Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel ist eine Einigung über einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeblieben. Ungarn und die Slowakei hielten trotz massiven Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade fest, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten berichtete.
Demnach gelang es den übrigen 25 EU-Staaten nicht, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum Einlenken zu bewegen. Beide Länder verweigerten auch ihre Zustimmung zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zur Ukraine.
Trotz der Blockade rechnen die übrigen Mitgliedstaaten laut Gipfelerklärung damit, dass die Auszahlung der Mittel bereits Anfang April beginnen kann. Details, wie dies ohne Zustimmung aller Staaten umgesetzt werden soll, wurden zunächst nicht genannt.
Streit um Pipeline verschärft Konflikt
Hintergrund der Blockade ist ein Streit über Energielieferungen. Budapest knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die russisches Rohöl über ukrainisches Gebiet nach Ungarn transportiert.
Orbán warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, Ungarn mit der Ölblockade erpressen zu wollen, um vor den ungarischen Parlamentswahlen im April einen pro-ukrainischen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen. „Präsident Selenskyj will ungarische Familien und Unternehmer mit der Ölblockade bestrafen“, schrieb Orbán vor einiger Zeit in sozialen Medien.
Mehrere EU-Staaten erhöhten nun beim Gipfel den Druck auf Budapest. Frankreich forderte Ungarn laut dem Portal Euractiv auf, „sein Wort zu halten“. Schweden bezeichnete die Blockade als „inakzeptabel“, während Belgien betonte, der Kredit sei politisch bereits beschlossen und müsse umgesetzt werden. Auch innerhalb politischer Verbündeter Ungarns wächst demnach die Distanz. Der tschechische Oppositionspolitiker Andrej Babis erklärte laut Euractiv, dies sei „Orbáns eigenes Thema“.
Gipfel von Ukraine und Iran-Krieg überschattet
Das Treffen in Brüssel stand ursprünglich im Zeichen wirtschaftspolitischer Themen. Im Mittelpunkt standen Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Nach Angaben von Euractiv wurde die Agenda jedoch von geopolitischen Krisen überlagert. Neben dem Streit um die Ukraine dominierte auch der Krieg im Nahen Osten die Gespräche.
Selenskyj war per Videokonferenz zugeschaltet und warb für weitere Unterstützung. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas deutete an, dass es mögliche Alternativen zur Umgehung der Blockade geben könnte. Details nannte sie jedoch nicht. Die Ukraine hatte bereits in dieser Woche zugesagt, die im Januar beschädigte Druschba-Ölpipeline bis Anfang Mai funktionsfähig zu machen. Trotz der Ankündigung rückten Ungarn und die Slowakei nicht von ihrer Blockade ab.
