Landtag handeln soll. Die Protokolle sind den Dokumenten zufolge auf den 30. August 2025 sowie auf Ende Oktober 2025 datiert.

Ein BSW-Politiker soll ein Geldangebot für den Wechsel zu CDU erhalten haben. Protokolle zeigen wohl brisante Details zu Brandenburgs Politik. Was ist dran?

Brandenburg

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ost-Wahlen

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/volksbuehne">Volksbühne</a> hat entschieden, die Produktion „Böses Glück. Cult of the Daughter“ nicht weiter aufzuführen. Wie das Theater mitteilte, ist dies auf die längerfristige Erkrankung des Regisseurs und Schauspielers Benny Claessens zurückzuführen. Eine Fortführung der Produktion sei derzeit organisatorisch nicht möglich. Die Entscheidung erfolgte im Einvernehmen mit dem Produktionsteam, eine Umbesetzung ist demnach nicht geplant.

Nach der Erkrankung von Benny Claessens entfallen alle weiteren Vorstellungen von „Böses Glück“. Das Stück wurde nur einmal gespielt.

Nach der Premiere: Volksbühne setzt „Böses Glück“ ab

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Wochenlang schien es, als sei Gras über die Affäre um Kai Wegners Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall gewachsen. Die Kritik und damit verbundene Forderungen nach Konsequenzen waren abgeebbt. Doch nun geraten die Ereignisse vom 3. Januar erneut in den Fokus und mit ihnen zwei entscheidende Fragen.

Zwei Monate nach dem Anschlag auf Berlins kritische Infrastruktur stehen neue Vorwürfe gegen Kai Wegner im Raum. Hat er sich missverständlich ausgedrückt oder gelogen?

„Mit einem Lügner in den Wahlkampf“: Berliner Parteien werfen Kai Wegner Täuschung vor

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In seiner Verteidigung der „Wokeness“ greift CDU-Politiker Christian Wulff zu einer Rhetorik, die mit präsidialer Überparteilichkeit wenig zu tun hat, dafür umso mehr mit moralischer Selbstüberhöhung. Der Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Ende Februar bot ihm die passende Bühne.

Bundespräsident a. D. Christian Wulff geriet bei einem Auftritt in einen Rausch der Wachsamkeit. Sein Plädoyer für die Vielfalt hilft aber niemandem. Ein Kommentar.

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