Bundesregierung

Lindner gibt erstes TV-Interview: „Mich interessiert die Schuldfrage nicht“

Nach seiner Entlassung als Finanzminister und dem Ampel-Aus äußert sich Christian Lindner im ZDF.

Christian Lindner wurde am 6. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen und musste seinen Posten als Finanzminister räumen.
Christian Lindner wurde am 6. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen und musste seinen Posten als Finanzminister räumen.Popow/Imago

Nach dem gestrigen Bruch der Ampelkoalition gab der vor wenigen Stunden entlassene Finanzminister Christian Lindner sein erstes Interview. Im ZDF-Spezial „Was nun, Herr Lindner?“ äußerte sich der FDP-Politiker zu dem Vorwurf, er hätte das Ampel-Aus bewusst herbeigeführt. Der Grund – sein vor wenigen Tagen vorgelegtes Grundsatzpapier und das Festhalten an der Schuldenbremse. Im TV-Interview weist Lindner die Vorwürfe von sich.

Scholz habe von ihm „ultimativ verlangt“, die Schuldenbremse aufzulösen. Er soll gesagt haben: ‚Ich möchte 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen, durch eine Aussetzung der Schuldenbremse, machst du da mit?‘ Laut eigener Aussage hatte Lindner große verfassungsrechtliche Zweifel und ist überzeugt, er hätte seinen Amtseid durch Zustimmung verletzt. Zudem soll ihm der Kanzler keinerlei Gegenvorschläge unterbreitet haben. Als die Schuldfrage gestellt wird, findet Linder klare Worte.

„Mir werden jetzt Steine hinterhergeworfen. Auch vom Bundeskanzler. Ich werde diese Steine nicht aufheben und zurück schmeißen.“ Moderatorin Bettina Schausten hakt nach, erkundigt sich erneut, wer schuld am Ampel-Aus sei. „Mich interessiert die Schuldfrage nicht“, kontert Lindner. Er werde diese öffentliche Auseinandersetzung nicht führen.

Ihm seien aktuell nur drei Dinge wichtig: die Vertrauensfrage, Neuwahlen und das Weiterregieren. Denn Lindner ist fest davon überzeugt, dass er erneut Finanzminister werden kann. „Das Ziel ist nicht die Opposition“, erklärt Lindner. Das vorhandene Geld müsse besser verteilt werden und nicht neues hinzugezogen werden.

Lindner wünscht Verkehrsminister Wissing „menschlich alles Gute“

Trotz allem hätte er sich ein solches Ende der Ampel-Regierung nicht gewünscht: „Für das Land wäre es besser gewesen, geordnet und in Würde Neuwahlen anzustreben.“ Wieder betont Lindner, dass Scholz „ultimativ“ auf seine Entscheidung – die Schuldenbremse aufzuheben – gepocht habe.

Angesprochen auf Verkehrsminister Volker Wissing, der wenige Stunden nach dem Bruch der Ampel aus der FDP ausgetreten ist, sagt Lindner nur: „Ich wünsche ihm beruflich und menschlich alles Gute.“