Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag keine Einigung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Freigabe des Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“, der der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schade.
Der jüngste Streit mit Orbán habe viele EU-Gipfelteilnehmer „zutiefst verärgert“, sagte Merz. „Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, man werde einen Weg finden, den Kredit dennoch auszuzahlen. „Wir werden es so oder so schaffen“, sagte sie Reuters zufolge am Freitagmorgen vor Journalisten.
Orbán zu Druschba-Pipeline: „Kein Öl, kein Geld“
Im Zentrum des Konflikts steht die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Nach ukrainischen Angaben wurde die Leitung im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt. Ungarn hingegen behauptet, die Pipeline sei funktionsfähig, und wirft der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zurückzuhalten.
Solange Selenskyj „die Ölblockade nicht aufhebt, wird Brüssel kein Geld bereitstellen“, erklärte Orbán auf X. „Kein Öl, kein Geld.“ Der Kredit für die Ukraine war im Dezember verabschiedet worden. Auch Ungarn stimmte zu und handelte aus, dass es sich gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien nicht an einer möglichen Rückzahlung des Kredits beteiligen müsse.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte laut Reuters: „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und alle Staats- und Regierungschefs müssen dieses Wort halten. Und niemand kann den Europäischen Rat erpressen.“ Nur Russland könne garantieren, dass die Pipeline nicht erneut angegriffen werde – dies liege weder in der Verantwortung der Ukraine noch der EU. „Was Ungarn tut, ist völlig inakzeptabel“, so Costa.
Das Portal Politico berichtete unter Berufung auf fünf Diplomaten, von denen allerdings keiner aus Italien stammte, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verständnis für Orbáns Position gezeigt habe. „Wenn ich in derselben Situation wäre, würde ich das verstehen“, soll sie demnach gesagt haben. Ein Beamter aus Melonis Büro wies die Äußerungen dem Bericht zufolge jedoch als „völlig haltlos“ zurück.
Ein Plan B für die Auszahlung des Kredits wurde auf dem Gipfel nicht verkündet. Es wird laut AFP damit gerechnet, dass die Wahlen in Ungarn am 12. April zu einem Einlenken Orbáns führen könnten – oder zu dessen Ablösung. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte demnach, es gebe keinen Plan B, „weil der Plan A eingehalten werden muss“. Es gehe „um die europäische Glaubwürdigkeit“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Kredit in einer Videoansprache an die Gipfelteilnehmer als „kritisch“ für sein Land. „Es ist eine Ressource zum Schutz von Menschenleben“, sagte er. Die Ukraine gibt einen großen Teil ihrer Einnahmen für Verteidigung aus und ist daher auf ausländische Finanzhilfe angewiesen. (mit AFP)
