Nie wird so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Das Zitat wird Otto von Bismarck zugeschrieben, was zumindest gut erfunden ist. Seine Worte gelten in der Demokratie genauso wie in der Diktatur; im Fall der Wahl und des Krieges gelten sie zudem für alle Parteien – auch für die eigene.
Am Grunde liegt die Frage, die schon vor 2000 Jahren den Präfekten von Judäa umtrieb, Pontius Pilatus: Was ist Wahrheit? Am leichtesten haben es all jene, die eins zu eins für bare – wahre – Münze nehmen, was die Tagesschau und die sogenannten Leitmedien berichten. Mit Einordnung und Faktencheck, mit Spin und Framing all inclusive. Viele tun das. Die anderen Erzählungen von Wirklichkeit, die in der Tagesschau nicht vorkommen, sind dann einfach „Desinformation“. Im Fall des Ukraine-Krieges ist das Etikett identisch mit „Kremlpropaganda“ und „russischen Narrativen“ – was Putinversteher so von sich geben.
Nun existieren in jedem Konflikt, vom Ehekrach bis zum Weltkrieg, mindestens zwei Narrative. Das war beim völkerrechtswidrigen (Sprachregelung: vollumfänglichen) Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar vor vier Jahren nicht anders. Schließlich bemerkte selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen schon früh, dass es eine Vorgeschichte gab. Das sah (und sieht) man auch in Teilen des deutschen Publikums so.
EU reagiert mit harter Hand
Die europäische Obrigkeit reagiert mit harter Hand. In einem Brief, den die Berliner Zeitung veröffentlicht, weisen drei EU-Parlamentarier auf eine rechtsstaatlich gesehen mehr als zweifelhafte Praxis hin. Dutzende Einzelpersonen – die meisten aus Nicht-EU-Ländern – werden auf dem Sanktionsweg mit Strafmaßnahmen belegt, die für EU-Bürger, im konkreten Fall auch für Schweizer, buchstäblich existenzvernichtend sind. Ihre Konten werden gesperrt, sie verlieren ihre Arbeit oder ihre Auftraggeber, den Zugriff auf ihr Vermögen, mit einem Wort: ihre wirtschaftliche und soziale Existenz.
Was ihnen zur Last gelegt wird? Desinformation und die Verbreitung russischer Narrative. Man könnte auch Flat Earther bestrafen, Menschen, die nicht glauben, dass die Erde rund ist. Nur ist das niemandem der Mühe wert. Bei der Unterdrückung russischer Narrative ist das schon anders. Deren Verbreitung gilt als … in dunkeldeutschen Zeiten hätte man „wehrkraftzersetzend“ gesagt.
Es geht jetzt nicht darum, ob russische Narrative plausibel sind oder nicht. Oder ob ihnen ein mephistophelisches Charisma innewohnt, dem die demokratie- und freiheitsgläubigen EU-Bürger ohne jeden Immunschutz ausgeliefert sind.
Nein, es geht primär darum, ob die europäischen Mächtigen das Recht besitzen, Menschen zu bestrafen, weil sie das offizielle Feindbild relativieren, es hinterfragen und in Zweifel ziehen. Denn dass dieses Feindbild existiert, dass es politisch und medial aufgebauscht wird, ist offensichtlich. Im Tandem bereiten Nato und EU die Völker Europas auf einen Krieg gegen Russland vor. Wann er ausbricht? Vielleicht schon 2029. Wer schuld sein wird: natürlich der Aggressor. Russland.
Erst kürzlich veranstaltete eine namhafte deutsche Tageszeitung ein mehrtägiges „Wargame“, Ernstfall genannt. Der Kreml gewann. Die Botschaft war eindeutig. Wir sind nicht fies genug, nicht aggressiv genug, nicht hinreichend gerüstet. Nach Jahrzehnten in der pazifistischen Hängematte sind unsere Knochen morsch. Zeit für Zack-zack.
Wer widerspricht und darauf hinweist, dass schon die Vorstellung eines großen russisch-europäischen Krieges im 21. Jahrhundert ein geopolitischer Anachronismus ist, betreibt das Geschäft des Feindes, mit anderen Worten: Er ist ein Verräter. So jemand will uns einlullen, im Zustand der Schwäche konservieren. Aufgeputscht skandiert die veröffentlichte Meinung ihr „Kreuzige ihn“. In Zeiten innerer Zerrissenheit ersetzt der äußere Feind die fehlende Eintracht; die Vernichtung des Verräters folgt einem eingeborenen Instinkt.
Maßnahmen in einem rechtsschutzfreien Raum
Effektiv wehren kann sich nicht einmal, wer über nahezu unbegrenzte Mittel verfügt. Ein Beispiel ist der sanktionierte Milliardär Alischer Usmanow, dessen Martyrium die Berliner Zeitung seit bald vier Jahren begleitet. Die Bilanz seines Weges durch die Instanzen kann sich sehen lassen. Beweisstücke und Arbeitspapiere, die der EU als Sanktionsgrundlage dienten, wurden gelöscht oder entöffentlicht, desgleichen mehr als 350 Behauptungen zu angeblichen Kremlverbindungen des Unternehmers. Gut 2100 Veröffentlichungen in Medien und sozialen Netzwerken wurden beseitigt oder korrigiert. Usmanows Juristen erwirkten 103 Unterlassungserklärungen und 18 Gerichtsentscheidungen zu seinen Gunsten.