Der Bund will 755 Millionen Corona-Schutzmasken verbrennen. Wie das Bundesgesundheitsministerium der Tageszeitung Die Welt mitteilte, haben die Masken, die 2020 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschafft wurden, ihr Haltbarkeitsdatum überschritten – sie seien deshalb nicht mehr verwendbar. Insgesamt gab die Bundesregierung 6,3 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Davon ist der größte Teil verbraucht und längst weggeworfen worden. Der Rest wird jetzt vernichtet.
Doch nicht nur der Bund muss sich um die Entsorgung der Masken kümmern: Auch viele Gesundheitsministerien der Länder sitzen auf großen Mengen an Masken und finden keine Verwendung mehr dafür. Eine Recherche der Berliner Morgenpost im Februar ergab, dass die Länder mindestens 896 Millionen zusätzliche Masken seit Pandemiebeginn angeschafft haben – wie viele davon möglicherweise noch übrig sind, weiß keiner. Mehrere Bundesländer gaben bereitwillig Auskunft über ihre Lagerbestände, aus Berlin, Brandenburg und Thüringen lagen der Zeitung keine Angaben vor.
Es ist nicht neu, dass der Staat Masken vernichtet. „In Deutschland wurden bisher rund zwei Millionen OP-Masken sowie rund eine Million PfH energetisch verwertet“, so das Bundesgesundheitsministerium. Zu PfH-Masken gehören FFP2-Masken. Zusätzlich wollen zehn Länder 57,38 Millionen Masken vernichten oder haben es bereits getan.
Maskenlagerung: Berlin hat keinen Überblick
Doch was hat es auf sich mit den Lagerbeständen in Berlin? Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung mit, dass sich zwar keine Masken mehr in ihren Lagern befänden. Informationen darüber, wo und wie weitere vom Land angeschaffte Masken gelagert werden, lägen jedoch nicht vor. Warum ist das so?
Thermisch vernichtet, also verbrannt, wurde der Maskenbestand der Senatsgesundheitsverwaltung aber nicht, heißt es. Diese seien „Bedarfsträgern wie zum Beispiel dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zur Verfügung gestellt“ worden. Auf welche Weise Masken aus anderen Lagerbeständen entsorgt und ob diese auch verbrannt werden, ist unklar. Nach der Umverteilung der Masken, zum Beispiel an die Bezirksämter oder Bildungseinrichtungen, verliert sich der Weg der Berliner Masken.
Auf der Suche nach genaueren Angaben zur Maskenbeschaffung und -lagerung stößt die Berliner Zeitung auf widersprüchliche Angaben seitens der Behörden. Im Rahmen der Recherche wird deutlich: Einen genauen Überblick über die Ausgaben des Landes Berlin für Masken – finanziert mit dem Geld der Steuerzahler – gibt es nicht. Die Gesundheitsverwaltung sollte die Anlaufstelle für diese Informationen sein, doch sie nimmt andere Verwaltungen und Behörden mit in die Verantwortung. Es könne keine genaue Aussage über Ausgaben und Zahlen im Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken getroffen werden, da keine zentralisierte Beschaffung erfolgte. Stellt sich die Frage: Warum eigentlich nicht?
Das Gesundheitsamt Tempelhof-Schöneberg teilte mit, dass die Senatsgesundheitsverwaltung größtenteils für die Verteilung der Masken an die verschiedenen Bezirksämter zuständig war. Die Senatsbildungsverwaltung stimmte dem zu. Der Landesrechnungshof konnte bestätigen, dass die Pandemierücklagen auch für pandemiebedingte Zwecke benutzt wurden. Wie hoch diese Ausgaben waren, wurde nicht geprüft.
Die Causa Maskenbeschaffung veranschaulicht, dass das Land Berlin mit seiner Bürokratie zu kämpfen hat. Verwaltungen und Behörden haben keinen Überblick, wie das Geld des Steuerzahlers verwendet wird. Es stellt sich die Frage, ob es diesen Überblick je gab.
Brandenburg verbrennt die letzten Masken
Das Brandenburger Gesundheitsministerium dagegen teilte der Berliner Zeitung mit, dass am vergangenen Dienstag die letzten vom Bund beschafften Masken aus dem Covid-19-Pandemielager des Landes ins Müllheizkraftwerk Magdeburg Rothensee im benachbarten Sachsen-Anhalt gebracht wurden. 108.850 OP-Masken und 720 FFP3-Masken wurden thermisch vernichtet. Eine alternative Verwendungsmöglichkeit gab es anscheinend nicht. Offen bleibt zudem, wie viele Masken das Land zuvor bereits vernichtet hatte.
Darüber hinaus, so das Ministerium, wurden auch „Masken aus der Landesbeschaffung an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Gesundheitseinrichtungen angeboten und von diesen abgeholt. Es befinden sich somit keine Masken mehr in der Covid-19-Landespandemiereserve“. Angaben zu der Anzahl der gespendeten Masken gibt es nicht.
Kann die Verbrennung der Masken umgangen werden?
Bundesweit wurden Masken zu Beginn der Pandemie für viele Milliarden Euro beschafft. Drei Jahre später werden die verbliebenen Schutzutensilien für viele Millionen Euro verbrannt.
Masken haben ein Verfallsdatum, weil sie unter das Medizinproduktegesetz fallen. Die Umwidmung zu Staubschutzmasken würde einen weiteren Gebrauch möglich machen. Warum also werden Masken entsorgt, anstatt diese rechtzeitig an Gesundheitseinrichtungen oder Handwerksinnungen abzugeben, die sie unabhängig von Corona für unterschiedliche Zwecke verwenden könnten? Der geschätzte Auftragswert der Maskenverbrennung beträgt bundesweit knapp sieben Millionen Euro.