Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen. Der georgische Hafen Kulevi und der indonesische Hafen Karimun, die Geschäfte mit russischem Öl abwickeln, sollen demnach auf die Sanktionsliste gesetzt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument.
Den Plänen zufolge soll EU-Unternehmen künftig Transaktionen mit diesen Häfen untersagt werden. Der Vorschlag wurde Reuters zufolge vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der EU-Kommission gemeinsam erarbeitet und am Montag den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt. Für eine Verabschiedung des Sanktionspakets ist Einstimmigkeit erforderlich.
EU will russische Öltransporte weiter einschränken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Freitag erklärt, dass das neue Sanktionspaket ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für Transporte von russischem Rohöl vorsehe. Diese Dienstleistungen umfassen beispielsweise Versicherungen oder Hafendienste. Zudem sollen Verbote für die Wartung und sonstige Dienstleistungen von LNG-Tankern und Eisbrechern verhängt werden.
Zusätzlich sieht der Entwurf neue Importverbote für bestimmte Metalle und Chemikalien vor. Ausfuhrbeschränkungen für Stoffe, die militärisch eingesetzt werden könnten, wie etwa Materialien zur Herstellung von Sprengstoffen, sollen verschärft werden.
Erstmals will die EU laut Reuters auch ein Instrument gegen ein Drittland anwenden, dass die Umgehung von Beschränkungen verhindern soll: So soll der Verkauf von Metallschneidemaschinen sowie Kommunikationsgeräten für Sprach-, Bild- und Datenübertragung wie Modems und Router nach Kirgisistan verboten werden.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, zwei kirgisische Banken wegen der Bereitstellung von Krypto-Dienstleistungen für Russland auf die Sanktionsliste zu setzen. Auch Banken in Laos und Tadschikistan sollen hinzugefügt werden, während zwei chinesische Kreditinstitute von der Liste gestrichen werden sollen.
Zusätzlich sollen laut Reuters weitere 30 Personen und 64 Unternehmen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt werden. Darunter befindet sich Baschneft, eine Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft, sowie acht russische Raffinerien. Die Konzerne Rosneft und Lukoil, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind, werden in dem Vorschlag nicht genannt.
