Die Ukraine hat zugesagt, die bei einem russischen Drohnenangriff im Januar beschädigte Druschba-Ölpipeline innerhalb von eineinhalb Monaten wieder funktionsfähig zu machen. Das geht aus einem Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj an Brüssel hervor, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlichte. Die Pipeline solle mit einer Umgehungslösung wieder in Betrieb genommen werden, hieß es.
Selenskyj betonte laut der Nachrichtenagentur AFP allerdings, dass auch Ölspeicher entlang der Leitung zerstört und kurzfristig nicht reparierbar seien. Die Ukraine biete zudem alternative Routen für nicht-russisches Rohöl nach Mittel- und Osteuropa an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa hatten Selenskyj angeboten, europäische Ingenieure zu entsenden und die Reparaturkosten zu übernehmen. „Europäische Experten stehen sofort zur Verfügung“, teilte von der Leyen laut AFP mit. Selenskyj nahm das Angebot demnach an.
Orbán nutzt Pipeline-Streit als Druckmittel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert mit Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine als auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Orbán warf Selenskyj laut vor, Ungarn mit der Ölblockade erpressen zu wollen, um vor den ungarischen Parlamentswahlen im April einen pro-ukrainischen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen. „Präsident Selenskyj will ungarische Familien und Unternehmer mit der Ölblockade bestrafen“, schrieb Orbán in sozialen Medien.
Ungarn und die Slowakei hatten Kiew vorgeworfen, Reparaturen absichtlich zu verzögern und die Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen. Beide Länder veröffentlichten Satellitenbilder, die belegen sollen, dass die Infrastruktur funktionsfähig sei. Kiew bestreitet dies und verweist darauf, dass Reparaturen einen Waffenstillstand mit Russland erforderten. Eine von Budapest entsandte Inspektionsdelegation wurde von der Ukraine nicht als offiziell anerkannt.
Zusätzlich verschärfte Ungarn den Konflikt durch die Beschlagnahmung eines ukrainischen Transports mit Bargeld und Gold nahe Budapest. Transportminister János Lázár räumte ein, dass die Maßnahme mit dem Pipeline-Streit zusammenhänge – die Werte würden erst zurückgegeben, wenn wieder Öl durch die Druschba fließe.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs laut versuchen, Orbán zum Einlenken zu bewegen, damit sowohl das Darlehen als auch die Sanktionen beschlossen werden können.
