In Brüssel kommen Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat zusammen – erneut überschattet von Uneinigkeit. Vor allem ein geplanter Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine sorgt für Spannungen.
Zusätzlich verschärfen der Konflikt mit dem Iran sowie die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer stärkeren Beteiligung der Nato an der Sicherung der Straße von Hormus die angespannte Lage. Die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) befindet sich zunehmend in der Krise und richtet sich verstärkt auf Aufrüstung aus. Steigende Energiepreise und Einschränkungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus verschärfen die Situation für Europa zusätzlich.
Trotz Krise: Weitere Milliarden für die Ukraine
Während die industrielle Leistungsfähigkeit Europas unter Druck gerät, plant die EU dennoch weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert jedoch mit einem Veto sowohl das Darlehen als auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Budapest fordert im Gegenzug die Reparatur der Druschba-Ölpipeline, über die Russland bis zu ihrer Beschädigung Ende Januar mehrere EU-Staaten mit Öl versorgte.
Besonders Ungarn und die Slowakei waren stark von dieser Pipeline abhängig und spüren die Folgen entsprechend deutlich. Nach wochenlangen Verhandlungen soll die Ukraine laut EU-Rat ein Angebot angenommen haben, bei dem die EU die technische und finanzielle Unterstützung für die Reparatur übernimmt – dem habe Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich zugestimmt.
Die Ukraine befindet sich weiterhin in einer angespannten finanziellen und militärischen Lage und sieht sich zugleich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die bis in höchste Regierungsebenen reichen. In Ungarn stehen zudem Mitte April Wahlen an, wobei Orbáns Partei in Umfragen unter Druck steht. Beobachter sehen darin einen möglichen Grund für seinen verschärften Kurs in der Ukraine-Politik, um insbesondere kriegskritische Wähler anzusprechen.
Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gipfel nach Brüssel. Im Vorfeld wurde aus Regierungskreisen laut Euronews betont, Deutschland wolle sich von Orbán „nicht erpressen lassen“. Zudem wird erwartet, dass sich die Bundesregierung sowohl gegen eine Nato-Intervention in der Straße von Hormus als auch gegen einen Gaspreisdeckel positioniert.